Bürgerinitiative - ein Grundsatzpapier

Nordhausen (nnz). Am Dienstag lud die Bürgerinitiative „Rettung der Goldenen Aue“ zu einer Informationsveranstaltung in den Scheunenhof nach Sundhausen ein. Bevor der Gast des Abends, Dipl.-Ing. Matthiesen sei Referat hielt, stellte der Sprecher der Bürgerinitiative, Klaus-Dieter Korb, ein Grundsatzpapier vor. nnz veröffentlicht es an dieser Stelle.

Ich möchte mich zuerst dem Nutzen dieser Planung für unsere Region zuwenden. Die Bürgerinitiative beschäftigt sich nun schon ein Jahr mit der Problematik. Wir als Bürger haben aber dadurch nicht nur Einblicke in die Bauplanung gewonnen, sondern mussten uns zwangsläufig mit allen anderen Fakten die zum Thema Industrieansiedlung gehören, beschäftigen.

Dazu gehörte ebenso die rechtliche, wie wirtschaftliche Seite dieser Planung. Auch haben wir deutliche Unterschiede im Umgang von Verwaltungen mit dem Bürger kennen gelernt, die uns auch Anlass zum Nachdenken gegeben haben. Doch dazu an anderer Stelle sicherlich mehr. Innerhalb unserer Bürgerinitiative, in der fast 100 Bürger aktiv mitarbeiten, wurde vermehrt der Wunsch geäußert, nicht nur die weitere Planung dieses Industriegebietes zu verhindern, sondern auch konstruktiv Alternativen zu erarbeiten, die dazu beitragen können unseren Landkreis nach vorn zu bringen.

Konstruktiv soll nicht heißen, hier nur Alternativstandorte zu benennen, für die es dann auch keine soliden und integeren Investoren gibt, die langfristig und nachhaltig für Beschäftigung sorgen, sondern und auch aus diesem Grunde lehnen wir die Planungen in der Goldenen Aue strikt ab, weil die Verantwortlichen des Bau und Wirtschaftsdezernates der Stadt Nordhausen sowie des Planungsverbandes als einzigstes Konzept der wirtschaftlichen Entwicklung die Erschließung dieser Fläche nahe der Autobahn, noch dazu inmitten fruchtbarer Felder als ausreichend erachten, unsere Region für Investoren interessant zu machen. Frei nach dem Motto: Nur eine große Fläche zählt, irgendwer wird schon kommen.

Wir haben mehrmals die Wirtschaftsförderung und den Planungsverband aufgefordert, der Öffentlichkeit ein Konzept vorzulegen, das nachhaltig unsere Region für Investoren interessant macht. Außer eben dieser Planung scheint kein schlüssiges Konzept zu existieren. Nur meine Damen und Herren, wenn das alles ist, was dort in den letzten Jahren erarbeitet wurde, wenn weiter keine intelligenten Zukunftspläne und Zielvorstellungen vorhanden sind, dann reihen wir uns in die lange Schlange derjenigen Kommunen ein, die große Flächen erschlossen haben und sehnsüchtig auf irgendeinen Investor warten, der sie erst einmal von den drückenden Schulden erlöst, die sich mit der Planung und Erschließung aufgebaut haben.

Mit dem vom Stadtrat gefassten Beschluss von 1997 wird der Haushalt der Stadt Nordhausen zukünftig mit über 15 Millionen DM als 50%iger Anteil der Stadt Nordhausen belastet. Und das für Planung, Kauf und Gutachten. Inwieweit konkrete Fördergelderzusagen vorliegen, ist nicht schlüssig dargelegt oder wurden Ihnen genaue Fakten oder Zusage gegeben? Mit der Ansiedlung eines großen Industriebetriebes sind aber die Probleme der Arbeitslosigkeit, der leeren Kassen in den Kommunen, dem angeblichen Wegzug von Fachkräften nicht behoben. Es kann auch hier nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.

Nachhaltige und erfolgreiche Wirtschaftsplanung sieht ganz anders aus. Zukünftige Wirtschaftspolitik, ist nur dauerhaft erfolgreich wenn alle gesellschaftlichen Kräfte, und dazu gehören die Stadträte der Stadt Nordhausen genauso, wie engagierte Bürger eingebunden werden. Sie verlangt daher deutlich mehr, als uns hier geboten wird. Alle, die in der Öffentlichkeit nach diesem Industriegebiet schreien, haben sich aber bis heute keine konkreten Gedanken gemacht, was noch nötig sein könnte um ein Unternehmen anzuziehen. Daher haben wir uns mit verschiedensten Lösungswegen beschäftigt, und sind immer wieder auf das Pilotprojekt des Ökologischen Landkreises - Umweltgerechte Raumnutzung, als machbaren Leit und Zielgedanken gestoßen, der auch von der Stadt Nordhausen Anfang der 90er Jahre von Bürgermeister Dr. Schröter mit initiiert wurde, aber der zwischenzeitlich aus den Köpfen der oberen Verwaltungsebene der Stadt Nordhausen verdrängt wurde.

Lassen Sie mich dies mit einem kleinen Beispiel belegen: Mit Zuschlag der Landesgartenschau konnte der Bahnhofsvorplatz umgestaltet werden - ob er uns gefällt soll hier zweitrangig sein. Was uns überhaupt nicht gefällt ist das Nichtvorhandensein eines zukunftsweisenden Energiekonzeptes für diesen Platz und der gesamten Planung der Landesgartenschau Zwar hat man große Dachflächen geschaffen, aber die Chance hier zum Beispiel mit Solartechnik gleich die Energieversorgung der Beleuchtung des Platzes zu sichern, wurde überhaupt nicht einmal in Betracht gezogen. Hier hätte man den ankommenden Gästen das neue Nordhausen präsentieren können, das mehr will als nur „schöne“ Stadtansichten. Würde man zukunftsweisende Energiekonzepte zusätzlich in die Planung einbeziehen, hätte man auch Jahre nach Ende der Gartenschau ein Referenzobjekt, das der Stadt wieder positive Schlagzeilen in Fachkreisen einbringen würde. „Wenn ich etwas verkaufen will, muss ich es auch zeigen können“ hat mein Wirtschaftsfachlehrer immer gesagt. Und Recht hat er. Zeigen wir den Unternehmern zukunftweisender Industrien, die expandieren oder sich neu niederlassen wollen, das im Landkreis ein Klima des Aufbruches herrscht, das man interessiert ist, zukunftsträchtige und auch Alternative Industrien anzusiedeln.

Bevor wir uns also über die Bereitstellung von Fläche kümmern, muss vorab eine Infrastruktur und ein Image aufgebaut werden, das weit über Kreis- und Landesgrenzen hinaus bekannt ist. Das Pilotprojekt Ökologischer Landkreis bietet unendlich viele Ansatzpunkte dafür. Zukünftige Industrieproduktion wird sich daran orientieren und die Nähe solcher Regionen suchen, wo der Faktor Innovationen in Umwelt Rohstoffsicherung, Nachhaltigkeit in der Energiegewinnung, in der Reststoffentsorgung keine Fremdworte sind und nicht zuletzt, wo vorrausschauende Politik der gewählten Stadträte und Bürgermeister sowie die Zusammenarbeit von Stadt- und Landkreis ein Klima schafft, das dem Image dieser zukunftsweisenden Industrien entgegenkommt.

Niemand investiert in einer Region in der weiterhin die „altbackenen“ Methoden und der Machtanspruch früherer Zeiten in der Verwaltung vorhanden ist. Jeder „Hinz und Kunz“ mit großen Versprechungen kann sich um die Flächen bemühen und die Anfragen werden als „echtes Interesse“ an unserer Region dargestellt. Sicherlich spielt der Faktor Fläche, Gewerbesteuerhöhe, Anbindung ans Verkehrsnetz etc. eine wichtige Rolle. Aber dieses bieten eben auch andere Kommunen. Setzen wir uns doch vom einfallslosen Einerlei Anderer ab. Ein derartiges Konzept könnte unsere Region in die Lage versetzen, nicht planlos auf irgendeinen Investor zu warten, der uns vielleicht „zugeschustert“ wird und einige Arbeitsplätze schafft, sondern zielgerichtet, diese innovative Industrie anspricht und von kompetenten Mitarbeitern der Verwaltungen angesprochen werden kann.

Wir haben mit der Fachhochschule seit einiger Zeit eine Institution am Ort, der große Hoffnung entgegengebracht wurde und die unbedingt in diese Zielsetzung eingebunden werden muss. Studiengänge wie Flächenmanagement und Recycling, engagierte Professoren und Studenten sind von unschätzbarem Wert für uns. Eine Verknüpfung mit der „Ideenfabrik“ am Campus sollte daher seitens der Stadt und des Kreises, vor allem von der Wirtschaftsförderung dringend gesucht und ein Dialog hergestellt werden. Chancen, meine Damen und Herren bieten sich sehr viele. Manchmal muß man sich aber „lang machen“ oder „tief bücken“, um den richtigen Blickwinkel zu finden und dass kann manchmal ganz schön anstrengend sein. Nur die von Ihnen beauftragten und vom Steuerzahler bezahlten Dezernenten und Amtsleiter müssen gewillt und vor allem fachlich in der Lage sein, diese Anstrengungen auf sich zu nehmen und erfolgreich umzusetzen.

Vielleicht ein zweites Beispiel: Mit Änderung der TA Siedlungsabfall gibt uns die Bundesregierung die Gelegenheit über das künftige Wirtschaftsgut „Müll“ neu nachzudenken. Auch hier ergibt sich ein Potential von Ansiedlungsmöglichkeiten neuer Industrien, die auch auf diesem Gebiet Investitionsstandorte suchen. Das Gebiet um Nentzelsrode wäre daher ein Standort, der aufgrund seiner ebenen, quadratischen Lage nicht bessert geeignet sein könnte. Hier könnte ein Technologiezentrum entstehen das dem Image „Innovation“ mehr als gerecht wird. Wir sollten zukünftig unseren Müll nicht einfach verbrennen wie andere. Zeigen wir doch, was möglich ist. Auch in der Kooperation mit der hier, Gott sei Dank, noch funktionierenden Landwirtschaft liegt ein zukünftiges großes Potential. Geben wir den Landwirten und Agrargenossenschaften die Möglichkeit, den angestrebten Wandel hin zu wirtschaftlich, ökologisch ausgerichteter Produktion zu schaffen. Geben wir ihnen die Möglichkeit auf den Flächen nachwachsende Rohstoffe anzubauen für die es zukünftig einen wachsenden Markt gibt. Unterstützen sie doch ein Flächenmanagement das einerseits landwirtschaftliche Produktionsflächen erhält aber andererseits Industrieproduktion zulässt. Hessen macht es uns vor. Dort engagieren sich Politiker zusammen mit Industrie und Landwirtschaft. Dort werden keine landwirtschaftlichen Flächen einfach stillgelegt. Dort gibt es schon die neuen Industrien, die in Zusammenarbeit mit den Landwirten Verpackungen aus Rohstoffen und Recycling herstellen.

Wir können es uns nicht leisten, Arbeitsplätze in diesem Bereich zu riskieren. Nur ein Miteinander bringt uns nachhaltig in der Reduzierung der Arbeitslosigkeit weiter. Auch hier könnte die Nordhäuser Region mit Ihrer Unterstützung richtungsweisend sein. Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Möglichkeiten die sich für uns eröffnen sind vielfältig und wir wollen sie ergreifen. Gerade die Stadträte der Stadt Nordhausen, und die Mitglieder des Kreistages haben es in der Hand zu entscheiden wo das Schiff Region Nordhausen, hinsteuert. Wir möchten Sie auffordern, nehmen Sie das Ruder wieder selbst in die Hand. Das Abgeben von Verantwortung an Planungsverbände und Dezernenten kann dazu führen, das Sie von allem abgekoppelt werden, was unsere Region nachhaltig aus dem Dilemma hinausführt, in das uns verfehlte Wirtschaftspolitik in Stadt und Land geführt hat. Stellen Sie die Sachfragen an erste Stelle und lassen Sie persönliche Differenzen aus der politischen Zukunftsdiskussion heraus.

Wir als Bürger, meine Damen und Herren, sind bereit, gemeinsam mit Ihnen ein Klima und ein Image aufzubauen, der weit über die Grenzen positive Ausstrahlung hat. Wir müssen wegkommen von dem Ruf der „Pleiteregion Nordhausen“ hin zum Ruf als der „moderne, ökologische Landkreis“ der innovative Industrieproduktion fördert und trotzdem seine Landschaften und den damit verbundenen Tourismus erhält, der seine Landwirtschaft fördert und schützt und die Meinungen der Bürger respektiert und in die Arbeit einfließen lässt.

Lassen Sie uns „Anders“ sein als Andere. Alternativ heißt nicht Rückschritt, sondern eröffnet neue Denkweisen, ohne die wir die Zukunft nicht erfolgreich meistern können.