NNZ-INTERVIEW MIT LANDRAT MATTHIAS JENDRICKE
Einfach Mut zur Wahrheit
Freitag, 09. Oktober 2015, 08:46 Uhr
Beeindruckend ist die Hilfsbereitschaft auch hierzulande den Flüchtlingen gegenüber. Die nnz informierte darüber wiederholt. Wann aber, fragen sich derzeit viele Menschen auch unseres Kreises, schlägt die Bewältigung dieser Herausforderung in Überforderung um? Die Stimmung ist nicht die, wie sie uns in Bildern erzählt wird. Diese Zeitung erlaubt sich deshalb den Mut, dem Landrat Matthias Jendricke womöglich auch „unbequeme“ Fragen zu stellen...
Matthias Jendricke (rechts) bei Begehung der HochTief-Immobile Anfang der Woche (Foto: Landratsamt Nordhausen)
nnz: Heinz Buschkowsky, Ex-Bezirksbürgermeister von Neukölln, warnte öffentlich vor der derzeitigen Entwicklung:“Wenn wir die Schlafwagen-Integrationspolitik weiter so betreiben, wird es ein zweites Fiasko geben.“ Die Großzügigkeit Deutschlands verbreite sich wie ein Lauffeuer, erzeuge eine Sogwirkung. Es könnten fünf Millionen werden, die Einlass begehren. Teilen Sie seine Auffassung?
Matthias Jendricke: Ob es fünf Millionen werden, vermag heute keiner zu sagen. Die Großzügigkeit unseres Landes, da hat Buschkowsky recht, erzeugt eine Sogwirkung. Deutschland ist für Millionen das gelobte Land, das Paradies auf Erden. Die Politik hat daran ihren Anteil.
nnz: Meinen Sie die Kanzlerin, die ihre Arme weit öffnete und Tausende Deutschland-Begehrer unregistriert durchwinkte und dafür selbst in den eigenen Reihen unter Druck gerät?
Matthias Jendricke: Ich bin nicht mit Vorwürfen unterwegs. Das mit dem Durchwinken tat sie aus menschlichen Erwägungen. Dafür erhielt sie auch von der Menschenrechtskommission der UNO viel Lob. Allerdings habe ich meine Zweifel an ihrer Aussage „Wir schaffen es“, wenn der Flüchtlingsstrom unvermindert anhält oder sich noch verstärkt.
nnz: An die 800 Flüchtlinge 2015 für Stadt und Kreis Nordhausen. Nehmen wir an, der Flüchtlingsstrom hält an, weitere 800 folgen im kommenden Jahr. Andere danach. Wäre das für den Landkreis noch zu verkraften?
Matthias Jendricke: Dann käme unweigerlich die Schmerzgrenze – trotz aller Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft unserer Menschen. Die Flüchtlingswelle traf Deutschland und natürlich auch uns im Landkreis in Dimensionen, die keiner so erwartet hat. Jede Woche andere Zahlen. Jetzt hat man überall in den Kommunen Probleme, wie die vielen Menschen unterzubringen sind. Übrigens verließen den Landkreis im Vorjahr 350 Einwohner. Das bedeutet nicht, diese Wohnungen stünden automatisch zur Verfügung. Noch werden wir nicht überfordert. Bei 85000 Einwohnern beträgt der Ausländer-Anteil gegenwärtig gerade drei Prozent. Es bedarf dennoch gewaltiger Anstrengungen, die vielen Leute menschenwürdig unterzubringen, Wohnraum zu schaffen, Investitionen zu tätigen.
nnz: Welche Erwartungen oder Wünsche haben Sie an die große Politik, damit morgen aus der Herausforderung keine totale Überforderung wird?
Matthias Jendricke: So wie es gegenwärtig abläuft, kann es nicht bleiben. Über 50 Millionen, verlautet offiziell, sind weltweit auf der Flucht – vor Krieg, Hunger und Armut. Die werden wir nicht alle aufnehmen können. Auch die EU nicht. Wer wirklich vor der Terrormiliz IS flieht, Kriegsflüchtling ist und unsere Hilfe benötigt, soll sie im Rahmen unserer Möglichkeit erhalten. In Abstimmung innerhalb der EU. Wer aus sogenannten sicheren Staaten Bleiberecht fordert, sollte abgeschoben werden können. Wie schnell das geschehen kann, zeigt die Schweiz. Hierzulande bedarf es eines langwierigen Prozedere.
nnz: Landrat und Oberbürgermeister wären Hand in Hand ein zugkräftiges Gespann, um die Herausforderungen unserer Tage gemeinsam zu lösen. Das Gezänk, war in einem anderen Medium zu lesen, gehe zwischen den beiden Herren aber munter weiter. Giftpfeile seien im Kreistag an der Frage der neuen Feuerwache hin und her geflogen, den beiden Gentlemen sei es sichtlich schwer gefallen, Fassung zu bewahren. Wie sehen Sie den Disput?
Matthias Jendricke: Ja, einen Disput um die Feuerwache hat es im Kreistag gegeben. Dass der Oberbürgermeister und ich keine Freunde werden, ist auch kein Geheimnis. Ein Meinungsstreit ist aber eine gute Sache, wenn er hilft, Lösungen zu finden, die beiden Seiten, Stadt und Landkreis, von Nutzen sind. Gerade in dieser schwierigen Zeit der Flüchtlingskrise sind wir aufeinander angewiesen. Übrigens: Das mit den Giftpfeilen und das die Kontrahenten an sich halten mussten, um nicht aufeinander loszugehen, wurde ein bisschen übertrieben dargestellt.
nnz: Der Bund der Steuerzahler stellte sein Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2015“ vor. Zwei der sechs Fälle aus Thüringen betreffen Nordhausen: Bürgerhaus und Regenbogenhaus. Als damaliger Bürgermeister hatten Sie Einblick in das Geschehen. Wäre es aus heutiger Sicht nicht besser gewesen, auf den Prunkbau zu verzichten und die Millionen stattdessen für soziale Zwecke zu verwenden?
Matthias Jendricke: Der Prunkbau wurde zur Hälfte mit Fördermitteln finanziert. Heute möchten ihn manche der ehemaligen Oberbürgermeisterin in die Schuhe schieben. Fakt ist, dass der Stadtrat, demnach auch die CDU, fast einhellig für den Bau dieses Objektes stimmte. Es war nicht die Entscheidung einer einzelnen Person. Ich bleibe dabei: Die Kulturbibliothek steht der Stadt gut zu Gesicht. Die Bürger haben sie angenommen. Aus dem Regenbogenhaus muss man jetzt mehr machen.
nnz: Die Erfurter Industrie und Handelskammer (IHK) räumt nur jedem zwanzigsten Asylbewerber überhaupt Chancen auf einen schnellen Arbeitsplatz ein, sagt Thomas Kemmerich, Bundesvorsitzender der FDP-nahen Vereinigung Liberaler Mittelstand. Wie will der Landkreis die überwiegende Mehrheit der Asylbewerber, die ein Bleiberecht erhalten sollten, integrieren?
Matthias Jendricke: Das wird sehr schwierig. Im Moment wissen wir nicht, wer da gekommen ist. Wir haben keinen Überblick, ob und welchen Beruf die Leute haben. Auch nicht darüber, was noch kommen wird. Oder wer kein Bleiberecht erhält. Das erschwert uns die Arbeit. In der Zeit des Asylverfahrens dürfen die Flüchtlinge bekanntlich keine Arbeit aufnehmen. Sie können sich aber in den Unterkünften nützlich machen, sie beispielsweise sauberhalten und für ein gutes Klima beitragen. Gegenwärtig nimmt mich die Suche nach Unterkünften voll in Anspruch.
nnz: Die etablierten Parteien sollten mit der Behauptung aufhören, dass sich unter den AfD-Demonstranten nur Nazis befänden. Man solle die Augen aufmachen. Es seien Nachbarn, Bekannte, Kollegen, Ärzte, Lehrer – äußerte unter anderem die ehemalige Russlanddeutsche Natalja Scharonin in einer Tageszeitung. Sehen Sie das auch so?
Matthias Jendricke: Natürlich sind nicht alle Nazis, die da zu Tausenden in Erfurt oder Dresden demonstrieren und eine andere Politik fordern. Es wäre schlimm, wenn das so wäre. Sie daher alle in einen Topf zu werfen, wäre realitätsfremd. Man muss allerdings auch jedem deutlich sagen, sich bei den verschiedenen Demos genau zu überlegen, wem man da mitunter zujubelt oder hinter welchen Fahnen man da hinter her läuft. Es gibt bei allen Meinungsunterschieden zur Flüchtlingskrise auch immer Grenzen. Solange hier im Lande immer wieder Flüchtlingsheime von Deutschen angezündet werden, sind diese Grenzen überschritten. Die Veranstalter solcher Demos – in Erfurt war es unter anderem die AfD - sollten sich unmissverständlich von solchen Brunnenvergiftern distanzieren.
nnz: Herr Jendricke vielen Dank für das Gespräch.
Mit dem Landrat unterhielt sich Kurt Frank
Autor: red
Matthias Jendricke (rechts) bei Begehung der HochTief-Immobile Anfang der Woche (Foto: Landratsamt Nordhausen)
nnz: Heinz Buschkowsky, Ex-Bezirksbürgermeister von Neukölln, warnte öffentlich vor der derzeitigen Entwicklung:“Wenn wir die Schlafwagen-Integrationspolitik weiter so betreiben, wird es ein zweites Fiasko geben.“ Die Großzügigkeit Deutschlands verbreite sich wie ein Lauffeuer, erzeuge eine Sogwirkung. Es könnten fünf Millionen werden, die Einlass begehren. Teilen Sie seine Auffassung?
Matthias Jendricke: Ob es fünf Millionen werden, vermag heute keiner zu sagen. Die Großzügigkeit unseres Landes, da hat Buschkowsky recht, erzeugt eine Sogwirkung. Deutschland ist für Millionen das gelobte Land, das Paradies auf Erden. Die Politik hat daran ihren Anteil.
nnz: Meinen Sie die Kanzlerin, die ihre Arme weit öffnete und Tausende Deutschland-Begehrer unregistriert durchwinkte und dafür selbst in den eigenen Reihen unter Druck gerät?
Matthias Jendricke: Ich bin nicht mit Vorwürfen unterwegs. Das mit dem Durchwinken tat sie aus menschlichen Erwägungen. Dafür erhielt sie auch von der Menschenrechtskommission der UNO viel Lob. Allerdings habe ich meine Zweifel an ihrer Aussage „Wir schaffen es“, wenn der Flüchtlingsstrom unvermindert anhält oder sich noch verstärkt.
nnz: An die 800 Flüchtlinge 2015 für Stadt und Kreis Nordhausen. Nehmen wir an, der Flüchtlingsstrom hält an, weitere 800 folgen im kommenden Jahr. Andere danach. Wäre das für den Landkreis noch zu verkraften?
Matthias Jendricke: Dann käme unweigerlich die Schmerzgrenze – trotz aller Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft unserer Menschen. Die Flüchtlingswelle traf Deutschland und natürlich auch uns im Landkreis in Dimensionen, die keiner so erwartet hat. Jede Woche andere Zahlen. Jetzt hat man überall in den Kommunen Probleme, wie die vielen Menschen unterzubringen sind. Übrigens verließen den Landkreis im Vorjahr 350 Einwohner. Das bedeutet nicht, diese Wohnungen stünden automatisch zur Verfügung. Noch werden wir nicht überfordert. Bei 85000 Einwohnern beträgt der Ausländer-Anteil gegenwärtig gerade drei Prozent. Es bedarf dennoch gewaltiger Anstrengungen, die vielen Leute menschenwürdig unterzubringen, Wohnraum zu schaffen, Investitionen zu tätigen.
nnz: Welche Erwartungen oder Wünsche haben Sie an die große Politik, damit morgen aus der Herausforderung keine totale Überforderung wird?
Matthias Jendricke: So wie es gegenwärtig abläuft, kann es nicht bleiben. Über 50 Millionen, verlautet offiziell, sind weltweit auf der Flucht – vor Krieg, Hunger und Armut. Die werden wir nicht alle aufnehmen können. Auch die EU nicht. Wer wirklich vor der Terrormiliz IS flieht, Kriegsflüchtling ist und unsere Hilfe benötigt, soll sie im Rahmen unserer Möglichkeit erhalten. In Abstimmung innerhalb der EU. Wer aus sogenannten sicheren Staaten Bleiberecht fordert, sollte abgeschoben werden können. Wie schnell das geschehen kann, zeigt die Schweiz. Hierzulande bedarf es eines langwierigen Prozedere.
nnz: Landrat und Oberbürgermeister wären Hand in Hand ein zugkräftiges Gespann, um die Herausforderungen unserer Tage gemeinsam zu lösen. Das Gezänk, war in einem anderen Medium zu lesen, gehe zwischen den beiden Herren aber munter weiter. Giftpfeile seien im Kreistag an der Frage der neuen Feuerwache hin und her geflogen, den beiden Gentlemen sei es sichtlich schwer gefallen, Fassung zu bewahren. Wie sehen Sie den Disput?
Matthias Jendricke: Ja, einen Disput um die Feuerwache hat es im Kreistag gegeben. Dass der Oberbürgermeister und ich keine Freunde werden, ist auch kein Geheimnis. Ein Meinungsstreit ist aber eine gute Sache, wenn er hilft, Lösungen zu finden, die beiden Seiten, Stadt und Landkreis, von Nutzen sind. Gerade in dieser schwierigen Zeit der Flüchtlingskrise sind wir aufeinander angewiesen. Übrigens: Das mit den Giftpfeilen und das die Kontrahenten an sich halten mussten, um nicht aufeinander loszugehen, wurde ein bisschen übertrieben dargestellt.
nnz: Der Bund der Steuerzahler stellte sein Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2015“ vor. Zwei der sechs Fälle aus Thüringen betreffen Nordhausen: Bürgerhaus und Regenbogenhaus. Als damaliger Bürgermeister hatten Sie Einblick in das Geschehen. Wäre es aus heutiger Sicht nicht besser gewesen, auf den Prunkbau zu verzichten und die Millionen stattdessen für soziale Zwecke zu verwenden?
Matthias Jendricke: Der Prunkbau wurde zur Hälfte mit Fördermitteln finanziert. Heute möchten ihn manche der ehemaligen Oberbürgermeisterin in die Schuhe schieben. Fakt ist, dass der Stadtrat, demnach auch die CDU, fast einhellig für den Bau dieses Objektes stimmte. Es war nicht die Entscheidung einer einzelnen Person. Ich bleibe dabei: Die Kulturbibliothek steht der Stadt gut zu Gesicht. Die Bürger haben sie angenommen. Aus dem Regenbogenhaus muss man jetzt mehr machen.
nnz: Die Erfurter Industrie und Handelskammer (IHK) räumt nur jedem zwanzigsten Asylbewerber überhaupt Chancen auf einen schnellen Arbeitsplatz ein, sagt Thomas Kemmerich, Bundesvorsitzender der FDP-nahen Vereinigung Liberaler Mittelstand. Wie will der Landkreis die überwiegende Mehrheit der Asylbewerber, die ein Bleiberecht erhalten sollten, integrieren?
Matthias Jendricke: Das wird sehr schwierig. Im Moment wissen wir nicht, wer da gekommen ist. Wir haben keinen Überblick, ob und welchen Beruf die Leute haben. Auch nicht darüber, was noch kommen wird. Oder wer kein Bleiberecht erhält. Das erschwert uns die Arbeit. In der Zeit des Asylverfahrens dürfen die Flüchtlinge bekanntlich keine Arbeit aufnehmen. Sie können sich aber in den Unterkünften nützlich machen, sie beispielsweise sauberhalten und für ein gutes Klima beitragen. Gegenwärtig nimmt mich die Suche nach Unterkünften voll in Anspruch.
nnz: Die etablierten Parteien sollten mit der Behauptung aufhören, dass sich unter den AfD-Demonstranten nur Nazis befänden. Man solle die Augen aufmachen. Es seien Nachbarn, Bekannte, Kollegen, Ärzte, Lehrer – äußerte unter anderem die ehemalige Russlanddeutsche Natalja Scharonin in einer Tageszeitung. Sehen Sie das auch so?
Matthias Jendricke: Natürlich sind nicht alle Nazis, die da zu Tausenden in Erfurt oder Dresden demonstrieren und eine andere Politik fordern. Es wäre schlimm, wenn das so wäre. Sie daher alle in einen Topf zu werfen, wäre realitätsfremd. Man muss allerdings auch jedem deutlich sagen, sich bei den verschiedenen Demos genau zu überlegen, wem man da mitunter zujubelt oder hinter welchen Fahnen man da hinter her läuft. Es gibt bei allen Meinungsunterschieden zur Flüchtlingskrise auch immer Grenzen. Solange hier im Lande immer wieder Flüchtlingsheime von Deutschen angezündet werden, sind diese Grenzen überschritten. Die Veranstalter solcher Demos – in Erfurt war es unter anderem die AfD - sollten sich unmissverständlich von solchen Brunnenvergiftern distanzieren.
nnz: Herr Jendricke vielen Dank für das Gespräch.
Mit dem Landrat unterhielt sich Kurt Frank
