Landespolitik
Abschiebeverfahren wird neu strukturiert
Mittwoch, 02. September 2015, 16:42 Uhr
Innenminister Dr. Holger Poppenhäger und Migrationsminister Dieter Lauinger werden den Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes, Frank Roßner, bitten, die Kommunalen Spitzenverbände und Vertreter der Ausländerbehörden zu einem ersten Arbeitsgespräch in der kommenden Woche Kalenderwoche in das Landesverwaltungsamt einzuladen...
„Nachdem wir den Weg zu einer Verschlankung der Asylverfahren beschritten haben, müssen nun zügig die organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden,“ erklärte Minister Poppenhäger heute.
Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen und der Thüringer Landkreistag wurden hierüber bereits informiert. „Bei den aktuellen Flüchtlingsströmen ist ein gemeinschaftliches Handeln mit allen Beteiligten umso wichtiger, damit die vielen anhängigen Verfahren effizient und unbürokratisch bearbeitet werden können,“ betonte Migrationsminister Lauinger.
Wer aber davon ausginge, so Poppenhäger, dass mit der Abschaffung der Mehrfachprüfung die Verantwortung auf die Landkreise und kreisfreien Städte delegiert würde, verkenne die bisher gegebene Zuständigkeit der Ausländerbehörden. Deren gute Arbeit vor Ort bedürfe keiner zusätzlichen Kontrolle durch das Landesverwaltungsamt mehr. Denn es sei, so bestätigte Lauinger, bislang in keinem Fall seitens der zentralen Abschiebestelle eine abweichende Entscheidung getroffen worden. Diese könne sich nun voll und ganz auf die technisch-organisatorische Unterstützung bei Abschiebungen konzentrieren, erklärte der Migrationsminister.
Am 28. August 2015 unterrichteten Innenminister Dr. Holger Poppenhäger und Migrationsminister Dieter Lauinger darüber, dass zukünftig die doppelte rechtliche Prüfung von abgelehnten Asylanträgen durch die zentrale Landesabschiebestelle im Landesverwaltungsamt entfällt.
Autor: red„Nachdem wir den Weg zu einer Verschlankung der Asylverfahren beschritten haben, müssen nun zügig die organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden,“ erklärte Minister Poppenhäger heute.
Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen und der Thüringer Landkreistag wurden hierüber bereits informiert. „Bei den aktuellen Flüchtlingsströmen ist ein gemeinschaftliches Handeln mit allen Beteiligten umso wichtiger, damit die vielen anhängigen Verfahren effizient und unbürokratisch bearbeitet werden können,“ betonte Migrationsminister Lauinger.
Wer aber davon ausginge, so Poppenhäger, dass mit der Abschaffung der Mehrfachprüfung die Verantwortung auf die Landkreise und kreisfreien Städte delegiert würde, verkenne die bisher gegebene Zuständigkeit der Ausländerbehörden. Deren gute Arbeit vor Ort bedürfe keiner zusätzlichen Kontrolle durch das Landesverwaltungsamt mehr. Denn es sei, so bestätigte Lauinger, bislang in keinem Fall seitens der zentralen Abschiebestelle eine abweichende Entscheidung getroffen worden. Diese könne sich nun voll und ganz auf die technisch-organisatorische Unterstützung bei Abschiebungen konzentrieren, erklärte der Migrationsminister.
Am 28. August 2015 unterrichteten Innenminister Dr. Holger Poppenhäger und Migrationsminister Dieter Lauinger darüber, dass zukünftig die doppelte rechtliche Prüfung von abgelehnten Asylanträgen durch die zentrale Landesabschiebestelle im Landesverwaltungsamt entfällt.
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