Dagmar Becker: Keine Klarheit
Donnerstag, 03. Juni 2004, 10:31 Uhr
Nordhausen (nnz). Dagmar Becker (SPD) ist auch kurz vor den Landtagswahlen wieder einmal von der Landesregierung enttäuscht. Diesmal vom Prozedere um den Landesentwicklungsplan aber auch vom Abgabengesetz. Mehr dazu mit einem Klick.
Die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dagmar Becker zeigte sich enttäuscht von der Thüringer Landesregierung, da diese die Entscheidung für ein Oberzentrum Nordhausen auf einen Termin nach der Landtagswahl verschoben hatte. „Seit geraumer Zeit zeichne sich die CDU-Alleinregierung durch Entscheidungsunfähigkeit aus“, erklärte Becker.
Die Sozialdemokraten sind die laufenden Wahlversprechen der CDU leid, hatten doch die Christdemokraten fünf Jahre Zeit, die Entscheidungen zum Landesentwicklungsplan oder zum Kommunalabgabengesetz zu treffen. Zwar hat der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) angekündigt, die Beitragserhebung bis nach der Landtagswahl auszusetzen und in einem Gesetz neu zu regeln, aber beschließen will er das neue Gesetz vor der Wahl nicht mehr. „Die CDU hat das Beitragschaos zu verantworten und will sich nur mit leeren Versprechungen über den Wahltermin retten“, meinte Becker.
Aus Sicht der Sozialdemokraten ist außer weiterer Verunsicherung bei den Bürgern bzw. den Zweckverbänden nichts bisher erreicht worden. Becker erinnerte an die Zeiten der großen Koalition bis 1999, wo man wenigstens mit Zinsbeihilfeprogrammen den betroffenen Grundstücksbesitzern helfen konnte. „Die CDU hat es in den letzten Jahren zugelassen, dass durch so manchen Beitragsbescheid praktische eine Grundstücksenteignung erfolgte“, machte Becker deutlich. Eine reine Verlagerung der Anschlussbeiträge auf die Wasser- und Abwassergebühren würde auch im Landkreis Nordhausen zu einem Gebührenanstieg von bis zu 200 Prozent führen, rechneten die Sozialdemokraten vor. Vergessen haben die Genossen hier allerdings, dass beim Trinkwasser noch nie Beiträge innerhalb des Wasserverbandes Nordhausen erhoben wurden.
Trotzdem fordert die SPD eine weitere Rationalisierung bei den Zweckverbandsstrukturen und direkte Finanzhilfen vom Land an die Verbände. An der Rationalisierung dieser Strukturen wird jedoch seit Monaten gearbeitet. Vielleicht sollte sich auch Dagmar Becker mal mit dem WVN-Vorsitzenden Martin Höche unterhalten. Vielleicht auch mal mit dem Abwasserverband in Bleicherode?
Autor: nnzDie SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dagmar Becker zeigte sich enttäuscht von der Thüringer Landesregierung, da diese die Entscheidung für ein Oberzentrum Nordhausen auf einen Termin nach der Landtagswahl verschoben hatte. „Seit geraumer Zeit zeichne sich die CDU-Alleinregierung durch Entscheidungsunfähigkeit aus“, erklärte Becker.
Die Sozialdemokraten sind die laufenden Wahlversprechen der CDU leid, hatten doch die Christdemokraten fünf Jahre Zeit, die Entscheidungen zum Landesentwicklungsplan oder zum Kommunalabgabengesetz zu treffen. Zwar hat der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) angekündigt, die Beitragserhebung bis nach der Landtagswahl auszusetzen und in einem Gesetz neu zu regeln, aber beschließen will er das neue Gesetz vor der Wahl nicht mehr. „Die CDU hat das Beitragschaos zu verantworten und will sich nur mit leeren Versprechungen über den Wahltermin retten“, meinte Becker.
Aus Sicht der Sozialdemokraten ist außer weiterer Verunsicherung bei den Bürgern bzw. den Zweckverbänden nichts bisher erreicht worden. Becker erinnerte an die Zeiten der großen Koalition bis 1999, wo man wenigstens mit Zinsbeihilfeprogrammen den betroffenen Grundstücksbesitzern helfen konnte. „Die CDU hat es in den letzten Jahren zugelassen, dass durch so manchen Beitragsbescheid praktische eine Grundstücksenteignung erfolgte“, machte Becker deutlich. Eine reine Verlagerung der Anschlussbeiträge auf die Wasser- und Abwassergebühren würde auch im Landkreis Nordhausen zu einem Gebührenanstieg von bis zu 200 Prozent führen, rechneten die Sozialdemokraten vor. Vergessen haben die Genossen hier allerdings, dass beim Trinkwasser noch nie Beiträge innerhalb des Wasserverbandes Nordhausen erhoben wurden.
Trotzdem fordert die SPD eine weitere Rationalisierung bei den Zweckverbandsstrukturen und direkte Finanzhilfen vom Land an die Verbände. An der Rationalisierung dieser Strukturen wird jedoch seit Monaten gearbeitet. Vielleicht sollte sich auch Dagmar Becker mal mit dem WVN-Vorsitzenden Martin Höche unterhalten. Vielleicht auch mal mit dem Abwasserverband in Bleicherode?
