Landespolitik
Wirklichkeitsverweigerung des Innenministers
Donnerstag, 13. August 2015, 14:13 Uhr
„Es mag sein, dass tätliche Angriffe auf Polizisten kein neues Phänomen darstellen, aber wer die Augen vor dem deutlichen Anstieg der Übergriffe und der vor allem der Intensität der Angriffe verschließt, agiert als zuständiger Minister verantwortungslos.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt...
Fiedler reagierte damit auf Äußerungen von Innenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD), der trotz Verdoppelung der Fallzahlen seit 2011 einen Negativtrend nicht zu erkennen vermag und dies mit der erst seit drei Jahren laufenden Statistik begründet.
„Es ist völlig unverständlich, dass Thüringen sich im Bundesrat einer von Hessen vorgeschlagenen Verschärfung des Strafrechts zum besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften verweigert und dies mit derart dünnen Argumenten begründet“, so der Innenpolitiker.
Für Fiedler zeigen „allein schon die bundesweiten Fallzahlen sowie die Erkenntnislage der Polizeigewerkschaften die traurige Entwicklung, die einen rapiden Anstieg der Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten erkennen lässt.“ Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die Gewalt gegen Polizisten in den letzten zehn Jahren um 33 Prozent gestiegen, wobei die Fallzahlen aufgrund der Dunkelziffer nicht die gesamte Realität wiedergeben.
Fiedler verwies zudem auf eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen „Gewalt gegen Polizeibeamte“ aus dem Jahr 2010, die in zehn Bundesländern durchgeführt wurde. Danach ist neben der Zunahme von Beleidigungen und Beschimpfungen besonders besorgniserregend, dass die Zahl der schweren Verletzungen, bei denen Polizisten mindestens sieben Tage dienstunfähig waren, zwischen 2005 und 2009 um 60 Prozent zugenommen hat. Leichtere Verletzungen, mit ein- bis sechstägiger Dienstunfähigkeit, haben in diesem Zeitraum sogar um über 90 Prozent zugenommen.
„Angesichts dieser völlig eindeutigen Entwicklung ist es unverständlich, auf eine angeblich dünne Faktenlage zu verweisen und erst einmal abzuwarten, statt zu handeln. Das ist Politik auf dem Rücken der Polizeibeamten und Rettungskräfte“, so Fiedler abschließend.
Autor: redFiedler reagierte damit auf Äußerungen von Innenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD), der trotz Verdoppelung der Fallzahlen seit 2011 einen Negativtrend nicht zu erkennen vermag und dies mit der erst seit drei Jahren laufenden Statistik begründet.
„Es ist völlig unverständlich, dass Thüringen sich im Bundesrat einer von Hessen vorgeschlagenen Verschärfung des Strafrechts zum besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften verweigert und dies mit derart dünnen Argumenten begründet“, so der Innenpolitiker.
Für Fiedler zeigen „allein schon die bundesweiten Fallzahlen sowie die Erkenntnislage der Polizeigewerkschaften die traurige Entwicklung, die einen rapiden Anstieg der Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten erkennen lässt.“ Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die Gewalt gegen Polizisten in den letzten zehn Jahren um 33 Prozent gestiegen, wobei die Fallzahlen aufgrund der Dunkelziffer nicht die gesamte Realität wiedergeben.
Fiedler verwies zudem auf eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen „Gewalt gegen Polizeibeamte“ aus dem Jahr 2010, die in zehn Bundesländern durchgeführt wurde. Danach ist neben der Zunahme von Beleidigungen und Beschimpfungen besonders besorgniserregend, dass die Zahl der schweren Verletzungen, bei denen Polizisten mindestens sieben Tage dienstunfähig waren, zwischen 2005 und 2009 um 60 Prozent zugenommen hat. Leichtere Verletzungen, mit ein- bis sechstägiger Dienstunfähigkeit, haben in diesem Zeitraum sogar um über 90 Prozent zugenommen.
„Angesichts dieser völlig eindeutigen Entwicklung ist es unverständlich, auf eine angeblich dünne Faktenlage zu verweisen und erst einmal abzuwarten, statt zu handeln. Das ist Politik auf dem Rücken der Polizeibeamten und Rettungskräfte“, so Fiedler abschließend.
