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Primas: 8. Mai soll kein Feiertag werden

Donnerstag, 30. April 2015, 08:43 Uhr
Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am achten Mai hat sich Egon Primas, Vorsitzender der CDU Fraktion im Landtag, gegen die Verankerung des Tages in das Feiertagsgesetz des Freistaates ausgesprochen. Der Begriff vom Tag der Befreiung sei "noch nicht in all seinen Dimensionen erfasst"...

„Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, aber er war nicht in ganz Europa und Deutschland zugleich auch ein Sieg der Freiheit und der Demokratie.“ Daran hat heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Egon Primas, erinnert.

Mit diesem Hinweis wies Primas für die Fraktion den Vorschlag zurück, den 8. Mai als Gedenktag im Thüringer Feiertagsgesetz zu verankern. „Dieser Tag ist im Kern ein Tag der Befreiung, aber ist in diesem Begriff dennoch nicht in allen seinen Dimensionen erfasst“, sagte der Abgeordnete. Vorbehalte gegen den Vorstoß hat die CDU-Fraktion außerdem, „weil der 8. Mai in der Tradition der DDR untrennbar mit dem deformierten Antifaschismus des SED-Regimes verbunden ist, der immer auch ein Instrument zur Stabilisierung der Diktatur war“, so Primas.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende verwies auf die Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard Freiherr von Weizsäcker am 8. Mai 1985 vor dem Deutschen Bundestag. „Die Rede stieß damals auf Zustimmung und Ablehnung gleichermaßen. Denn sie stellte den Aspekt der Befreiung vom Nationalsozialismus erstmals prominent in den Mittelpunkt und sprach damit aus, was viele beim Blick auf die Kriegsfolgen für das eigene Volk nicht sehen wollten oder konnten. Das war und bleibt richtig. Weizsäcker zeichnete jedoch ein Panorama, in dem dieses Leid genauso vorkam und eingeordnet wurde, wie die Errichtung kommunistischer Diktaturen östlich der Werra und Elbe. Diese Komplexität sollten wir nicht auf einen Eintrag im Feiertagsgesetz und einen Begriff reduzieren“, fasste Primas den Standpunkt der Fraktion zusammen.

Ein Hindernis ist für die CDU zugleich die Bedeutung des 8. Mai im „Symbolhaushalt der SED. Der Tag steht wie kein anderer für die kommunistische Lesart des Antifaschismus, in dem die eigene Diktatur als logische Konsequenz aus den furchtbaren Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus gepriesen wurde. Alles, was nicht zu dieser sehr speziellen und keineswegs demokratieförderlichen Interpretation des Antifaschismus passte, wurde ausgeblendet“, rief Primas in Erinnerung. Eine Anknüpfung an diese Tradition werde es mit der CDU auch im neuen Gewand nicht geben. Die von Landtagspräsident Christian Carius ausgesprochene Einladung zu einer Erinnerungsveranstaltung am 7. Mai 2015 ist für die CDU-Fraktion dem epochalen Ereignis angemessen.
Autor: red

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