Die letzte Debatte vor der Wahl

Es war die letzte große Debatte vor den Landratswahlen am Sonntag. Heute Abend stellten sich die fünf Kandidaten mit Aspiartionen auf den Posten den Fragen des Nordhäuser Unternehmerverbandes. Wie ihre Positionen zu Gipskarst, der Zusammenarbeit mit der Stadt, zu den Schulen und natürlich zum lieben Geld aussahen, hat die nnz zusammengetragen...


Die Diskussion im Kreise des Nordhäuser Unternehmerverbandes hat gute Tradition. Der NUV lud Matthias Jendricke (SPD), Stefan Nüßle (CDU), Heike Umbach (die Linke), Franka Hitzing (FDP) und Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) in das Skoda Autohaus der Petergruppe, um ihre Positionen darzulegen. Eine Premiere hingegen war die Live-Übertragung der Veranstaltung durch den Offenen Kanal Nordhausen. Die Aufzeichnung der Diskussion soll in den kommenden Tagen noch einmal gesendet werden.

Den Abend eröffnete Hans-Joachim Junker gleich mit einem Reizthema der letzten Wochen, dem Gipsabbau.

Runder Tisch zum Gips

Den Anfang machte Matthias Jendricke mit der Feststellung das es, und das ist allgemein bekannt, einen Konsens in Sachen Gipsabbau in Nordhausen gibt der da lautet: keine Neuverritzung.

Das betonten auch die anderen Kandidaten. Die Vorgehensweise in Sachen Runder Tisch sei in Wahlkampfzeiten aber "ungeschickt" gewesen. "Wenn ich Landrat wäre, würde ich den Tisch einberufen", sagte Jendricke, "aber dann so, dass sich alle dort wiederfinden und nicht im stillen Kämmerchen entschieden wird".

Die Entscheidung zum Runden Tisch sei den Entwicklungen der letzten Monate geschuldet, so Nüßle, Ministerpräsident Ramelow und Wirtschaftsminister Tiefensee hätten Töne angeschlagen, "die es so bisher nicht gab". Eine Neuverritzung käme in der Rüdigsdorfer Schweiz gar nicht in Frage, so Nüßle weiter. Andernorts könne man zumindest über Erweiterungen nachdenken. Die vorhandenen Flächen müssten ordentlich ausgesteint werden, vor allem aber sei eine zügige Renaturierung durchzusetzen.

Franka Hitzing sagte, die Ängste seien angesichts dieses wunderschönen Stück Natur's zu verstehen. Man müsse aber auch bedenken, dass mehrere hundert Menschen in dieser Industrie arbeiten, dieser Punkt müsse immer auch Teil der Gespräche sein.

Blick auf das Podium mit Kandidaten und Moderator (Foto: Angelo Glashagel)
Auch Heike Umbach gab zu bedenken, dass man nicht im luftleeren Raum lebe, der Beschluss habe aber Bestand. Erst wenn die Möglichkeiten von REA Gips und Recyclingmaßnahmen ausgeschöpft seien, mache auch ein Runder Tisch Sinn.

Dirk Adams von den Grünen hat hier naturgemäß einen ganz anderen Standpunkt. Man könne den Südharz einmal abbaggern und einmal Gewinn machen, so der Abgeordnete, oder man könne die Landschaft tausendfach nutzen für Tourismus, Land- und Forstwirtschaft. Einem Runden Tisch würde er nur dann als sinnvoll erachten, wenn dieser einen "öffentlichen und ernsthaften Austausch" ermögliche. "Was nicht geht ist das ein Runder Tisch als Alternative zum öffentlichen Stadtrat eingesetzt wird", so Adams.

Zusammenarbeit von Stadt und Kreis

Die Frage kommt wieder aus dem Podium, diesmal eröffnet der Grüne. Er komme als Landtagsabgeordneter gewissermaßen "von außen", sagte Adams, und im Gegensatz zu den anderen Kandidaten, "ohne alte Geschichten", mit ihm könne man von vorne Anfangen. In der Verwaltung müsse man Potentiale finden, wo Bereiche Zusammengelegt werden können, etwa in Sachen Wirtschaftsförderung. Zudem sieht Adams durchaus Vorteile in einer funktionalen Kreisgebietsreform, da größere Gebilde auch effizienter arbeiten könnten.

Stefan Nüßle pocht auf seine Erfahrung. Seit 20 Jahren sitzt er im Kreistag. Über mehr Zusammenarbeit führe man seit 2012 fachliche und fundierte Auseinandersetzungen. Wenn man die Wirtschaftsförderung zusammenlegen wolle, müsse es aber ein klares Signal von den Kommunen geben, dass diese das auch wollten.

Auch Heike Umbach ist Zusammenarbeit und "das finden von Synergien" wichtig. Sie würde das "Sollstetter Modell" in das Landratsamt bringen und die Zusammenarbeit von Unternehmen und Kommunen stärken. Es sei für Kommunen durchaus sinnvoll bestimmte Aufgaben abzugeben, so die Linke. In diesem Sinne würde sie als Landrätin vor allem die Servicegesellschaft "fit machen", damit diese mehr Aufgaben vom Kreis übernehmen könne.

Matthias Jendricke mahnte an, man müsse mehr "positive Diskussionen" führen, auch wenn man, wie viele andere auch, Probleme habe. Die Stadt sei wirtschaftlich gut aufgestellt, der eher ländlich geprägte Landkreis nicht. Das sei nicht so einfach aufzuholen. Die Zusammenlegung von Behörden sei rechtlich schwierig, gab Jendricke zu bedenken. Zur Kreisgebietsreform meinte Jendricke, man könne nicht "Landtag spielen". Man brauche die Unterstützung des Landes und müsse das beste aus dem machen, was in Erfurt entschieden wird, sollte aber nicht nur als Verhinderer auftreten.

Als kurzes Intermezzo stellen zwei junge Schülerinnen Fragen nach der Wiedigsburghalle und dem Lehrer- und Geldmangel im Bildungsbereich. Mit Hinblick auf die Turnhalle sagt Stefan Nüßle, als zweiter Beigeordneter des Landkreises, das man eine Übergangslösung gefunden habe und die Halle noch vor den Sommerferien wieder genutzt werden könne. Zum Lehrermangel meldete sich der Abgeordnete Adams zu Wort und merkte an das man in 200 Tagen nicht das geradebiegen könne, was zwanzig Jahre lang verkehrt gemacht worden sei. Franka Hitzing wies daraufhin das die Frage wohl eher auf den Haushalt des Landes gezielt habe, der immer noch auf sich warten lässt.

Was wird aus den Berufsschulen

Auch hier herrschte unter den Kandidaten größtenteils Einigkeit. Die Berufsschulen, insbesondere die Bereiche, die für die Wirtschaft vor Ort von Bedeutung sind, müssten erhalten bleiben. Die vier Nordthüringer Kreise würden hier seit langem gut zusammenarbeiten, sagte Stefan Nüßle. Wenn man die Zusammenstellung der Klassen sicher stellen könne, dann könne das einem auch niemand wegnehmen, pflichtete Jendricke bei. Man müsse aber auch das Internat für Auszubildende erhalten und in diesem Punkt müsse man auch im Kreistag Sparpolitik und Nachhaltigkeit stärker abwägen.

Wie sieht die finanzielle Situation in drei Jahren aus

Schließlich das Thema, mit dem sich jeder Kandidat im Amt wird auseinandersetzen müssen - der Haushalt. Heike Umbach meinte man könne an der Situation derzeit wenig ändern. Sie würde, wie schon erwähnt, die kommunalen Unternehmen wie die Servicegesellschaft stärken und dafür sorgen das die Aufträge bei den Unternehmen im Landkreis blieben.

Franka Hitzing sagte man müsse sich an die Konsolidierungspläne halten. Vor allem bei den Personalkosten müsse man sehen wo man Stellen weiterbesetzen könne, anstatt sie neu auszuschreiben. Bei Aufgaben für die das Land aufkommt, würde der erstattete Betrag oft nicht dem Aufwand entsprechen, hier müsste man sehen ob nicht der Aufwand entsprechend angepasst werden müsse wenn es vom Land nicht mehr Geld gäbe.

Um eine Stärkung der Wirtschaftskraft komme man nicht umhin, sagte Dirk Adams, und verwies nochmals auf die Effizienzsteigerungen, die eine funktionale Gebietsreform mit sich bringen könnte. Matthias Jendricke schloss sich der Meinung Franka Hitzings an. Außerdem müsse man auch über die Zusammenarbeit mit dem Kyffhäuser nachdenken und in Erfurt "öfter auf der Matte stehen". Seine Kontakte zur neuen Landesregierung würden hier nützen, "da sehe ich mich bestens aufgestellt".

Auch Stefan Nüßle will sich an den Konsolidierungsplan halten und verteidigte auch die Servicegesellschaft, in der Kritiker eine Art Schattenhaushalt realisiert sehen. Es sei die einzige Möglichkeit gewesen, so Nüßle, in der jetzigen Situation Investitionen zu tätigen, Aufträge zu vergeben und in der Region auszuschreiben. Man müsse alle normalen und legalen Möglichkeiten nutzen, die man habe, so Nüßle.

Das Ende der Diskussionsrunde zeigte, das es Politikern nicht sehr leicht fällt einfach nur mit "Ja" oder "Nein" zu antworten. Sowohl in der Frage ob man ein Biosphärenreservat brauche, wie auch bei der Frage nach der Zusammenlegung des Bauordnungsamtes konnten zumindest Adams und Jendricke nicht einsilbig antworten.

Die Kurzzusammenfassung: Ein Biosphärenreservat bräuchte man laut Hitzing, Nüßle und Umbach nicht, der Naturpark Südharz reiche. Für Dirk Adams mache der höhere Schutzgrad Sinn wenn es nicht anderweitig erreicht werden könne und Jendricke meinte hier sei ein Diskussionsprozess und die Arbeit am Naturpark nötig. Zum Bauordnungsamt: Nüßle, Hitzing, Umbach: ja. Adams: ja, wenn die Zusammenarbeit stimmt. Jendricke: das ist nicht nur aufgrund der gesetzlichen Grundlagen schwierig sondern auch in Bezug auf unterschiedliche Interessenslagen in Stadt und Kreis.

Der Worte sind nun viele gefallen und der Wahlkampf neigt sich seinem Ende entgegen. Wer danach den Landratsposten übernehmen wird, das entscheidet am Sonntag der Wähler. Also, nach dem Wackerspiel (oder auch davor) kurz das Kreuzchen machen und wenn alles gut geht dann muss/darf erst 2017 wieder gewählt werden.
Angelo Glashagel