Fluch des Freihandels

TTIP, CETA, TISA - die kryptischen Abkürzungen stehen für Freihandelsabkommen, die immer deutlicher in die Kritik geraten. Warum das so ist, erklärte die Nordhäuser Linke gestern auf der Informationsveranstaltung "Freihandel - Fluch oder Segen?". Vom Segen blieb nicht viel...

Inzwischen dürften, wer die Nachrichten verfolgt, schon einmal von TTIP gehört haben, dem geplanten Freihandeslabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Wie aber steht es mit CETA, einem Abkommen der EU mit Kanada, das eine "Blaupause für TTIP" sei, wie der Referent des gestrigen Abends, der Bundastagsabgeordnete der Linken, Ralph Lenkert ausführte? Oder TISA? Ein Abkommen zwischen insgesamt 23 Partnern, dessen Verhandlungen bis fünf Jahre nach Abschluss geheim bleiben sollen?

Lenkert wagte gestern in den Rolandstuben vor wenig Publikum den Rundumschlag gegen die Abkommen zum Freihandel und wie bei einem Linken zu erwarten, ließ er kein gutes Haar an den Vertragswerken. Wenn aber auch nur die Hälfte von dem zutrifft, was Lenkert erzählt, dann kann es einem nur kalt den Rücken runterlaufen. Und damit sind nicht die berüchtigten Chlorhühnchen gemeint, auf die musste Lenkert gar nicht erst eingehen.

Worum es im einzelnen geht, ist selbst für interessierte Betrachter in seiner Fülle nur schwer zu fassen. Was zum einen an der Komplexität der Materie liegt, als auch den wenigen Informationen, die tatsächlich zu haben sind. Verhandelt wird nämlich größtenteils hinter verschlossenen Türen. Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und selbst EU-Parlamentarier und Abgeordnete der nationalen Parlamente haben wenig Einsicht in die Vorgänge.


Bundestagsabgeordneter Ralph Lenkert (Die Linke): "Wenn es sich nicht mehr verhindern ließe, würde ich diese Vorträge nicht mehr machen"

Im Fall TTIP hat sich das in der letzten Zeit etwas geändert, da der zunehmende öffentliche Druck eine gewisse Öffnung des Prozesses erzwungen hat. Im Fall CETA stützt man sich vor allem auf Informationen aus Kanada, berichtet Lenkert, den hier würde mehr darüber berichtet, als in der EU. Schließlich TISA - wie schon erwähnt sollen die Verhandlungen auch Jahre nach Abschluss noch geheim bleiben, ein Teil des Inhalts gelangte dennoch an die Öffentlichkeit.

Worum aber geht es im Einzelnen? Zunächst TTIP, die Transatlantic Trade and Investment Partnership, also die Transatlantische Handels- und Investionspartnerschaft. Vieles von dem, was sich hier findet, sei auch Teil der anderen Abkommen, erklärt der Abgeordnete.

Grundsätzlich gehe es in dem Werk um weitreichende Liberalisierung, also den Abbau von Handelshemmnissen. Vorrangiges Argument der Befürworter ist der Abbau von Zollschranken. Das ginge aber auch ohne TTIP, meint Lenkert, schließlich seien die USA schon jetzt Europas größter Handelspartner. Mehr Handel würde es laut Lenkert auch nicht geben, eher würde man eine Verlagerung des Handels weg von anderen Partner wie China, Russland oder den ASEAN Staaten erleben.

Neben Zollschranken sollen auch "Investitonshemmnisse" abgebaut werden. Ziel sei es, so Lenkert, bestehende Regeln auszuhebeln um so zum Beispiel die öffentliche Daseinsvorsorge privatisieren zu können.

Wirtschaftsminister Gabriel hat angekündigt, das diese Regelung "herausgenommen" werden würde. Tatsächlich greife diese Ausnahmeregelung aber nur in Bereichen die zu 100 Prozent in öffentlicher Hand lägen, sagt Lenkert. Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen, die zum Teil auch jetzt privat betrieben werden, wären dann die Ausnahme von der Ausnahme. "Bei all dem, wo bereits etwas in privater Hand liegt, würde die Ausnahmeregelung nicht greifen", so Lenkert.

Und es geht weiter. Mit TTIP sollten auch die Normen und Vorschriften der Partner angepasst werden. Das hieße im Klartext, so Lenkert, für ausländische Anbieter gelten die Normen ihres Herkunftslandes, für Einheimische die Regeln vor Ort. Der Großkonzern, der eine Tochterfirma in den USA hat, kann also theoretisch seine Produkte über die Tochterfirma in der EU anbieten, obwohl diese gegen die vor Ort geltenden Regeln verstoßen, nicht aber gegen die Normen in den USA. So könnten Europäische Konzerne, etwa im Bereich Chemie, die Regularien der EU oder umgekehrt US-Firmen die Vorschriften der USA umgehen, zum Beispiel bei der Bankenregulierung, erklärt Lenkert. Der mittelständische Betrieb ohne Firmensitz im Ausland müsse sich an das geltende Recht des Heimatlandes halten, die große Konkurrenz mit Dependance in Übersee aber nicht.

Ähnliches solle mit TISA durchgesetzt werden, erklärt Lenkert später, hier stünde der "Dienstleistungsbereich" im Fokus. Internationale Anbieter aus den 23 Partnerländern könnten ihre Dienste dann zu den Bedingungen ihres Heimatlandes anbieten. Das umfasst auch Regelungen zum Arbeitsschutz, zur Arbeitszeit und zur Entlohnung, so Lenkert. "Den Mindestlohn können wir dann vergessen", sagt der Bundestagsabgeordnete. Und auch ein deutscher Meisterbrief sei nicht mehr viel Wert, wenn die Konkurrenz nach den Maßstäben anderer Länder arbeiten könne. Auch TISA würde auf die weitreichende Privatisierung im Bildungs- und Gesundheitswesen oder der Wasserversorgung abzielen.

Ein weiteres pikantes Detail: der sogenannte "Ratchet - Clause". Der würde verhindern, erklärt Lenkert, das Gemeinden einmal privatisierte Bereiche rekommunalisieren. Nach dem Willen der TISA Verhandler sei die Rückführung in öffentliches Eigentum dann rechtlich dann nicht mehr möglich, so Lenkert.

Schließlich die großen Geschütze: Investitionsschutz und regulatorische Kooperation. Ersteres ging inzwischen schon mehrfach durch die Medien. Gemeint ist die Möglichkeit von Unternehmen Staaten vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen, wenn Entscheidungen der Regierung oder ihre Gesetze die Gewinnerwartungen des Unternehmens schmälern. Praktisches Beispiel ist derzeit die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik. Wegen des Atomausstiegs verklagt Vattenfall Deutschland auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz.

Die Verhandlungen finden nicht-öffentlich statt, eine Revision der Entscheidung sei nicht möglich, erläutert Lenkert. Im Fall TTIP hätten die Verhandler der Bundesregierung als Protkollnotiz vermerkt, das eine solche Schutzklausel nicht nötig sei, gibt Lenkert zu. Schließlich gibt es sowohl in den USA wie auch in der EU stabile und funktionierende Rechtssysteme. In den Verhandlungen mit Kanada, dem unbekannteren CETA-Abkommen, sei die Klausel allerdings laut einer Studie des Wirtschaftsministeriums unproblematisch, erzählt der Bundestagsabgeordnete weiter.

Das Problem nur: der Gutachter ist selber einer der wenigen Anwälte, die in den Schiedsgerichten sitzen und arbeitet für eine Kanzlei, die unter anderem Vattenfall vertritt, berichtete Lenkert. 55% der Fälle, die vor den Schiedsgerichten landen, würden von gerade einmal 15 Anwälten bearbeitet, weltweit, erklärt Lenkert. Weiteres interessantes Detail: die Forderungen nach einer Schutzklausel für Investitionen wurde nicht etwa von Seiten der USA, sondern von der EU aufgemacht, berichtet Lenkert.

Und immer noch kann der Abgeordnete mehr auf das Tableau bringen: "regulatorische Kooperation" bedeute das der Gesetzgeber sich vorher mit den Betroffenen abstimmen müsse, damit diese Einwände vorbringen könnten, etwa wenn es um die Erhöhung von Schadstoffgrenzwerten geht. Zudem sollen die Regierungen der Wirtschaft allgemein mehr Einblick in geplante Inititativen gewähren, umgekehrt allerdings nicht. In TTIP soll diese staatliche Offenheit allerdings nicht für die US-Bundesstaaten gelten, für die Länder der EU allerdings schon.

Das ist einer der Punkte, warum die Verhandlungen doch noch scheitern könnte, hofft Lenkert. Ansonsten müsse man den Widerstand der Bevölkerung organisieren, wie das schon einmal geschehen ist, als auf EU-Ebene Versuche unternommen wurden, die Wasserversorgung zu privatisieren. Damals hatten EU-weite Unterschriften Aktionen dazu geführt, dass die Pläne fallengelassen wurden. Die Vereinigung "Campact" hat auch diesmal versucht ein Bürgerbegehren einzuleiten, das wurde aber von der EU nicht akzeptiert, berichtet Lenkert. Unterschriften werden unter www.campact.de trotzdem gesammelt. Man könne auch so weiter Druck aufbauen, erklärt der Abgeordnete und ruft dazu auf auch in Bekanntenkreis auf die Abkommen und ihre Folgen aufmerksam zu machen und von der Politik auch auf kommunaler und Landesebene Stellungnahmen zu fordern.

"Die Menschen denken oft, "das geht micht doch nichts an", sagt Lenkert, "doch wenn die Abkommen so ratifiziert werden, dann werden sie das Leben eines jeden betreffen." Nicht nur den Staat wäre betroffen, sondern auch die Kommunen, die Aufträge nach TISA international ausschreiben müssten, die kleineren Unternehmen, die sich dann einer Konkurrenz gegenüber sehen würden, die sich nicht an die selben Regeln halten muss und die Arbeitnehmer, deren Arbeitsbedingungen sich verschlechtern würden, meint Lenkert.

Nun muss man nicht alles für bahre Münze nehmen, was einem ein Politiker der Linken zum Freihandel erzählt, denn auch er, oder vielmehr seine Partei, hat hier eine eigene Agenda. Dennoch lassen einen die Ausführungen Ralph Lenkerts erst einmal sprachlos zurück. Wenn man aber zweifeln möchte, und das muss man wenn man sich noch einen Restglauben an die Integrität der Politik erhalten hat, dann sollte man sich doch zumindest selbst einmal mit den Thema auseinander setzen.
Angelo Glashagel