Grüner Freitag zur Flüchtlingsfrage
Freitag, 20. März 2015, 22:24 Uhr
Unterbringung, Abschiebung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Integration - die Flüchtlingspolitik ist ein weites und kompliziertes Feld. Thüringens Migrationsminister lud heute Nordhäuser Akteure in das Abgeordnetenbüro der Grünen um über die brennensten Punkte zu diskutieren. Und es gab eine Menge zu besprechen...
Grüner Freitag - im Büro der Nordhäuser Grünen wurde zum Thema Flüchtlingspolitik diskutiert (Foto: Angelo Glashagel)
Dieter Lauinger, der erste Migrationsminister Ostdeutschlands, wie seine Grünen Parteigenossen betonten, lud heute zum ersten "Grünen Freitag". Mit der Diskussionsveranstaltung wolllen die Bündnisgrünen durch den ganzen Freistaat ziehen und die "Politik mit den Menschen besprechen". "Mitnahme" nennt man das und die gehört inzwischen wohl, ernst gemeint oder als Feigenblatt, zum festen Inventar (fast) jeder politischen Debatte.
Für die Premiere in Nordhausen hatte man sich immerhin Menschen eingeladen, die in Sachen Flüchtlingspolitik ganz genau wissen, wo der Schuh drückt. Der für die Asylsuchenden im Landkreis zuständige Ernst Scholze war gekommen ebenso wie Vertreter des Vereins Schrankenlos und des Studienkollegs der Hochschule, wie auch Studenten, Sozialarbeiter und Lehrer.
Für die Kommunen sei das eine "gewaltige" Herausforderung, betonte Minister Lauinger wiederholt. Denn die Flüchtlingsunterbringung ist Aufgabe der Länder und die müssen hier zwangsweise mit ihren Kommunen zusammen arbeiten. Thüringen unterstütze seine Landkreise, zumindest in finanzieller Hinsicht, zu fast 100%, bei der Rückerstattung der Mietkosten für die Unterbringung, unterstrich Lauinger. 206 Euro gibt der Freistaat pro Flüchtling.
Der Landkreis Nordhausen setzt auf die dezentrale Unterbringung in einzelnen Wohnungen, berichtete Ernst Scholze, nur eine Gemeinschaftsunterkunft gibt es, in der lediglich Männer in Wohngemeinschaften leben. Wichtig ist ihm, das die Asylsuchenden auch deutsche Nachbarn haben. Der Integration und der Akzeptant in der Bevölkerung soll das "Mischverhältnis" zuträglich sein.
Die Kapazitäten des Landkreises in der Unterbringung sieht Scholze noch nicht erschöpft. Noch nicht. Steigen die Zahlen weiter wie bisher, müsste zumindest das Personal aufgestockt werden, um die Betreuung zu sichern, ansonsten könnte es eng werden. Andere Landkreise hatten in den vergangenen Wochen moniert, sie würden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr für die Flüchtlinge finden. Das sei "einfach nicht wahr", sagte Lauinger, "wenn das der Bürgermeister einer Stadt wie Jena beklagt, dann würde ich sagen: da müssen wir mal schauen. Aber nicht bei Städten wie Greiz oder Apolda". Zumal die Situation in Thüringen sich in keinster Weise mit der in anderen Bundesländern wie Hessen oder Nordrhein-Westphalen oder Metropolen wie München vergleichen ließe.
Dieter Lauinger (rechts), Ostdeutschlands erster Migrationsminister, lud in das Büro des grünen Landtagsabgeordneten Dirk Adams (Foto: Angelo Glashagel)
Denn Wohnraum, sprich Leerstand, gebe es genug. Für die Wohnungsbaugenossenschaften des Landes würden die gestiegenen Flüchtlingszahlen wie ein Konjunkturpaket wirken, so der Minister. Schließlich sind die Landkreise verlässliche, langfristige und damit gern gesehene Mieter.
Wenn die Lobby für bessere Zugangsmöglichkeiten der Zuwanderer zum Arbeitsmarkt aber vom Sozialarbeiter über den Jobvermittler bis zum Unternehmenschef reicht, warum werden dann nicht die Gesetze angepasst? Das liege, so Lauinger, an der CDU geführten Bundesregierung, die eher auf Abschiebung als auf Integration setze. Und es sei einfacher jemanden abzuschieben, der keine Arbeit hat
Wenn die Diskussionsrunde eines gezeigt hat, dann das es viele Baustellen, um nicht zu sagen Brandherde, in der Flüchtlingspolitik gibt, die möglichst bald einer Lösung bedürfen. Kurzfristig ist hier die Politik gefragt, langfristig die Toleranz und Anpassungsfähigkeit der Bürger an die neue Situation. Denn derzeit sieht es nicht so aus, als würde es auf der Welt in naher Zukunft friedlicher zugehen.
Angelo Glashagel
Autor: red
Grüner Freitag - im Büro der Nordhäuser Grünen wurde zum Thema Flüchtlingspolitik diskutiert (Foto: Angelo Glashagel)
Dieter Lauinger, der erste Migrationsminister Ostdeutschlands, wie seine Grünen Parteigenossen betonten, lud heute zum ersten "Grünen Freitag". Mit der Diskussionsveranstaltung wolllen die Bündnisgrünen durch den ganzen Freistaat ziehen und die "Politik mit den Menschen besprechen". "Mitnahme" nennt man das und die gehört inzwischen wohl, ernst gemeint oder als Feigenblatt, zum festen Inventar (fast) jeder politischen Debatte.
Für die Premiere in Nordhausen hatte man sich immerhin Menschen eingeladen, die in Sachen Flüchtlingspolitik ganz genau wissen, wo der Schuh drückt. Der für die Asylsuchenden im Landkreis zuständige Ernst Scholze war gekommen ebenso wie Vertreter des Vereins Schrankenlos und des Studienkollegs der Hochschule, wie auch Studenten, Sozialarbeiter und Lehrer.
Ein paar Zahlen
Und sie hatten eine Menge zu besprechen. Noch bevor der Minister die Runde beehrte war man schon im Gespräch über rechtliche Rahmenbedingungen und die aktuelle Entwicklung vertieft. In den vergangenen drei Jahren stieg die Zahl der Neuankömmlinge stetig. Dabei werden sie nach einem Schlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt. Für Thüringen heißt das: 2,7% der Flüchtlinge werden in den Freistaat gelotst. Im Jahr 2012 waren das noch 1.300 Menschen, im Jahr darauf folgten 3000 und 2014 waren es 6000. Für das kommende Jahr rechnet man mit etwa 8000 Flüchtlingen, sieben mal mehr, als vor drei Jahren.Für die Kommunen sei das eine "gewaltige" Herausforderung, betonte Minister Lauinger wiederholt. Denn die Flüchtlingsunterbringung ist Aufgabe der Länder und die müssen hier zwangsweise mit ihren Kommunen zusammen arbeiten. Thüringen unterstütze seine Landkreise, zumindest in finanzieller Hinsicht, zu fast 100%, bei der Rückerstattung der Mietkosten für die Unterbringung, unterstrich Lauinger. 206 Euro gibt der Freistaat pro Flüchtling.
Unterbringung
Der Landkreis Nordhausen setzt auf die dezentrale Unterbringung in einzelnen Wohnungen, berichtete Ernst Scholze, nur eine Gemeinschaftsunterkunft gibt es, in der lediglich Männer in Wohngemeinschaften leben. Wichtig ist ihm, das die Asylsuchenden auch deutsche Nachbarn haben. Der Integration und der Akzeptant in der Bevölkerung soll das "Mischverhältnis" zuträglich sein.
Die Kapazitäten des Landkreises in der Unterbringung sieht Scholze noch nicht erschöpft. Noch nicht. Steigen die Zahlen weiter wie bisher, müsste zumindest das Personal aufgestockt werden, um die Betreuung zu sichern, ansonsten könnte es eng werden. Andere Landkreise hatten in den vergangenen Wochen moniert, sie würden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr für die Flüchtlinge finden. Das sei "einfach nicht wahr", sagte Lauinger, "wenn das der Bürgermeister einer Stadt wie Jena beklagt, dann würde ich sagen: da müssen wir mal schauen. Aber nicht bei Städten wie Greiz oder Apolda". Zumal die Situation in Thüringen sich in keinster Weise mit der in anderen Bundesländern wie Hessen oder Nordrhein-Westphalen oder Metropolen wie München vergleichen ließe.
Dieter Lauinger (rechts), Ostdeutschlands erster Migrationsminister, lud in das Büro des grünen Landtagsabgeordneten Dirk Adams (Foto: Angelo Glashagel)
Der Arbeitsmarkt
Ein weiteres brennendes Thema war der Zugang zum Arbeitsmarkt. Bisher ist es so, das manche Asylbewerber, oder Menschen im Status der Duldung, drei Jahre oder länger, manchmal viel länger, auf eine Arbeitserlaubnis warten müssen. Von den negativen Effekten jahrelanger, erzwungener Untätigkeit einmal abgesehen, sorgen sich auf der anderen Seite Industrie und Handwerk um den Nachwuchs, der den Bedarf an Fachkräften in Zukunft wohl nicht decken wird. Das Dilemma machte Minister Lauinger an den Flüchtlingen aus Syrien fest: hier fliehe vor allem die Elite des Landes vor dem Krieg, Ärzte, Ingenieure und andere gut ausgebildete Menschen. In Thüringen diskutiert man derweil über Ärzte- und Fachkräftemangel.Wenn die Lobby für bessere Zugangsmöglichkeiten der Zuwanderer zum Arbeitsmarkt aber vom Sozialarbeiter über den Jobvermittler bis zum Unternehmenschef reicht, warum werden dann nicht die Gesetze angepasst? Das liege, so Lauinger, an der CDU geführten Bundesregierung, die eher auf Abschiebung als auf Integration setze. Und es sei einfacher jemanden abzuschieben, der keine Arbeit hat
Abschiebung
Die Abschiebepraxis, vor allem die Vorgehensweise in Form von Nacht und Nebelaktionen, war denn auch einigen Anwesenden ein Dorn im Auge. Dem Widersprach der Minister. Abschiebung mache durchaus Sinn, da es natürlich auch Armutsflüchtlinge und Problemfälle gebe, man müsse da nicht in Sozialromantik verfallen. Besonders gravierende Fälle untergraben zudem die Akzeptanz für alle Flüchtlinge in der Gesellschaft.Integration
Für diejenigen, die bleiben können, muss es adäquate Integrationsangebote geben. Das ist bundesweiter Konsens. Das Problem in Thüringen ist nur: es gibt zu wenig qualifizierte Integrationslehrer und keine oder sehr begrenzte Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung. Institutionen wie die Volkshochschulen, die entsprechende Angebote organisieren wollen, so sie denn überhaupt eine passende Fachkraft finden, sehen sich zusätzlich zahlreichen bürokratischen Hürden gegenüber. Lokales Beispiel: die Petersbergschule und ihr Nachbar, die Brechtschule, sollen ab September für den Landkreis "Vorkurse" für Kinder aus Flüchtlingsfamilien anbieten. Eine gute Idee, nur finden sich bisher keine Lehrer mit der passenden Ausbildung.Wenn die Diskussionsrunde eines gezeigt hat, dann das es viele Baustellen, um nicht zu sagen Brandherde, in der Flüchtlingspolitik gibt, die möglichst bald einer Lösung bedürfen. Kurzfristig ist hier die Politik gefragt, langfristig die Toleranz und Anpassungsfähigkeit der Bürger an die neue Situation. Denn derzeit sieht es nicht so aus, als würde es auf der Welt in naher Zukunft friedlicher zugehen.
Angelo Glashagel
