Steuern hoch oder doch nicht?
Mittwoch, 18. März 2015, 07:01 Uhr
Die nnz hatte gestern ausführlich über die Absicht der Nordhäuser Rathausspitze berichtet, die Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer anzuheben. Was sagen die Fraktionen des Stadtrates dazu? Wir haben nachgefragt...
"Es wäre das falsche Signal für die Wirtschaft", sagt Steffen Iffland, der Fraktionsvorsitzende der CDU. Dr. Klaus Zeh müsse als Oberbürgermeister alle Wege aufführen, um den Haushalt zu retten. Da gehöre von seiner Seite das Thema Steuern dazu. Er" hat aber selbst nie für eine Steuererhöhungen gebrannt. Die CDU weiß es, wird künftig schwer werden, aber der Bürger darf nicht die Zeche der Haushaltspolitik der vergangenen 15 Jahre zahlen.".
Eine Steuererhöhung ist mit der Fraktion der FDP nicht zu machen. "Es gibt bessere und andere Lösungen, zum Beispiel das Aussteigen aus der doppischen Haushaltsführung. Diesen SPD-Rinke-Schwachsinn sollte man schnellstens beenden und schon hat man eingespart", antwortet Martin Höfer, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stadtrat.
"Die SPD vertritt die Auffassung, dass, unabhängig von der finanziellen Situation der Kommune, eine ausgewogene Beteiligung aller notwendig ist. Gerade dieses Bewusstsein, einen angemessenen Beitrag geleistet zu haben wirkt identitätsstiftend und fördert den sozialen Frieden", formuliert Andreas Wieninger, als SPD-Fraktionsvorsitzender. Dabei seien die durch Einige in den zurückliegenden Tagen getätigten Äußerungen zu Ausnahmen, vor dem Hintergrund des politischen Kalküls verständlich, aber in der Sache nicht hilfreich.
Die Linke im Stadtrat will sich erst heute zu diesem Thema in einer Fraktionssitzung verständigen. In die sollen auch die neuesten Erkenntnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der gestrigen Finanzausschusssitzung einfließen. Von Seiten der Bündnisgrünen gab es bislang keine Rückantwort.
Und was sagt die Verwaltung zu diesem Thema? „Bei der finanziellen Gesundung setze ich bei der Einnahmenseite vor allem auf die Attraktivität Nordhausens als Investitionsstandort. Wir müssen attraktiv sein für neue Unternehmen und damit Arbeitsplätze. Deshalb sollte die weitere Erhöhung von Steuern die letzte aller Möglichkeiten sein. Das bedeutet, dass die auch zur Diskussion gestellte Hebesatzsatzung die letzte aller Möglichkeiten sein soll. Die Vorlage einer Hebesatz-Satzung ist allerdings aus rechtlichen Gründen nötig.“
Es ist geplant, alles am 25. März in den Stadtrat zur 1. Lesung einzubringen. Zuvor, am 20. März, gibt es eine weitere gemeinsame Haushaltsklausur mit den Stadträten. Ziel: Die Beschlussfassung zum Haushalt soll am 6. Mai sein.
Seit Oktober 2014 liefen die Mittelanmeldungen der Ämter in der Kämmerei. Danach gab es Gespräche mit allen Ämtern zu den Einzelbudgets. Darüber hinaus hatten die acht Arbeitsgruppen zur Haushaltssicherung getagt. Weiterhin gab es zwei Haushaltsklausuren.
Die Haushaltslücke (Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben) konnte von ehemals rund 11,6 Millionen Euro bis zum heutigen Tag mehr als halbiert werden auf rund 5 Millionen. Dies war möglich durch die genannten Diskussionen, durch erlassene Haushaltssperren sowie durch eine wirtschaftliche Haushaltsführung.
Der Schuldenstand aus dem Jahr 2012 konnte von rund 40 Millionen Euro auf aktuell 35 Millionen gesenkt werden. Die Beantragung von Bedarfszuweisungen beim Land wird trotzdem nötig sein. Nach derzeitiger Schätzung müssen 5 Millionen Euro beantragt werden.
Autor: red"Es wäre das falsche Signal für die Wirtschaft", sagt Steffen Iffland, der Fraktionsvorsitzende der CDU. Dr. Klaus Zeh müsse als Oberbürgermeister alle Wege aufführen, um den Haushalt zu retten. Da gehöre von seiner Seite das Thema Steuern dazu. Er" hat aber selbst nie für eine Steuererhöhungen gebrannt. Die CDU weiß es, wird künftig schwer werden, aber der Bürger darf nicht die Zeche der Haushaltspolitik der vergangenen 15 Jahre zahlen.".
Eine Steuererhöhung ist mit der Fraktion der FDP nicht zu machen. "Es gibt bessere und andere Lösungen, zum Beispiel das Aussteigen aus der doppischen Haushaltsführung. Diesen SPD-Rinke-Schwachsinn sollte man schnellstens beenden und schon hat man eingespart", antwortet Martin Höfer, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stadtrat.
"Die SPD vertritt die Auffassung, dass, unabhängig von der finanziellen Situation der Kommune, eine ausgewogene Beteiligung aller notwendig ist. Gerade dieses Bewusstsein, einen angemessenen Beitrag geleistet zu haben wirkt identitätsstiftend und fördert den sozialen Frieden", formuliert Andreas Wieninger, als SPD-Fraktionsvorsitzender. Dabei seien die durch Einige in den zurückliegenden Tagen getätigten Äußerungen zu Ausnahmen, vor dem Hintergrund des politischen Kalküls verständlich, aber in der Sache nicht hilfreich.
Die Linke im Stadtrat will sich erst heute zu diesem Thema in einer Fraktionssitzung verständigen. In die sollen auch die neuesten Erkenntnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der gestrigen Finanzausschusssitzung einfließen. Von Seiten der Bündnisgrünen gab es bislang keine Rückantwort.
Und was sagt die Verwaltung zu diesem Thema? „Bei der finanziellen Gesundung setze ich bei der Einnahmenseite vor allem auf die Attraktivität Nordhausens als Investitionsstandort. Wir müssen attraktiv sein für neue Unternehmen und damit Arbeitsplätze. Deshalb sollte die weitere Erhöhung von Steuern die letzte aller Möglichkeiten sein. Das bedeutet, dass die auch zur Diskussion gestellte Hebesatzsatzung die letzte aller Möglichkeiten sein soll. Die Vorlage einer Hebesatz-Satzung ist allerdings aus rechtlichen Gründen nötig.“
Es ist geplant, alles am 25. März in den Stadtrat zur 1. Lesung einzubringen. Zuvor, am 20. März, gibt es eine weitere gemeinsame Haushaltsklausur mit den Stadträten. Ziel: Die Beschlussfassung zum Haushalt soll am 6. Mai sein.
Seit Oktober 2014 liefen die Mittelanmeldungen der Ämter in der Kämmerei. Danach gab es Gespräche mit allen Ämtern zu den Einzelbudgets. Darüber hinaus hatten die acht Arbeitsgruppen zur Haushaltssicherung getagt. Weiterhin gab es zwei Haushaltsklausuren.
Die Haushaltslücke (Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben) konnte von ehemals rund 11,6 Millionen Euro bis zum heutigen Tag mehr als halbiert werden auf rund 5 Millionen. Dies war möglich durch die genannten Diskussionen, durch erlassene Haushaltssperren sowie durch eine wirtschaftliche Haushaltsführung.
Der Schuldenstand aus dem Jahr 2012 konnte von rund 40 Millionen Euro auf aktuell 35 Millionen gesenkt werden. Die Beantragung von Bedarfszuweisungen beim Land wird trotzdem nötig sein. Nach derzeitiger Schätzung müssen 5 Millionen Euro beantragt werden.
