Grüner Besuch in Hohenrode

Der Frühling kündigt sich langsam an und im Park Hohenrode wird schon wieder fleißig gearbeitet und Besuch empfangen. Heute Nachmittag hatte sich die Bundestags-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt angemeldet. Die nnz sprach mit der Grünenpolitikerin über das Ehrenamt, den Gips und die Landesregierung...



nnz: Frau Göring-Eckardt, warum hat es Sie heute in den Südharz verschlagen?

Göring-Eckardt: Ich bin gerade ein paar Tage in Thüringen und da wollte ich einfach mal wieder vorbeischauen. Wenn man nur einmal im Jahr kommt sieht man so viele Fortschritte, das ist Wahnsinn, das man einfach nur begeistert sein kann. Es ist immer noch so das die Leute bei der Stange bleiben, das sich neue Leute finden die mitarbeiten und man hat immer das Gefühl wenn mal einer aufhört dann finden sich sofort zwei neue. Ich kenne nicht viele Projekte wo das so funktioniert. Das ist ein riesiger Erfolg.

nnz: Ist der Ausbau der ehrenamtlichen Tätigkeiten nicht auch ein wenig ein zweischneidiges Schwert? Wir hatten gestern eine Diskussionsrunde in der Stadt bei der es unter anderem darum ging das vor allem im Kulturbereich immer weniger Festangestellte gibt, die für weniger Geld mehr arbeiten, während gleichzeitig immer öfter Ehrenamtler zum Einsatz kommen.

Göring-Eckardt: Was nicht richtig ist, ist wenn Hauptamt durch Ehrenamt ersetzt wird. Und klar ist auch: ehrenamtliche Arbeit funktioniert nur, wenn Leute das hauptamtlich begleiten. Das geht in aller Regel nicht anders, gerade im Kulturbereich nicht. Was nicht geht ist, dass man Stellen abbaut und dann sagt "das wird schon jemand ehrenamtlich weitermachen".

Hohenrode, das ist ein riesiger Erfolg - Göring-Eckardt begeistert das ehrenamtliche Engagement im Nordhäuser Park (Foto: Angelo Glashagel) Hier in Hohenrode ist das was anderes. Hier haben Leute gesagt, das ist unsere Heimat, dieser Park gehört zu unserer Geschichte in der Stadt und die Stadt wird nicht die Möglichkeit haben, das zu erhalten, wir wollen das aber gerne. Das ist die andere Herangehensweise und das, finde ich, ist das klassische Ehrenamt.

nnz: Anderes Thema: Wie sehen Sie die Bemühungen der Landesregierung in Sachen Gipskarst?

Göring-Eckardt: Für den Gipskarst war der Regierungswechsel glaube ich ein großer Fortschritt. Auch wenn man bei hundert Tagen natürlich noch nicht alles erreicht hat, was man erreichen wollte. Aber wir haben ja in der Koalitionsvereinbarung sehr klar gemacht das alles, was man tun kann um diese Region zu schützen, auch getan werden soll. Ich bin der festen Überzeugung: diese Region lebt davon das sie dieses Gebiet hat, was die Arbeitsplätze angeht, und nicht das sie es vernichtet.

nnz: Herr Ramelow hat zum Neujahrsempfang der Stadt gesagt, es müssten Kompromisse gefunden werden. Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund wiederum meinte, als Grüne sei man da strikt dagegen.

Göring-Eckardt: Das ist eine Auseinandersetzung. Und die Auseinandersetzung haben wir in den Koalitionsverhandlungen geführt und die führen wir auch weiter. Damals haben zwei Parteien gesagt: es geht um die Arbeitsplätze. Wir haben als Grüne dagegen gehalten und gesagt: ja, es geht um die Arbeitsplätze. Aber nicht um die im Abbau, sondern die Arbeitsplätze, die bleiben und die entstehen dadurch das die Region dieses Gebiet hat. Die Region lebt nicht davon, dass hier Gipskarst abgebaut wird, sondern sie wird davon leben, das Leute hierherkommen, sich diese wunderbare Landschaft anschauen und etwas davon haben. Das ist die Auseinandersetzung und wir werden da mit aller Härte dran bleiben.

nnz: Von den Gegnern des Abbaus wird immer wieder gefordert das Bergrecht zu ändern und das kann man nur in Berlin. Aus der Opposition heraus dürfte es schwer sein hier etwas zu tun.

Göring-Eckardt: Es war sogar in der Regierung schwierig, das zu tun. Als wir mit der SPD regiert haben, wurde auch schon versucht das Bergrecht zu ändern und es ist nicht gelungen. Im übrigen mit den selben Begründungen, die auch heute vorgebracht werden. Ich finde nach den vielen Jahren ist jetzt bewiesen das da kein riesiger Anstieg an Arbeitsplätzen mehr zu erwarten ist. Wir werden weiter dafür kämpfen, aber das kann man nicht mit einer Landesregierung machen, da muss man andere Wege finden. Und die hat Frau Siegesmund jetzt erst einmal gefunden. Aber ich sage ihnen ganz klar: in der nächsten Legislaturperiode, in der Hoffnung das wir dann regieren, wird es nicht gehen ohne das man das Bergrecht ändert und so etwas nicht mehr weiter passiert.

nnz: Aus Berlin werden fortlaufend Rekorde bei den Steuereinnahmen vermeldet. Den Ländern und Kommunen wie Nordhausen aber fehlt das Geld. Wie passt das zusammen?

Göring-Eckardt: Das passt dadurch zusammen das es nach wie vor eine große Zahl von Kommunen gibt, die eben nicht profitieren von diesen Steuereinnahmen. Ich glaube, dass der Bund dafür sorgen muss, dass gerade diese Kommunen entlastet werden und da hilft es nicht wieder mit der großen Gießkanne zu kommen und zu sagen "wir helfen den Kommunen doch". Ich kenne Kommunen die wissen gar nicht wohin mit ihrem Geld. Die brauchen nicht noch mehr Förderung. Deswegen muss man sich die Kommunen anschauen, die in Haushaltsnotlagen sind und tatsächlich Unterstützung brauchen.

Es muss eine strukturelle Entlastung geben. Das betrifft vor allem die Investitionsmittel. Wir haben derzeit einen Investitionsstau auf kommunaler Ebene von 118 Milliarden Euro und das ist drastisch. Da reden wir über Straßen, über Brücken, über öffentliche Gebäude. Da sind wir als Bund in der Pflicht das dieser Investitionsstau aufgelöst wird.

nnz: Macht die Schwarze Null von Herrn Schäuble in dieser Hinsicht denn überhaupt Sinn?

Göring-Eckardt: Die Schwarze Null von Herrn Schäuble ist ja in Wirklichkeit gar keine. Wenn man sich Geld bei der Rentenkasse borgt, dann ist das keine Schwarze Null, aber davon mal abgesehen ist Geld gerade so billig wie nie, es kostet faktisch nichts, und da sagen wir "die schwarze Null ist das heilige das wir haben". Gleichzeitig aber vergehen wir uns an der Zukunft mit dem eben erwähnten Investitionsstau. Das passt nicht zusammen. In guten Zeiten soll man investieren damit man in schlechten Zeiten darauf aufbauen kann. Und wir sind gerade in guten Zeiten, das wird niemand bestreiten.

nnz: Eine letzte Frage, die man noch stellen muss: Ist die Regierungskonstellation, wie sie hier in Thüringen existiert, auch eine Möglichkeit für den Bund?

Göring-Eckardt: Also, wenn ich mir die Linkspartei in Thüringen und die Linkspartei im Bund anschaue dann habe ich manchmal das Gefühl das sind zwei völlig verschiedene Vereine. Da gibt es im Bund einen festen Block von Leuten, die alles versuchen werden ein Regieren zu verhindern und deswegen sehe ich das nicht als eine Möglichkeit. Vielleicht ändert sich in den kommenden zwei Jahren auch noch ganz viel bei der Linkspartei. Aber bei Stand "jetzt", in der Außenpolitik und in der Finanzpolitik, wird man nicht sagen "das ist realistisch".

nnz: Frau Göring-Eckardt, wir danken ihnen für das Gespräch.

Das Interview führte Angelo Glashagel