Wer zuerst kommt, der mahlt zuerst

Vielen kennen dieses alte Sprichwort. Das soll auch in der kommunalen Politik seinen Sinn haben. Die nnz mit einem Beispiel…


11. Februar, kurz nach 18 Uhr. Im Nordhäuser Stadtrat wird der Tagesordnungspunkt “Anfragen” aufgerufen und prompt meldet sich Hans-Georg Müller aus der SPD-Fraktion. Und während so einige Beobachter wieder mit einem Frontalangriff auf Oberbürgermeister und Verwaltung rechnen, kommt ein Angebot zur Hilfe.

“Und genauso sollte das alles auch verstanden werden”, sagt Müller im Gespräch mit der nnz. Die SPD wollte der Stadt Nordhausen einen Termin beim Innenminister dieses Freistaates verschaffen und der ist nunmal Sozialdemokrat. Selbst Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh sollte mit seiner ministeriellen Erfahrung wissen, das Parteizugehörigkeiten mitunter Türen schneller öffnen können.

Der Hintergrund der sozialdemokratischen Offerte ist relativ schnell erklärt: Die Stadt Nordhausen muss für dieses Jahr - um überhaupt finanziell über die Runden zu kommen - beim Land Thüringen Bedarfszuweisungen beantragen. Nordhäuser ist dabei kein Solist, sondern sieht sie in einem relativ großen Ensemble notleidender Kommunen. Der Topf, in den die rot-rot-grüne Regierung die Bedarfszuweisungseuros gepackt hat oder noch packen wird, ist zwar einigermaßen groß, aber er ist endlich und besitzt einen Deckel.

Und so hat man aus Erfurt und Weimar signalisiert, dass bei den jeweiligen Kommunalaufsichten der Kommunen bis spätestens 31. Mai ein Haushaltssicherungskonzept eingereicht werden muss, das bis Ende August beschlossen und genehmigt werden wird. Eine interne Empfehlung sieht darüber hinaus vor, dass ein rechtzeitiges Vorliegen des Zahlenmaterials auf den Schreibtischen der Kommunalaufsicht wiederum ein rechtzeitiges Bearbeiten ermöglichen könnte.

Der Blick zu den Nachbarn im Kyffhäuserkreis belegt, dass die Kreisverwaltung den Gemeinden und Städten in den zurückliegenden Tagen erneut diesbezüglich eine klare Handlungsanweisung hat zukommen lassen. Auch Vizelandrätin Jutta Krauth (SPD) hatte auf der jüngsten Sitzung des Kreistages eine zügige Beschlussfassung des Haushaltes genau aus diesem Grund angemahnt. Und in Nordhausen? “Wir kennen den aktuellen Stand der Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes leider nicht, hier herrscht seitens der Verwaltung Funkstille und das ist aus Sicht unserer Fraktion nicht gerade förderlich”, sagt Müller, der auch Mitglied im Finanzausschuss ist.

Karikatur (Foto: Martin Höfer) Steuererhöhungen sind mit CDU und FDP nicht zu machen

Der Sozialdemokrat verweist darüber hinaus auf eine Verwaltungsvorschrift, in der die Voraussetzungen für die Zahlung von Bedarfszuweisungen genauestens geregelt sind. Nach dem Motto “Wer die Musik bezahlt, der bestimmt auch, was gespielt wird” ist dort zum Beispiel festgelegt, dass sämtliche Gebühren auf ihre Kostendeckung zu überprüfen und zu überarbeiten sind. Auch die Hebesätze für Steuern sind dort festgelegt und Müller rechnet mit einem Hebesatz der Gewerbesteuer, der sich deutlich über 400 Prozent einpegeln müsste. Das ist zwar wirtschaftlich nicht förderlich, aber ist der Teil der Chance, die Hilfsgelder aus Erfurt tatsächlich auch zu erhalten. Ohne die Bedarfszuweisungen kein Haushalt und ohne beschlossenen Haushalt auch kein höherer Kassenkredit.

Der Arbeit im Finanzausschuss konstatiert Hans-Georg Müller ein “Miteinander” über Partei- oder Fraktionsgrenzen hinweg. Letztlich gehe es in diesem Jahr um das politische Überleben der Kommune. Die Alternative wäre eine Zwangsverwaltung. Also erneuert Müller das Angebot gegenüber der Verwaltungsspitze zur Koodinierung eines Termins im Thüringer Innenministerium. Es bleibt abzuwarten, wie die Antwort ausfällt und ob es überhaupt eine geben wird.
Peter-Stefan Greiner