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Arbeitsmarkt-Reaktionen (3)

Donnerstag, 29. Januar 2015, 15:04 Uhr
„Der Arbeitsmarkt ist in guter Verfassung. Damit dies so bleibt und wir dem Ziel der Vollbeschäftigung näher kommen, müssen wir attraktive Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Thüringen erhalten.“ Das hat die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Elke Holzapfel, heute in Erfurt zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen gesagt...


„Deshalb dürfen wir den Mittelstand nicht mit immer weiteren bürokratischen Regeln belasten, sondern müssen unnötige Bürokratie abbauen“, fügte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Mario Voigt hinzu.

Die Arbeitsmarktpolitikerin Holzapfel verwies dazu auf aktuelle Debatten: „Beim Stichwort Bürokratieabbau fallen mir sofort die zwingend notwendige Überarbeitung des Vergabegesetzes und eine schnellstmögliche Nachbesserung bei den Ausführungsvorschriften für das Mindestlohngesetzes ein“, so die Abgeordnete wörtlich.

Voigt ergänzte zu den Ausführungsbestimmungen zum Mindestlohngesetz: „Konkret will die CDU-Fraktion, dass die bestehenden Dokumentationspflichten bei geringfügig Beschäftigten gestrichen werden und die Einkommensgrenze für die eine Dokumentationspflicht nach dem Mindestlohngesetz gilt, von 2958 Euro auf 1900 Euro abgesenkt wird.“

Kritisch äußerten sich Holzapfel und Voigt zum neuerlichen Vorstoß der Landesregierung für ein Bildungsfreistellungsgesetz in Thüringen. Sie verwiesen auf eine aktuelle veröffentlichte Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die zu dem Schluss kommt, dass die betriebliche Weiterbildung in Deutschland auf einem Rekordniveau ist. "Unternehmen in Deutschland investieren 33,5 Mrd. Euro in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter und die Landesregierung sieht in diesem Bereich dringenden Handlungsbedarf, den kann ich beim besten Willen nicht erkennen“, sagte Voigt. Zudem bedeute dies für die Unternehmen weitere Belastungen, „und mit dem Blick auf den Arbeitsmarkt ist zwingend Augenmaß gefragt“, wie Holzapfel abschließend hinzufügte.
Autor: red

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