Pegida, das Land, die Stadt, der Kreis

Heute Abend lud die Partei "Die Linke" zum ersten Diskussionsforum, um über aktuelle Probleme und Entwicklungen zu sprechen. Dabei ging es um die Pegida-Bewegung und ihre Ableger, aber auch um die Regierungsbeteiligung in Erfurt und die Situation in der Stadt und im Kreis Nordhausen...


Zum ersten Diskussionsforum hatte die Nordhäuser Linke öffentlich eingeladen. Gekommen waren aber hauptsächlich die eigenen Mitglieder. Die Räumlichkeiten der Rolandstuben waren dennoch gut gefüllt. Angesichts der Themenwahl machte sich beim Kreisvorsitzenden Alexander Scharff allerdings fast schon ein bisschen Entäuschung breit, hatte doch auch die Gruppe "Pegida Nordthüringen" die Veranstaltung der Linken auf Facebook beworben und ihre rund 780 Mitglieder dazu aufgerufen, einmal bei den Linken vorbeizuschauen. Gekommen war keiner.

Denn Scharff hatte für seinen Vortrag reichlich Zahlen zur Flüchtlingssituation in Nordhausen zusammengetragen, die er gerne auch den Pegida Unterstützern vorgetragen hätte. Doch zunächst klärte Scharff erst einmal darüber auf, was Pegida eigentlich ist und wer es organisiert und wer demonstrieren geht. Dabei stützte sich der Kreisvorsitzende der Linken vor allem auf Erhebungen der TU Dresden. Die hatte ermittelt, das "nur" 25% der Dresdner Demonstranten tatsächlich ein Problem mit dem Islam oder der Zuwanderung hätten und 75% eher die Unzufriedenheit mit Politik und Medien auf die Straße triebe.

Bei "Legida", dem Leipziger Ableger, oder "Sügida" der Südthüringer Variante sehe das schon ganz anders aus, so Scharff, Organisatoren und Unterstützer seien vielfach dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Wer hinter der Facebook-Gruppe für Nordthüringen steckt, sei bisher nicht bekannt. In jedem Fall habe die Entwicklung auch regionale Auswirkungen, so Scharff, und brachte Beispiele sowohl aus der realen als auch der digitalen Region Nordthüringen.

Bei der Linken Basis herrschte derweil Unverständnis in Sachen Pegida. Schließlich lassen sich einige Überschneidungen zwischen den Ansichten der Linken und der Pegida schwerlich leugnen. Die Außenpolitik, zum Beispiel in Sachen Russland, ist so ein Fall. Warum die Menschen unter dem Banner der Islamophobie auf die Straße gehen und nicht die Linken unterstützen, gab Rätsel auf. Ein Teilnehmer fasste seine Analyse bildlich zusammen: "Der Bauer verpasst dem Pferd einen Tritt, weil er Ärger mit seiner Frau hat".

Die Demokratie lahme an allen Ecken und Enden, hieß es aus dem Publikum, man brauche mehr offene Diskussion. Man würde auch gerne wieder auf die Straße gehen, aber "nicht mit diesen Leuten". Aufgabe der Linken müsse es sein, hier aufzuklären und zu zeigen das man ähnliche Sorgen habe. Der Vorsitzende machte noch einmal klar: "Mit Nazis reden wir nicht. Wer mit uns über Armut, Hartz IV, Mindestlohn, Ökologie und gesellschaftliche Probleme sprechen will, ist jederzeit willkommen." Sollte es vor Ort zu Demonstrationen seitens eines Pegida-Ablegers kommen, so wäre die Nordhäuser Linke ganz vorne mit dabei, wenn es um die Organisation von Gegenprotesten gehe, versprach Scharff.

Ministerin Birgit Keller und Landtagsmitglied Katja Mitteldorf sprachen über die Regierungsbeteiligung in Erfurt (Foto: Angelo Glashagel)
Doch Pegida war nicht das einzige Thema des Abends. Birgit Keller, ehemalige Landrätin und nunmehr Thüringer Ministerin für Landwirtschaft und Infrastruktur, und die Landtagsabgeordnete Katja Mitteldorf sprachen über die Regierungsbeteiligung und den Koalitionsvertrag. Keller erläuterte auch noch einmal ihre Beweggründe, den Posten der Landrätin aufzugeben. Es sei Aufgabe der Links-geführten Landesregierung, die Politik in Thüringen "von unten neu zu denken", also von den Kommunen her und sie fungiere in diesem Sinne als regionalpolitische Verankerung im Kabinett. Die Regierung, wie auch die Opposition, befänden sich noch im Findungsprozess, erläuterten Mitteldorf und Keller. Die Koalition arbeite Lösungsorientiert und man sei dabei, die Eckpunkte des dringend benötigten Haushalts fest zu zurren.

Aus dem Publikum wurde noch einmal die Diskussion um den Begriff des Unrechtsstaates im Koalitionsvertrag aufgemacht, die jedoch schnell wieder abflaute, nachdem ein jüngeres Parteimitglied sagte, man solle keine Wortklauberei betreiben, dies seien keine tragenden Probleme.

Allerdings war der junge Mann am heutigen Abend stark unterrepräsentiert, den Altersdurchschnitt konnte man nur als "gehoben" bezeichnen. Gegenüber der nnz gab Alexander Scharff zu bedenken, dass viele jüngere gefehlt hätten und der Altersdurchschnitt des Nordhäuser Verbandes leicht gesunken sei. Die meisten Neuzugänge seien jüngeren und mittleren Alters."Auch wir haben schwindende Mitgliederzahlen, wie andere auch. Aber im Vergleich zu anderen Kreisverbänden sind wir zufrieden", sagte Scharff.

Barbara Schenke und Rainer Bachmann sprachen schließlich zur Situation in der Stadt und im Landkreis. Auch hier ging es natürlich um die finanzielle Situation, aber auch um andere Themen dieser Tage wie Wacker, der ÖPNV, das Seniorenbegegnungszentrum oder die Jugendeinrichtungen.

In Sachen Kandidatenkür für die anstehende Landratswahl hielt sich die Nordhäuser Parteispitze bedeckt. Man sei im Findungsprozess. Ende Februar, vielleicht auch schon ein wenig früher, soll es eine Mitgliederversammlung geben, auf der sowohl die Vorstände in Stadt und Kreis, als auch der Kandidat für die Wahl ermittelt werden sollen, sagte Scharff der nnz.

Es soll nicht das letzte Diskussionsforum gewesen sein, zweimal im Jahr will man das Treffen in Zukunft organisieren. Einige Themen, wie der Haushalt, werden wohl auch dann noch aktuell sein.
Angelo Glashagel