Gips-Showdown im Südharz
Montag, 19. Januar 2015, 08:51 Uhr
Walkenried, Neustadt, Niedersachswerfen, Rüdigsdorf - momentan bemüht sich die Gipsindustrie, privat Flächen in Naturschutzgebieten und deren unmittelbarer Umgebung aufzukaufen. Zusätzlich wird der Regionale Raumordnungsplan beklagt. Die Bürgerinitiative Gipskarst sieht den Showdown im Südharz gekommen...
Hierbei geht es um das Bergwerksfeld Günzdorf der Fa. Formula (Saint Gobain) aus Walkenried (südlich von Neustadt), wo durch die Ausweisung des NSG Harzfelder Holz ober- und unterirdischer Abbau untersagt wurde. Das NSG wird beklagt.
Der zweite Schauplatz ist das in der Nähe befindliche Bewilligungsfeld "Kuhberg" (südlich von Neustadt). Letzteres wurde 1996 aufgrund von Aufsuchungsbohrungen durch das Bergamt ausgesprochen, obwohl diese illegal erfolgten. Im Regionalen Raumordnungsplan 2012 ist dieses Gebiet "Vorraumfläche Freiraumsicherung" und ein Gebiet mit landwirtschaftlicher Nutzung, welches dahingehend auch verpachtet ist. Das Gebiet liegt innerhalb der Gemeindegrenzen von Niedersachswerfen, angrenzend Harzungen und Nordhausen. Hier gäbe es leider nur ein landwirtschaftliches Vorkaufsrecht, bei welchem ein landwirtschaftliches Unternehmen Bedarf anmelden könnte und über die Thüringer Landgesellschaft in einen Kaufvertrag eintreten könnte.
Es werden ebenfalls mehrere Flächen im NSG Rüdigsdorfer Schweiz aufgekauft (Stadtgebiet Nordhausen). Hier besteht die Gefahr, daß auf Splitterflächen zahlreiche kleinere Abbauanträge gestellt werden (dann evtl. nicht nach Bergrecht sondern nach Bundesimmissionsschutzgesetz), die alle separat bearbeitet werden müssten. Wahrscheinlich dürfte auch die Firma Casea (Remondis) aus Ellrich hier Interesse an Flächen anmelden. Sie verfolgt weiterhin das Ziel, am Winkelberg einen großen Steinbruch einzurichten.
Der Ausgang der Gerichtsverfahren ist ungewiss, es besteht jedoch die große Gefahr, das für die genannten größeren Bergwerksfelder Hauptbetriebspläne zur Genehmigung beim Landesbergamt eingereicht werden, die dieses evtl. genehmigen muss, wenn der Regionale Raumordnungsplan für ungültig erklärt würde. Wird dieser dann fortgeschrieben, müssen genehmigte Hauptbetriebspläne in diesen integriert werden! Das ist die Strategie!
Für alle Flächen gilt, daß die Gipsindustrie als Eigentümer des Landes letztlich noch größere Chancen hätte, den Abbau auch durchzusetzen. Bergwerkseigentum bessert in jedem Falle die Unternehmensbilanzen auf und man kann es herrlich untereinander hin und her tauschen/ verkaufen. Zudem dient es dazu, bei der Fortschreibung der Flächennutzungspläne langfristig den Kommunen die Inhalte zu diktieren. Es kann sich jeder ausmalen, was das bedeutet...
Schlimmstenfalls würde das Gebiet südlich von Harzungen und Neustadt und nördlich der Stadt Nordhausen, das Herzstück der Rüdigsdorfer Schweiz, durch drei dicht beieinander liegende Gipsabbaugebiete (Kuhberg, Günzdorf und Winkelberg) durchschnitten.
Die Folgen für die Regionalentwicklung wären erheblich. Die Region würde sich damit endgültig die Chance auf eine anderweitige Entwicklung verbauen, sowohl in touristischer Sicht (so zum Beispiel für den Status des Heilklimatischen Kurortes Neustadt aber auch für die Weiterentwicklung des Naturparks Südharz), es würde weitere landwirtschaftliche Nutzfläche verloren gehen und es würde wertvoller schützenswerter Naturraum gigantischen Gewinnen global agierender Konzerne geopfert. Von einer Verletzung von EU-Richtlinien (Flora-Fauna-Habitate) mit entsprechenden Konsequenzen für das Land Thüringen mal ganz abgesehen. Letztlich ist es die billige Verfügbarkeit des Naturgipses, die verhindert, daß die Gipsindustrie sich ernsthaft um Alternativen (REA-Gips, Gipsrecycling) bemühen muß. Und letzteres geht in unserem Wirtschaftssystem nur durch eine Verknappung des Angebots!
Wir wollen aber nicht nur etwas verhindern! Wir wollen zum Ausdruck bringen, daß wir unsere Landschaft ANDERS nutzen wollen, und zwar nachhaltig!
Wir haben einen Heilklimatischen Kurort Neustadt, welcher neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Wir haben einen Naturpark Südharz als Teil des GEO-Parks, welchen wir weiterentwickeln wollen. Wir können aus ihm ein Biosphärengebiet machen. Vielleicht wird es gerade dieses Biosphärengebiet sein, was den Landwirten unserer Region helfen könnte, der Preistreiberei bei den Bodenpreisen Einhalt zu gebieten. Die Globalisierung macht auch vor dem Südharz nicht halt, wir stecken mitten drin.
Gerade vor dem Hintergrund des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens: Ein Gebiet, was sich Prinzipien der Nachhaltigkeit verpflichtet, ist für Großkonzerne weniger interessant- und das ist eine Chance für lokale Akteure. Geld, Steuern und Wertschöpfung bleiben in der Region! Wenn die Gipskonzerne den derzeitigen Kampf über Klagen und Flächenkäufe im Herzstück des Südharzes gewinnen, wird diese Chance für immer vorbei sein! Dann wird es immer so weiter gehen wie im Moment, die Region wird mürbe gemacht, bis sie ihr Ziel erreicht haben.
Da gibt es leider keine Kompromisse. Dies sollte den Stadträten der Stadt Nordhausen, aber auch dem Landkreis und dem Land Thüringen klar sein.
Umsetzbar wäre die Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes für diese mit Hilfe von Stiftungen durch das Land Thüringen und durch Unterstützung der Bürger.
Last not least: Es geht auch um die Glaubwürdigkeit einer frisch gewählten Landesregierung, welche sich einerseits gegen Neuverritzungen, andererseits für die Einrichtung eines moderierten Diskussionsprozesses für ein Biosphärengebiet ausgesprochen hat.
Dr. Christian Marx
für die Bürgerinitiative Gipskarst Südharz
Autor: redHierbei geht es um das Bergwerksfeld Günzdorf der Fa. Formula (Saint Gobain) aus Walkenried (südlich von Neustadt), wo durch die Ausweisung des NSG Harzfelder Holz ober- und unterirdischer Abbau untersagt wurde. Das NSG wird beklagt.
Der zweite Schauplatz ist das in der Nähe befindliche Bewilligungsfeld "Kuhberg" (südlich von Neustadt). Letzteres wurde 1996 aufgrund von Aufsuchungsbohrungen durch das Bergamt ausgesprochen, obwohl diese illegal erfolgten. Im Regionalen Raumordnungsplan 2012 ist dieses Gebiet "Vorraumfläche Freiraumsicherung" und ein Gebiet mit landwirtschaftlicher Nutzung, welches dahingehend auch verpachtet ist. Das Gebiet liegt innerhalb der Gemeindegrenzen von Niedersachswerfen, angrenzend Harzungen und Nordhausen. Hier gäbe es leider nur ein landwirtschaftliches Vorkaufsrecht, bei welchem ein landwirtschaftliches Unternehmen Bedarf anmelden könnte und über die Thüringer Landgesellschaft in einen Kaufvertrag eintreten könnte.
Es werden ebenfalls mehrere Flächen im NSG Rüdigsdorfer Schweiz aufgekauft (Stadtgebiet Nordhausen). Hier besteht die Gefahr, daß auf Splitterflächen zahlreiche kleinere Abbauanträge gestellt werden (dann evtl. nicht nach Bergrecht sondern nach Bundesimmissionsschutzgesetz), die alle separat bearbeitet werden müssten. Wahrscheinlich dürfte auch die Firma Casea (Remondis) aus Ellrich hier Interesse an Flächen anmelden. Sie verfolgt weiterhin das Ziel, am Winkelberg einen großen Steinbruch einzurichten.
Der Ausgang der Gerichtsverfahren ist ungewiss, es besteht jedoch die große Gefahr, das für die genannten größeren Bergwerksfelder Hauptbetriebspläne zur Genehmigung beim Landesbergamt eingereicht werden, die dieses evtl. genehmigen muss, wenn der Regionale Raumordnungsplan für ungültig erklärt würde. Wird dieser dann fortgeschrieben, müssen genehmigte Hauptbetriebspläne in diesen integriert werden! Das ist die Strategie!
Für alle Flächen gilt, daß die Gipsindustrie als Eigentümer des Landes letztlich noch größere Chancen hätte, den Abbau auch durchzusetzen. Bergwerkseigentum bessert in jedem Falle die Unternehmensbilanzen auf und man kann es herrlich untereinander hin und her tauschen/ verkaufen. Zudem dient es dazu, bei der Fortschreibung der Flächennutzungspläne langfristig den Kommunen die Inhalte zu diktieren. Es kann sich jeder ausmalen, was das bedeutet...
Schlimmstenfalls würde das Gebiet südlich von Harzungen und Neustadt und nördlich der Stadt Nordhausen, das Herzstück der Rüdigsdorfer Schweiz, durch drei dicht beieinander liegende Gipsabbaugebiete (Kuhberg, Günzdorf und Winkelberg) durchschnitten.
Die Folgen für die Regionalentwicklung wären erheblich. Die Region würde sich damit endgültig die Chance auf eine anderweitige Entwicklung verbauen, sowohl in touristischer Sicht (so zum Beispiel für den Status des Heilklimatischen Kurortes Neustadt aber auch für die Weiterentwicklung des Naturparks Südharz), es würde weitere landwirtschaftliche Nutzfläche verloren gehen und es würde wertvoller schützenswerter Naturraum gigantischen Gewinnen global agierender Konzerne geopfert. Von einer Verletzung von EU-Richtlinien (Flora-Fauna-Habitate) mit entsprechenden Konsequenzen für das Land Thüringen mal ganz abgesehen. Letztlich ist es die billige Verfügbarkeit des Naturgipses, die verhindert, daß die Gipsindustrie sich ernsthaft um Alternativen (REA-Gips, Gipsrecycling) bemühen muß. Und letzteres geht in unserem Wirtschaftssystem nur durch eine Verknappung des Angebots!
Wir wollen aber nicht nur etwas verhindern! Wir wollen zum Ausdruck bringen, daß wir unsere Landschaft ANDERS nutzen wollen, und zwar nachhaltig!
Wir haben einen Heilklimatischen Kurort Neustadt, welcher neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Wir haben einen Naturpark Südharz als Teil des GEO-Parks, welchen wir weiterentwickeln wollen. Wir können aus ihm ein Biosphärengebiet machen. Vielleicht wird es gerade dieses Biosphärengebiet sein, was den Landwirten unserer Region helfen könnte, der Preistreiberei bei den Bodenpreisen Einhalt zu gebieten. Die Globalisierung macht auch vor dem Südharz nicht halt, wir stecken mitten drin.
Gerade vor dem Hintergrund des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens: Ein Gebiet, was sich Prinzipien der Nachhaltigkeit verpflichtet, ist für Großkonzerne weniger interessant- und das ist eine Chance für lokale Akteure. Geld, Steuern und Wertschöpfung bleiben in der Region! Wenn die Gipskonzerne den derzeitigen Kampf über Klagen und Flächenkäufe im Herzstück des Südharzes gewinnen, wird diese Chance für immer vorbei sein! Dann wird es immer so weiter gehen wie im Moment, die Region wird mürbe gemacht, bis sie ihr Ziel erreicht haben.
Da gibt es leider keine Kompromisse. Dies sollte den Stadträten der Stadt Nordhausen, aber auch dem Landkreis und dem Land Thüringen klar sein.
Umsetzbar wäre die Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes für diese mit Hilfe von Stiftungen durch das Land Thüringen und durch Unterstützung der Bürger.
Last not least: Es geht auch um die Glaubwürdigkeit einer frisch gewählten Landesregierung, welche sich einerseits gegen Neuverritzungen, andererseits für die Einrichtung eines moderierten Diskussionsprozesses für ein Biosphärengebiet ausgesprochen hat.
Dr. Christian Marx
für die Bürgerinitiative Gipskarst Südharz
