Forum: Linke und die Straßenausbaubeiträge
Mittwoch, 31. Dezember 2014, 10:46 Uhr
Straßenausbaubeiträge hoch im Kurs!!!! Unter dieser Überschrift traf ein Leserbrief ein, der sich mit dem Thema Straßenausbaubeiträge beschäftigt...
DIE LINKE hatte sich in der Opposition für die Entlastung der betroffenen Grundstücksbesitzer bis hin zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt. Auch im Wahlkampf war hier noch die Rede davon. Wie sieht aber die Wirklichkeit aus?
In dem von ihr ausgehandelten Koalitionsvertrag steht zu diesem Thema folgendes:
„Eine Landesregierung soll im Dialog mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Dachverband der Bürgerinitiativen das Thema Straßenausbaubeiträge auf die Tagesordnung setzen. Dabei soll u.a. diskutiert werden, welche Modelle der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen anderer Bundesländer für Thüringen Vorbildcharakter haben, wie die Entscheidungskompetenz der Gemeinden gestärkt, die Transparenz erhöht und die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr belastet werden. Die Koalition plant, die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu begrenzen.“
Kein einziges Wort steht da drinnen, was sie uns in den letzten Jahren immer versprochen hatten, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wie es Berlin, Baden-Württemberg und jetzt auch unser Vorzeigeland Bayern es macht. Noch nicht einmal wird Sachsen Anhalt erwähnt, wo die Kommunen in freier Entscheidung auf Straßenausbaubeiträge verzichten und bereits gezahlte Beiträge auch erstatten können.
Ich denke, dass die Parteien im großen Stil darauf hin arbeiten, dass kein Bürger mehr zur Wahl geht, denn wem kann man noch Glauben schenken?
Doris Weber
DIE LINKE hatte sich in der Opposition für die Entlastung der betroffenen Grundstücksbesitzer bis hin zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt. Auch im Wahlkampf war hier noch die Rede davon. Wie sieht aber die Wirklichkeit aus?
In dem von ihr ausgehandelten Koalitionsvertrag steht zu diesem Thema folgendes:
„Eine Landesregierung soll im Dialog mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Dachverband der Bürgerinitiativen das Thema Straßenausbaubeiträge auf die Tagesordnung setzen. Dabei soll u.a. diskutiert werden, welche Modelle der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen anderer Bundesländer für Thüringen Vorbildcharakter haben, wie die Entscheidungskompetenz der Gemeinden gestärkt, die Transparenz erhöht und die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr belastet werden. Die Koalition plant, die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu begrenzen.“
Kein einziges Wort steht da drinnen, was sie uns in den letzten Jahren immer versprochen hatten, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wie es Berlin, Baden-Württemberg und jetzt auch unser Vorzeigeland Bayern es macht. Noch nicht einmal wird Sachsen Anhalt erwähnt, wo die Kommunen in freier Entscheidung auf Straßenausbaubeiträge verzichten und bereits gezahlte Beiträge auch erstatten können.
Ich denke, dass die Parteien im großen Stil darauf hin arbeiten, dass kein Bürger mehr zur Wahl geht, denn wem kann man noch Glauben schenken?
Doris Weber
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Autor: khhDie im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
