CDU begrüßt die Anfrage
Dienstag, 16. Dezember 2014, 20:51 Uhr
Schon in den vergangenen Jahren wurde das Thema „öffentliche Ausschüsse“ im Stadtrat behandelt, meint die CDU-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat...
Eigenmächtige Änderungen in der Verfahrensweise der Ausschüsse hätte jedoch dazu führen können, dass behandelte Beschlussvorlagen und daraus resultierende Beschlüsse angefochten und letztendlich für ungültig hätten erklärt werden können.
Daher ist es wichtig, dass die im Thüringer Koalitionsvertrag von RRG festgeschrieben Absichten, vorberatene Ausschüsse mit einem öffentlichen Teil zu versehen, auch in der Thüringer Kommunalordnung dahingehend geändert werden.
"Jedoch halte ich nichts davon, nichtöffentliche vorberatene Ausschüsse in beschließende öffentliche Ausschüsse zu wandeln. Damit würden wir – meiner Meinung nach – die Demokratie stark beschneiden, da dann nicht 36 Stadträte einen Beschluss fassen, sondern nur die sieben Mitglieder eines Ausschusses. In der Vergangenheit gab es verschiedene Beschlüsse, die im Stadtrat keine Mehrheit fanden, jedoch in den Fachausschüssen beschlossen wurden", sagt der amtierende Vorsitzende der christdemokratischen Stadtratsfraktion, Steffen Iffland.
Autor: redEigenmächtige Änderungen in der Verfahrensweise der Ausschüsse hätte jedoch dazu führen können, dass behandelte Beschlussvorlagen und daraus resultierende Beschlüsse angefochten und letztendlich für ungültig hätten erklärt werden können.
Daher ist es wichtig, dass die im Thüringer Koalitionsvertrag von RRG festgeschrieben Absichten, vorberatene Ausschüsse mit einem öffentlichen Teil zu versehen, auch in der Thüringer Kommunalordnung dahingehend geändert werden.
"Jedoch halte ich nichts davon, nichtöffentliche vorberatene Ausschüsse in beschließende öffentliche Ausschüsse zu wandeln. Damit würden wir – meiner Meinung nach – die Demokratie stark beschneiden, da dann nicht 36 Stadträte einen Beschluss fassen, sondern nur die sieben Mitglieder eines Ausschusses. In der Vergangenheit gab es verschiedene Beschlüsse, die im Stadtrat keine Mehrheit fanden, jedoch in den Fachausschüssen beschlossen wurden", sagt der amtierende Vorsitzende der christdemokratischen Stadtratsfraktion, Steffen Iffland.
