Jede Menge Arbeit für Juristen
Freitag, 12. Dezember 2014, 10:10 Uhr
Im Nordhäuser Stadtrat ist in diesem Jahr eine Anfrage gestellt worden, die sich mit den Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh befassen. Die nnz hat mal nachgezählt: es sind mittlerweile...
... genau 10. Obwohl es vier verschiedene "Abesender" der Beschwerden gibt, können die getrost allesamt mit dem Kürzel "SPD" versehen werden. Dabei wurden vier Beschwerden von Bürgermeister Matthias Jendricke auf den Weg gebracht, vier vom Datenschutzbeauftragten in Thüringen, Dr. Hasse (SPD), eine von Uwe Chour (SPD-Stadtratsfraktion) und eine aus der sozialdemokratischen Fraktion selbst.
Die Tatbestände, die da vorgeworfen wurden, sind allgemein bekannt und wurden in der nnz jeweils kontrovers diskutiert. Da soll ein Disziplinarverfahren gegen den OB eröffnet werden, weil er dem Bürgermeister rechtswidrig Sonderurlaub gewährte und diese Gewährung wieder aufhob. Parallel dazu wurde ein Befangenheitsantrag gestellt, der unter anderem mit einer "wiederholt breit angelegten Presseveröffentlichung" begründet wird. Dieser Befangenheitsantrag ist inzwischen als unbegründet zurückgewiesen worden.
Das gleiche Schicksal ereilt den Antrag von Uwe Chour. Dessen Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahren wurden als unzulässig zurückgewiesen. Fallen gelassen wurden auch Vorwürfe des Datenschutzbeauftragten hinsichtlich etwaiger rechtswidriger Kopien.
Weiterhin wurde ein Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Presseerklärung der Stadt Nordhausen vom Kommunalen Schadensausgleich zurückgewiesen.
Alle anderen "Verfahren" sind noch offen, müssen weiter bearbeitet werden. Vor allem von der Kommunalaufsicht des Landkreises Nordhausen. Aber vielleicht haben diese Beamten nicht allzuviel zu tun, schließlich ist ja nur mehr ein Jahr seit der ersten Antragstellung vergangen.
Peter-Stefan Greiner
Autor: red... genau 10. Obwohl es vier verschiedene "Abesender" der Beschwerden gibt, können die getrost allesamt mit dem Kürzel "SPD" versehen werden. Dabei wurden vier Beschwerden von Bürgermeister Matthias Jendricke auf den Weg gebracht, vier vom Datenschutzbeauftragten in Thüringen, Dr. Hasse (SPD), eine von Uwe Chour (SPD-Stadtratsfraktion) und eine aus der sozialdemokratischen Fraktion selbst.
Die Tatbestände, die da vorgeworfen wurden, sind allgemein bekannt und wurden in der nnz jeweils kontrovers diskutiert. Da soll ein Disziplinarverfahren gegen den OB eröffnet werden, weil er dem Bürgermeister rechtswidrig Sonderurlaub gewährte und diese Gewährung wieder aufhob. Parallel dazu wurde ein Befangenheitsantrag gestellt, der unter anderem mit einer "wiederholt breit angelegten Presseveröffentlichung" begründet wird. Dieser Befangenheitsantrag ist inzwischen als unbegründet zurückgewiesen worden.
Das gleiche Schicksal ereilt den Antrag von Uwe Chour. Dessen Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahren wurden als unzulässig zurückgewiesen. Fallen gelassen wurden auch Vorwürfe des Datenschutzbeauftragten hinsichtlich etwaiger rechtswidriger Kopien.
Weiterhin wurde ein Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Presseerklärung der Stadt Nordhausen vom Kommunalen Schadensausgleich zurückgewiesen.
Alle anderen "Verfahren" sind noch offen, müssen weiter bearbeitet werden. Vor allem von der Kommunalaufsicht des Landkreises Nordhausen. Aber vielleicht haben diese Beamten nicht allzuviel zu tun, schließlich ist ja nur mehr ein Jahr seit der ersten Antragstellung vergangen.
Peter-Stefan Greiner
