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Zehn Millionen Euro für die "Service"?

Dienstag, 09. Dezember 2014, 09:38 Uhr
Die heutige Sitzung des Nordhäuser Kreistages könnte durchaus historisch und abwechslungsreich gleichermaßen werden. Das liegt an Personen und Verträgen...


Das Historische müssen wir an dieser Stelle Birgit Keller zuschreiben. Sie soll heute offiziell durch den Kreistag verabschiedet werden und vermutlich wird man ihr auch danken. Noch nie in der Geschichte des Landkreises nach der Wende, beendete ein Landrat seine Dienstzeit so abrupt, um die Karriere an andere Stelle fortzusetzen.

Die Abwechslung in die kommunale Politik hingegen bringen zwei Punkte der Tagesordnung, die sich mit Verträgen beschäftigen. Genau sollen die zwischen der Kreisverwaltung und der kreiseigenen Service Gesellschaft abgeschlossen werden. Dabei geht es einerseits um einen Rahmen-Dienstleistungsvertrag zum Straßenwinterdienst, andererseits um die technische Hausverwaltung und Reinigungsleistungen an Schulen, die sich in der Trägerschaft des Landkreises Nordhausen. Das sind de facto alle Schulen, außer den Grund- und Regelschulen der Stadt Nordhausen.

Eigentlich, so hörte man vor zwei Wochen aus den Fraktionen des Kreistages, sollten diese Verträge einfach mal so durch die damalige Landrätin Keller und den Service-Geschäftsführer Gunnar Reuter abgeschlossen werden. Kreistagsmitglieder fürchteten, hierbei nicht eingebunden zu sein.

Diese Befürchtung teilten sie der Leitung des Landratsamtes mit und schon wurden die beiden Verträge auf die Tagesordnung der Kreisstagssitzung gehievt. Und das nicht ohne Grund, denn es geht hierbei um Summen, die es in sich haben: Beim Winterdienst um fast sieben Millionen Euro und eine Laufzeit von neun Jahren und beim Schul-Service um eine ähnliche Summe und einer Laufzeit von zehn Jahren.

Viele Mitglieder des Kreistages halten es für unklug, sich über einen solch langen Zeitraum zu binden. Sie zweifeln darüber hinaus an, ob sich die von der Service Gesellschaft gemachten Preise wirklich am Markt orientieren? Fakt ist, einer Ausschreibung bedarf es nicht, weil die Service Gesellschaft eben eine 100prozentige Tochter des Landkreises ist.

Trotzdem wird heute vermutlich noch Redebedarf angemeldet werden, denn immerhin geht es um Vertragswerke, deren Inhalte mal nicht so auf drei Seiten zusammengeschrieben sind.
Peter-Stefan Greiner
Autor: red

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