Hohberg: Nicht besonders dienlich!
Mittwoch, 12. Mai 2004, 12:48 Uhr
Nordhausen (nnz). Nicht mit Gott und der Welt, sondern mit Hartz-Gesetzen, der Ausbildungsplatzabgabe und der Aussetzung von Beiträgen für Wasser und Abwasser beschäftigte sich heute der Kreisvorstand des Gemeinde- und Städtebundes. Die nnz mit einem kleinen Überblick, bei dem europäische Dimensionen nicht fehlen dürfen.
Die bisherige Handhabung zur Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II durch die Bundesagentur für Arbeit und der Bundesregierung betrachtet der kommunale Spitzenverband im Landkreis Nordhausen mit Sorge. Noch immer sei nicht verbindlich geregelt, wie die fast 10.000 Menschen im Landkreis Nordhausen ab dem kommenden Jahr ihre berechtigten Leistungen erhalten würden. Mit der Bildung einer Arbeitsgemeinschaft zwischen dem Landratsamt und der hiesigen Agentur für Arbeit sei man lokal schon weit gekommen, so Kreischef Jürgen Hohberg heute gegenüber der nnz.
Die Ausbildungsplatzabgabe hingegen wird durch den Gemeinde- und Städtebund in der vom Bundestag beschlossenen Version abgelehnt. Auf die Kommunen und Landkreise würde dadurch ein Belastung zukommen (siehe nnz-Archiv), die nicht mehr leistbar wäre. Die Abgabe würde die Belastbarkeitsgrenze der Kommunen überschreiten. Auch sei der Aufwand an zusätzlicher Bürokratie nicht mehr zumutbar.
Jürgen Hohberg ging in seinem Statement heute auch auf die Europäische Verfassung ein. Er warnte vor einer ungebremsten Privatisierung der Versorgung und Entsorgung im kommunalen Bereich. Hohberg plädierte zwar für einen Wettbewerb, doch für kommunale und private Anbieter müssten die Ausgangs- und Rahmenbedingungen die gleichen sein. Hohberg plädierte darüber hinaus, die Daseinsfürsorge und –vorsorge der kommunalen Unternehmen noch wirtschaftlicher zu gestalten. Auch das in Deutschland bewährte System der Sparkassen müsse erhalten werden.
Als nicht besonders dienlich charakterisiert der Kreisvorstand des Gemeinde- und Städtebundes die Ankündigung von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zur Beitragsaussetzung (nnz berichtete mehrfach). Es blieben zu viele Fragen offen, ein Schreiben mit Erläuterungswünschen an die Kommunalaufsicht des Landkreises sei bislang unbeantwortet geblieben. In der kommenden Woche werden sich verschiedene Gremien des Gemeinde- und Städtebundes mit dieser Problematik beschäftigen.
Autor: nnzDie bisherige Handhabung zur Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II durch die Bundesagentur für Arbeit und der Bundesregierung betrachtet der kommunale Spitzenverband im Landkreis Nordhausen mit Sorge. Noch immer sei nicht verbindlich geregelt, wie die fast 10.000 Menschen im Landkreis Nordhausen ab dem kommenden Jahr ihre berechtigten Leistungen erhalten würden. Mit der Bildung einer Arbeitsgemeinschaft zwischen dem Landratsamt und der hiesigen Agentur für Arbeit sei man lokal schon weit gekommen, so Kreischef Jürgen Hohberg heute gegenüber der nnz.
Die Ausbildungsplatzabgabe hingegen wird durch den Gemeinde- und Städtebund in der vom Bundestag beschlossenen Version abgelehnt. Auf die Kommunen und Landkreise würde dadurch ein Belastung zukommen (siehe nnz-Archiv), die nicht mehr leistbar wäre. Die Abgabe würde die Belastbarkeitsgrenze der Kommunen überschreiten. Auch sei der Aufwand an zusätzlicher Bürokratie nicht mehr zumutbar.
Jürgen Hohberg ging in seinem Statement heute auch auf die Europäische Verfassung ein. Er warnte vor einer ungebremsten Privatisierung der Versorgung und Entsorgung im kommunalen Bereich. Hohberg plädierte zwar für einen Wettbewerb, doch für kommunale und private Anbieter müssten die Ausgangs- und Rahmenbedingungen die gleichen sein. Hohberg plädierte darüber hinaus, die Daseinsfürsorge und –vorsorge der kommunalen Unternehmen noch wirtschaftlicher zu gestalten. Auch das in Deutschland bewährte System der Sparkassen müsse erhalten werden.
Als nicht besonders dienlich charakterisiert der Kreisvorstand des Gemeinde- und Städtebundes die Ankündigung von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zur Beitragsaussetzung (nnz berichtete mehrfach). Es blieben zu viele Fragen offen, ein Schreiben mit Erläuterungswünschen an die Kommunalaufsicht des Landkreises sei bislang unbeantwortet geblieben. In der kommenden Woche werden sich verschiedene Gremien des Gemeinde- und Städtebundes mit dieser Problematik beschäftigen.
