SPD: Solide Haushalstpolitik sieht anders aus
Mittwoch, 22. Oktober 2014, 12:40 Uhr
Am Montag wurde im Stadtrat beschlossen, den Dispotkredit Nordhausens auf 16 Millionen Euro zu erhöhen. Das Grundproblem bleibe jedoch bestehen, heißt es dazu heute aus der SPD. Wie die Haushaltswirtschaft in Zukunft solide gestaltet werden soll, sei bisher nicht zu erkennen...
Die Stadt muss im Jahr 2014 mehr Geld ausgeben, als sie ursprünglich geplant hatte. Die Mehrkosten des Bürgerhauses, Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, eine mögliche Kreditablösung für die Stadtwerke-Holding, Verpflichtungen aus Unterhalt und Bewirtschaftungen sowie die Zuschüsse für das Theater und die Kindergärten summieren sich auf 15.072.964,64 Euro. Das Kreditlimit der Stadt lag bis Montag bei lediglich 10,7 Millionen Euro.
Der Stadtrat beschloss diese Woche, das Limit auf 16 Millionen Euro zu erhöhen. Obwohl grundsätzlich für die "Liquiditätsvorsorge", hatte die SPD einige Änderungen des Beschlusses beantragt, die aber abgelehnt wurden. "Der Stadtrat hat den Dispokredit erhöht, aber es sind bisher keine klare Ideen ersichtlich, wie man das grundsätzliche Problem löst", sagte SPD-Stadtratsmitglied Hans-Georg Müller der nnz. Die Minusbeträge aus den Vorjahren würden so nicht abgebaut. "Es gehört zu einer soliden Haushaltspolitik, auch über schmerzhafte Eingriffe zu beraten", sagte Müller, "die SPD hat zum Beispiel schon vor längerer Zeit darüber gesprochen, das man über höhere Hebesätze nachdenken sollte. Das hat man damals nicht getan und das wird auch heute nicht getan".
Blick in den Stadtrat (Foto: Angelo Glashagel)
In diesem Sinne wollte die SPD in ihrem Änderungsantrag unter anderem festschreiben, das mit der Erhöhung des Kredites endlich auch Klartext in Sachen Haushaltssicherungskonzept gesprochen wird und ein entsprechender Plan schnellstmöglich vorzulegen sei. Tatsächlich hat der Stadtrat bereits im März 2013 die Erstellung eines solchen Konzeptes beschlossen. Nach nunmehr anderthalb Jahren habe man allerdings bisher noch keine Ergebnisse gesehen, so Müller.
Desweiteren kritisierte Müller den Umgang mit der Öffentlichkeit in der vergangenen Sitzung. Wenn man über zwei Stunden unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiere, dann sollte man diese Punkte auf der Tagesordnung von vornherein vorziehen, anstatt interessierte Bürger und Pressevertreter nach einem ersten öffentlichen Teil vor der Tür warten zu lassen und dann zur Abstimmung wieder hinein zu bitten.
Angelo Glashagel
Autor: redDie Stadt muss im Jahr 2014 mehr Geld ausgeben, als sie ursprünglich geplant hatte. Die Mehrkosten des Bürgerhauses, Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, eine mögliche Kreditablösung für die Stadtwerke-Holding, Verpflichtungen aus Unterhalt und Bewirtschaftungen sowie die Zuschüsse für das Theater und die Kindergärten summieren sich auf 15.072.964,64 Euro. Das Kreditlimit der Stadt lag bis Montag bei lediglich 10,7 Millionen Euro.
Der Stadtrat beschloss diese Woche, das Limit auf 16 Millionen Euro zu erhöhen. Obwohl grundsätzlich für die "Liquiditätsvorsorge", hatte die SPD einige Änderungen des Beschlusses beantragt, die aber abgelehnt wurden. "Der Stadtrat hat den Dispokredit erhöht, aber es sind bisher keine klare Ideen ersichtlich, wie man das grundsätzliche Problem löst", sagte SPD-Stadtratsmitglied Hans-Georg Müller der nnz. Die Minusbeträge aus den Vorjahren würden so nicht abgebaut. "Es gehört zu einer soliden Haushaltspolitik, auch über schmerzhafte Eingriffe zu beraten", sagte Müller, "die SPD hat zum Beispiel schon vor längerer Zeit darüber gesprochen, das man über höhere Hebesätze nachdenken sollte. Das hat man damals nicht getan und das wird auch heute nicht getan".
Blick in den Stadtrat (Foto: Angelo Glashagel)
In diesem Sinne wollte die SPD in ihrem Änderungsantrag unter anderem festschreiben, das mit der Erhöhung des Kredites endlich auch Klartext in Sachen Haushaltssicherungskonzept gesprochen wird und ein entsprechender Plan schnellstmöglich vorzulegen sei. Tatsächlich hat der Stadtrat bereits im März 2013 die Erstellung eines solchen Konzeptes beschlossen. Nach nunmehr anderthalb Jahren habe man allerdings bisher noch keine Ergebnisse gesehen, so Müller.
Desweiteren kritisierte Müller den Umgang mit der Öffentlichkeit in der vergangenen Sitzung. Wenn man über zwei Stunden unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiere, dann sollte man diese Punkte auf der Tagesordnung von vornherein vorziehen, anstatt interessierte Bürger und Pressevertreter nach einem ersten öffentlichen Teil vor der Tür warten zu lassen und dann zur Abstimmung wieder hinein zu bitten.
Angelo Glashagel
