Schuldenabbau statt Wahlgeschenke
Freitag, 17. Oktober 2014, 11:34 Uhr
Die Thüringer Wirtschaft verfolgt die derzeitigen Verhandlungen der möglichen Regierungsparteien höchst aufmerksam. Dass sich die Verhandlungsführer dabei vorrangig auf das Verteilen von öffentlichen Geldern verständigten, beunruhigt die Unternehmer zunehmend. Deshalb erneuern sie ihre Forderung nach einer nachhaltigen Finanzpolitik...
Die Sondierungsgespräche versetzen Dieter Bauhaus, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, in Alarmbereitschaft: „Es entsteht der Eindruck, dass man den Landeshaushalt mit einer Schatzkiste verwechselt, aus der großzügig verteilt werden kann.“
Dies sei aber nach Auffassung der Unternehmer der absolut falsche Weg. „Thüringen hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt und keine neuen Schulden mehr aufgenommen“, so Bauhaus, „doch darauf dürfen wir uns nicht ausruhen und nicht vergessen, dass das Land durch rückläufige Finanzmittel vom Bund und der EU künftig mit einem Haushaltsbudget auskommen sollte, das rund ein Drittel unter dem aktuellen Volumen liegt.“
Gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen und konjunkturellen Krisen sowie einer rückläufigen Steuerschätzung sei ein solider Haushalt für den Thüringer Mittelstand von immenser Bedeutung. Die künftige Landesregierung dürfe deshalb keinesfalls dem Beispiel der Bundespolitik folgen, die mit dem Koalitionsvertrag großzügige Wahlgeschenke vereinbarte, die sich in der jetzt abflauenden Konjunktur bitter rächen könnten.
Mit wachsender Sorge schaue die Wirtschaft deshalb auf die nun geplanten zusätzlichen Ausgaben, die mit der Aufstockung des Landesarbeitsmarktprogrammes, zusätzlichen Sozialarbeitern oder der Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten auf den Freistaat zukämen.
„Wir erneuern unsere dringende Forderung an die Landespolitik, vorhandene Einsparpotenziale zu analysieren, notwendige Reformen anzupacken und Doppelstrukturen aufzulösen“, erklärt der IHK-Präsident.
Der Vorschlag von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, das Landeserziehungsgeld künftig nur noch an diejenigen zu zahlen, die ein solches nicht vom Bund beziehen, gehe dabei in die richtige Richtung. Auch eine Funktional- und Gebietsreform müsse endlich auf den Weg gebracht und die Personalstärke der öffentlichen Verwaltung sowie des Landtages an den Bevölkerungsrückgang im Freistaat angepasst werden.
Finanzminister Wolfgang Voß habe dazu bereits einen guten Vorschlag unterbreitet, der das Personalabbaukonzept der Landesregierung erweitert. So sollen bis 2020 anstatt von 8.800 sogar 11.000 Stellen wegfallen, um den gewünschten Einspareffekt zu erzielen.
„Der Wirtschaftsstandort Thüringen darf nicht durch immer neue Schuldenberge auf Dauer gefährdet werden“, warnt Bauhaus. Schon jetzt schränke die enorme Zinsbelastung die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes in der Verkehrsinfrastruktur, im Bildungsbereich und der Unternehmensförderung stark ein. Gerade dort zeige sich aber die Leistungsfähigkeit im regionalen Wettbewerb.
Autor: redDie Sondierungsgespräche versetzen Dieter Bauhaus, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, in Alarmbereitschaft: „Es entsteht der Eindruck, dass man den Landeshaushalt mit einer Schatzkiste verwechselt, aus der großzügig verteilt werden kann.“
Dies sei aber nach Auffassung der Unternehmer der absolut falsche Weg. „Thüringen hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt und keine neuen Schulden mehr aufgenommen“, so Bauhaus, „doch darauf dürfen wir uns nicht ausruhen und nicht vergessen, dass das Land durch rückläufige Finanzmittel vom Bund und der EU künftig mit einem Haushaltsbudget auskommen sollte, das rund ein Drittel unter dem aktuellen Volumen liegt.“
Gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen und konjunkturellen Krisen sowie einer rückläufigen Steuerschätzung sei ein solider Haushalt für den Thüringer Mittelstand von immenser Bedeutung. Die künftige Landesregierung dürfe deshalb keinesfalls dem Beispiel der Bundespolitik folgen, die mit dem Koalitionsvertrag großzügige Wahlgeschenke vereinbarte, die sich in der jetzt abflauenden Konjunktur bitter rächen könnten.
Mit wachsender Sorge schaue die Wirtschaft deshalb auf die nun geplanten zusätzlichen Ausgaben, die mit der Aufstockung des Landesarbeitsmarktprogrammes, zusätzlichen Sozialarbeitern oder der Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten auf den Freistaat zukämen.
„Wir erneuern unsere dringende Forderung an die Landespolitik, vorhandene Einsparpotenziale zu analysieren, notwendige Reformen anzupacken und Doppelstrukturen aufzulösen“, erklärt der IHK-Präsident.
Der Vorschlag von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, das Landeserziehungsgeld künftig nur noch an diejenigen zu zahlen, die ein solches nicht vom Bund beziehen, gehe dabei in die richtige Richtung. Auch eine Funktional- und Gebietsreform müsse endlich auf den Weg gebracht und die Personalstärke der öffentlichen Verwaltung sowie des Landtages an den Bevölkerungsrückgang im Freistaat angepasst werden.
Finanzminister Wolfgang Voß habe dazu bereits einen guten Vorschlag unterbreitet, der das Personalabbaukonzept der Landesregierung erweitert. So sollen bis 2020 anstatt von 8.800 sogar 11.000 Stellen wegfallen, um den gewünschten Einspareffekt zu erzielen.
„Der Wirtschaftsstandort Thüringen darf nicht durch immer neue Schuldenberge auf Dauer gefährdet werden“, warnt Bauhaus. Schon jetzt schränke die enorme Zinsbelastung die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes in der Verkehrsinfrastruktur, im Bildungsbereich und der Unternehmensförderung stark ein. Gerade dort zeige sich aber die Leistungsfähigkeit im regionalen Wettbewerb.
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