Aus den Vollen
Dienstag, 14. Oktober 2014, 13:23 Uhr
"In die Vollen" - das ist ein Begriff aus dem Kegelsport. Dort stehen dann nach jedem Wurf wieder alle neun Kegel bereit. In der kommunalen Politik sollte es eher heißen: aus den Vollen. Zum Beispiel Aufwandsentschädigungen oder Sondervergütungen...
In dem heute erschienenen Interview mit Prof. Heinrich Markgraf war auch die Rede von den Voraussetzungen, die Mitglieder in Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen haben sollten. Und es war die Frage nach der Höhe der Aufwandsentschädigungen. Als nicht "komfortabel" bezeichnete sie unser Gesprächspartner.
Nun sind die Unternehmen zwar keine Verwaltung, die sich immer wieder ein Sparen mitsamt dem Stadtrat verordnet und nicht einhalten muss, aber die Gesellschafter dieser Unternehmen sind der Landkreis und/oder die Stadt Nordhausen. Und so könnten ja die Mitglieder der jeweiligen Aufsichtsräte ein Zeichen setzen, wenn es um Einsparungen geht. Könnten.
Diese Zeichen blieben aus, im Gegenteil, man langte immer mal wieder ordentlich zu. Zum Beispiel beim Aufsichtsrat des Südharz Klinikums. Wurden da im Jahr 2009 lediglich 900 Euro an den gesamten Aufsichtsrat für das gesamte Jahr gezahlt, so war es ein Jahr später das Sechsfache, 5.420 Euro.
Wir schreiben das Jahr 2014 und da kommt eine weitere Vervielfachung hinzu. In der Beteiligungsrichtlinie von Stadt und Landkreis ist auf Seite 11 ausgewiesen, dass nun endlich die monatlichen Vergütungen angepasst werden sollen. Anpassen heißt im Politikersprech immer erhöhen. Und so wurde den Mitgliedern eine Spanne von 150 bis 350 Euro vorgegeben. Vermutlich wird die monatliche Vergütung am oberen Ende der Skala angedockt. Jetzt kommen die sechs Mitglieder des Aufsichtsrates damit auf 25.200 Euro insgesamt. Eine ähnliche Vergütung der Aufsichtsratstätigkeit ist bei der EVN vorgesehen.
Alle anderen Gesellschaften haben eine Spanne zwischen 50 und 80 Euro vorgeschrieben bekommen, die sie den Mitgliedern ihrer Aufsichtsräte zukommen lassen. Für die sieben Mitglieder des Aufsichtsrates der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH - das sind Tilly Pape, Steffen Iffland, Dr. Maximilian Schönfelder, Andreas Wieninger, Michael Mohr und Ursula Burkhardt sowie Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh kraft Amtes - ist die Teilhabe im Aufsichtsrat besonders lukrativ. Sie sind gleichzeitig Aufsichtsratsmitglieder in sechs weiteren städtischen Unternehmen. Macht eine Grundvergütung von schon mal 560 Euro im Monat, nimmt man die 80 Euro als Basis.
Einige dieser Aufsichtsratsmitglieder haben dann noch andere Aufsichtsräte als ihre Heimat gefunden. Steffen Iffland zum Beispiel bei der EVN und in den Südharzwerken oder Andreas Wieninger in den Verkehrsbetrieben und der EVN. Da kommen schnell mal knapp 1.000 Euro zusammen.
Wer als Stadtrat oder Kreistagsmitglied dann noch in der komfortablen Situation eines Ausschussvorsitzenden oder Fraktionsvorsitzenden ist, der kann im Stadtrat noch einmal mindestens 154 Euro je Funktion und im Kreistag 200 Euro je Funktion bekommen.
Was alle Aufsichtsratsmitglieder dieser Unternehmen eint, das ist der Sockelbetrag von von 128 Euro im Stadtrat und 175 Euro im Kreistag. Spitzenleute kommen so auf knapp 2.000 Euro im Monat und alle zusammen haben den Vorteil, dass sie es selbst in der Hand haben, wie viel Entschädigung ihnen zusteht. Sie haben es aber auch in der Hand, Sparwillen zu zeigen. Das wäre doch schon mal ein Signal.
Peter-Stefan Greiner
Autor: redIn dem heute erschienenen Interview mit Prof. Heinrich Markgraf war auch die Rede von den Voraussetzungen, die Mitglieder in Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen haben sollten. Und es war die Frage nach der Höhe der Aufwandsentschädigungen. Als nicht "komfortabel" bezeichnete sie unser Gesprächspartner.
Nun sind die Unternehmen zwar keine Verwaltung, die sich immer wieder ein Sparen mitsamt dem Stadtrat verordnet und nicht einhalten muss, aber die Gesellschafter dieser Unternehmen sind der Landkreis und/oder die Stadt Nordhausen. Und so könnten ja die Mitglieder der jeweiligen Aufsichtsräte ein Zeichen setzen, wenn es um Einsparungen geht. Könnten.
Diese Zeichen blieben aus, im Gegenteil, man langte immer mal wieder ordentlich zu. Zum Beispiel beim Aufsichtsrat des Südharz Klinikums. Wurden da im Jahr 2009 lediglich 900 Euro an den gesamten Aufsichtsrat für das gesamte Jahr gezahlt, so war es ein Jahr später das Sechsfache, 5.420 Euro.
Wir schreiben das Jahr 2014 und da kommt eine weitere Vervielfachung hinzu. In der Beteiligungsrichtlinie von Stadt und Landkreis ist auf Seite 11 ausgewiesen, dass nun endlich die monatlichen Vergütungen angepasst werden sollen. Anpassen heißt im Politikersprech immer erhöhen. Und so wurde den Mitgliedern eine Spanne von 150 bis 350 Euro vorgegeben. Vermutlich wird die monatliche Vergütung am oberen Ende der Skala angedockt. Jetzt kommen die sechs Mitglieder des Aufsichtsrates damit auf 25.200 Euro insgesamt. Eine ähnliche Vergütung der Aufsichtsratstätigkeit ist bei der EVN vorgesehen.
Alle anderen Gesellschaften haben eine Spanne zwischen 50 und 80 Euro vorgeschrieben bekommen, die sie den Mitgliedern ihrer Aufsichtsräte zukommen lassen. Für die sieben Mitglieder des Aufsichtsrates der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH - das sind Tilly Pape, Steffen Iffland, Dr. Maximilian Schönfelder, Andreas Wieninger, Michael Mohr und Ursula Burkhardt sowie Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh kraft Amtes - ist die Teilhabe im Aufsichtsrat besonders lukrativ. Sie sind gleichzeitig Aufsichtsratsmitglieder in sechs weiteren städtischen Unternehmen. Macht eine Grundvergütung von schon mal 560 Euro im Monat, nimmt man die 80 Euro als Basis.
Einige dieser Aufsichtsratsmitglieder haben dann noch andere Aufsichtsräte als ihre Heimat gefunden. Steffen Iffland zum Beispiel bei der EVN und in den Südharzwerken oder Andreas Wieninger in den Verkehrsbetrieben und der EVN. Da kommen schnell mal knapp 1.000 Euro zusammen.
Wer als Stadtrat oder Kreistagsmitglied dann noch in der komfortablen Situation eines Ausschussvorsitzenden oder Fraktionsvorsitzenden ist, der kann im Stadtrat noch einmal mindestens 154 Euro je Funktion und im Kreistag 200 Euro je Funktion bekommen.
Was alle Aufsichtsratsmitglieder dieser Unternehmen eint, das ist der Sockelbetrag von von 128 Euro im Stadtrat und 175 Euro im Kreistag. Spitzenleute kommen so auf knapp 2.000 Euro im Monat und alle zusammen haben den Vorteil, dass sie es selbst in der Hand haben, wie viel Entschädigung ihnen zusteht. Sie haben es aber auch in der Hand, Sparwillen zu zeigen. Das wäre doch schon mal ein Signal.
Peter-Stefan Greiner
