Der Stadtrat und das liebe Geld

Zur ersten Sitzung im neuen Ratssaal hatte sich der Nordhäuser Stadtrat eine ganze Palette an Themen in die Tagesordnung geschrieben. Dabei wurde auch immer wieder die finanzielle Situation der Stadt berührt...


Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh eröffnete die Sitzung in den neuen Räumlichkeiten mit einigen zaghaften Andeutungen in Richtung mehr Transparenz, die auch für Ausschüsse gelte. In der Bürgerfragestunde kam eine ganz große Problematik dieser Tage und ein sehr lokales Thema zur Sprache. Eine Übersicht der im Stadtrat angesprochenen Themen finden sie natürlich auch auf der nnz.

Gleich mehrere Punkte berührten die finanzielle Situation der Stadt. So wurde etwa in erster Lesung über einen Nachtragshaushalt beraten. Der derzeitige Kassenkredit soll von 10,7 Millionen Euro auf 18 Millionen Euro aufgestockt werden. Dabei handele es sich aber zunächst lediglich um "Vorsorgemaßnahmen" für Entwicklungen "die eintreten könnten", so Oberbürgermeister Zeh. Es bestehe das Risiko, das die Stadt Kredite der Verkehrsbetriebe zurückzahlen muss, heißt es in der Beschlussvorlage. Genauere Informationen liegen derzeit noch nicht vor.

Aber auch die Konflikte rund um das Bürgerhaus dürften hier eine Rolle spielen. Der Leiter des Bauamtes, Jens Kohlhause, berichtete über die enorme Bauzeitverlängerung von fast einem Jahr, die aus Sicht der Stadt vor allem einem Unternehmen, das für den Fassadenbau zuständig war, anzulasten sei. Termine wären nicht eingehalten oder gar falsch angegeben worden. Das hätte auch Auswirkungen auf andere am Bau arbeitende Gewerke gehabt, die nun die dadurch entstandenen Mehrkosten von der Stadt einfordern würden. Die Forderungen summieren sich auf gut 500.000 Euro. Grundsätzlich stehe den Gewerken dieses Geld auch zu, die rechtliche Prüfung der einzelnen Ansprüche laufe aber derzeit noch, da es viele Unwägbarkeiten gäbe, erläuterte Kohlhause.


Ebenfalls geprüft werden Regressanforderungen der Stadt an den mutmaßlichen Verursacher. "Wir sind seit einem Jahr ständig mit dem Rechtsamt unterwegs", sagte Kohlhause. Ein von der Stadt beauftragter Gutachter stützt die Position des Bauherren aber auch die Gegenseite bringt Argumente an. Ein ausgedehnter Rechtsstreit ist nicht auszuschließen, die Bauverzögerung am Bürgerhaus dürften die Nordhäuser also womöglich noch eine Weile begleiten. Um etwaigen Verpflichtungen gegenüber den anderen Gewerken nachkommen zu können, empfahl Kohlhause den Beschluss anzunehmen, was der Stadtrat bei fünf Enthaltungen und zwei Gegenstimmen auch tat. Allerdings wurde von Seiten der Stadtratsmitglieder um nähere Informationen zur Höhe der Forderungen gebeten. Es sollte nicht der einzige Ruf nach mehr Informationen an diesem Abend sein.

Soviel zum Geld ausgeben. Wie aber sieht es mit dem Sparen aus? Überlegungen zur "Straffung" der Verwaltungsstruktur gibt es schon lange. Nun soll es zumindest in einem Punkt konkret werden: derzeit existieren zwei Gesellschaften, die sich um das Badehaus kümmern - eine Gesellschaft, die das Bad betreibt und eine Badbestizgesellschaft. Diese sollen nun zusammengeführt werden. Durch die Einsparung eines Aufsichtsrates und weniger Organisationsaufwand könnten im Jahr 80.000 Euro weniger ausgegeben werden. Auf das Personal hätte die Entscheidung keine Auswirkungen, versicherte der Oberbürgermeister. Die Empfehlung zur Zusammenlegung war von einem beauftragten Wirtschaftsprüfer gegeben worden. Der Grundsatzbeschluss wurde mit einer Enthaltung angenommen und wird in Zukunft noch genauer beraten werden.

Zu guter Letzt stand aus finanzieller Sicht im öffentlichen Teil der Sitzung noch die Rekommunalisierung der Neuen Mitte GmbH. Auch dies war ein Grundsatzbeschluss. Zu Zeiten der Landesgartenschau war die Neue Mitte mit der Intention gegründet worden, den gesamten Kulturbetrieb über die Gesellschaft abzuwickeln. Hierzu war der Gesellschaftszweck sehr breit angelegt worden. Nach negativen Erfahrungen in anderen Kommunen nahm man von dem Groß-Vorhaben wieder Abstand und es blieb bei der Verwaltung des Petersberges.

Nach nunmehr zehn Jahren fällt der steuerliche Hintergrund der Gesellschaftsgründung weg und die Neue Mitte könnte rekommunalisiert werden. 100.000 Euro Einsparungen prognostizieren die Wirtschaftsprüfer. Einige Stadtratsmitglieder befürchteten jedoch, das die Auflösung anstatt zu Einsparungen zu Mehrkosten führen könnte und verlangten eine genaue Prüfung. Matthias Jendricke, der die Neue Mitte (unentgeltlich) leitet, monierte, dass er vom Wirtschaftsprüfer nie befragt worden sei, und warf ein, dass die Gesellschaft bei den Plänen für den Albert-Kuntz-Sportpark noch ein Rolle spielen könnte.

Wolle man die bisherigen Pläne vorantreiben, bräuchte man auch hier eine Gesellschaft, die leichter an Kredite herankkommen würde als die Stadt. Eine neue Gesellschaft zu suchen und den passenden Gesellschaftszweck zu prüfen, würde aber Zeit in Anspruch nehmen und in Sachen AKS müsse bis Ende des Jahres eine Entscheidung her.

Oberbürgermeister Zeh widersprach Jendricke und gab Bedenken bezüglich der Kredite an. Er bezweifelte das die geringen Vermögenswerte der Neuen Mitte Investoren oder Banken locken würden. Zudem würde auch die "Holding für Versorgung und Verkehr" (HVV), zu der die Neue Mitte derzeit gehört, den Gesellschaftszweck in Sachen AKS erfüllen können.

Die Neue Mitte sorgt bei der HVV jedes Jahr für rund 250.000 Euro Verluste. Ziel des Grundsatzbeschlusses sei es auch, die HVV hier zu entlasten. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt schieden sich in diesem Punkt endgültig die Geister - der Antrag wurde mit elf Gegenstimmen vertagt.

Sowohl die HVV als auch der Albert-Kuntz-Sportpark (und somit auch das liebe Geld) waren an diesem Abend wohl noch einmal Thema. Dann allerdings im Nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.
Angelo Glashagel