nnz-Forum: Näher betrachtet

In Thüringen geht ein Wahlgespenst um und dieses Wahlgespenst hat in Sachsen schon zugeschlagen. Mit rund zehn Prozent der Wählerstimmen ist die „AFD“ in den dortigen Landtag eingezogen. Mit dem Einzug in den Landtag, ist aus den Gespenst bittere Realität geworden. Dazu Anmerkungen eines nnz-Lesers...


Da wir in Thüringen am Sonntag unseren Landtag wählen, möchte ich den Leser bzw. den Wähler die Partei, die sich „Alternative für Deutschland“ (AfD) nennt, einmal kurz vorstellen. Ich selber habe mich bisher noch nicht mit dieser Partei beschäftigt, aber nach den Wahlergebnis in Sachsen und den Umfragewerten in Thüringen (man spricht von 20%), habe ich die Partei und ihr Wahlprogramm unter die Lupe genommen. Aber entscheiden sie selber, was soll man von solch einem Programm halten? Hier sind einmal zehn Punkte aus dem Programm.

1. eine Lohnsenkung um 20-30% und ist gegen die Einführung eines Mindestlohns.
2. Den Rückzug des Staates aus dem Arbeitsmarkt. Das bedeutet auch den Wegfall der Arbeitsschutzgesetze, wie z. B. Arbeitszeitgesetz und Mindesturlaub.
3. Die Streichung von staatlicher Unterstützung für Menschen, die ihren Job verloren haben. Zusätzlich soll ihnen dann auch nicht mehr das Recht zustehen, demokratisch wählen zu gehen und mitzuentscheiden.
4. Konkurrenz statt Fairness. Wer nicht die beste Leistung bringt, egal warum, fliegt aus dem Job, der Gesellschaft und wer hier nicht geboren ist, gleich aus dem Land. Alles was zählt ist, ob DU Deinen/Deiner Arbeitgeber/in Gewinn bringst. Kündigungsschutz gibt es nicht.
5. Hochsetzung des Rentenalters.
6. die Beschränkung auf die heterosexuelle Kleinfamilie als Lebensform und grenzt damit nicht nur homosexuelle Menschen aus, sondern impliziert die Streichung von staatlicher Betreuung. Kinderbetreuung fällt allein in den Aufgabenbereich der Frauen.
7. Nur „notwendige“ Staatsausgaben. Dies führt zu massiven Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich. Statt im Jugendclub oder Sportverein, musst Du auf Cafe` und Fitnessstudio ausweichen, wo Du Geld bezahlen musst.
8. dass ein Hochschulstudium nur noch wenigen Menschen möglich ist, der Elite. Ohne reiche Eltern soll eine akademische Bildung nicht mehr möglich sein.
9. die Konzentration auf das „Vaterland“. Statt Wohnfreiheit und Mobilität gibt es dann sehr strenge Einreisebestimmungen.
10. Dass die Menschen weiterkommen, aus denen die AfD auch besteht: Unternehmer, Professoren und Adlige. Sprich Menschen mit viel Geld und Macht.

Quellen: AfD „Wahlprogramm zur Landtagswahl 2014“
AfD „Mut zur Wahrheit. Politische Leitlinien der Alternative für Deutschland.“
Mobit e.V., Häusler/Roeser, „Rechtspopulismuss in Europa und die rechtspopulistische Lücke in Deutschland“, 2014.

Mit diesen Artikel möchte ich niemandem vorschreiben, wie er zu wählen hat. Aber jeder sollte noch einmal genau darüber nachdenken wen und was er wählt. Ganz wichtig jedoch ist, dass man überhaupt zur Wahl geht, denn nur wenn alle zur Wahl gehen, können wir den Politiker/innen die Macht des Volkes spüren lassen und nicht nur am Stammtisch nörgeln.
Harald Bundfuß, Nordhausen