MIT: Kalte Progression abbauen
Samstag, 09. August 2014, 09:03 Uhr
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Thüringen (MIT-Thüringen) unterstützt den Ruf der Unions-Landtagsfraktionen nach einem Abbau der Kalten
Progression. Einzelheiten dazu in Ihren Nordthüringer Online-Zeitungen...
„Wir begrüßen ausdrücklich, die aktuelle Diskussion zur Beseitigung der Kalten Progression. Sie muss an die erste Stelle der politischen Agenda gesetzt werden", so die Mittelstandsvereinigung.
Die MIT-Thüringen teilt die Auffassung, dass noch in dieser Legislaturperiode eine solche Steuerbremse realisiert werden muss und rät der CDU Thüringen, dies zu einer ihrer zentralen Wahlkampfthemen zu machen. Der Landesvorstand der MIT- Thüringen hat in dieser Woche einstimmig beschlossen, dass die CDU Fraktion im Thüringer Landtag und die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht aufgefordert sind, über den Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative zu starten.
"Wir haben weiterhin beschlossen, zu diesem Thema Regionalkonferenzen durchzuführen und die Bundestagsabgeordneten der CDU in den jeweiligen Regionen Thüringens dazu einzuladen."
Die MIT-Thüringen plädiert für eine Steuerbremse, wonach der Grundfreibetrag und der Spitzensteuersatz-Eckwert des Einkommensteuertarifes automatisch und in re- gelmäßigen Abständen an die Inflation angepasst werden sollen. Nur in Ausnah- mefällen (z.B. Haushaltsnotlage) soll der Bundestag mit Zustimmung des Bun- desrates den Automatismus für ein Jahr aussetzen können. Dieses Konzept der Steuerbremse will die Bundes MIT auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember 2014 in Köln zur Abstimmung stellen. Die MIT-Thüringen wird diesen Antrag auf dem Landesparteitag der CDU Thüringen ebenfalls zur Abstimmung bringen.
"Die Union muss die Debatte zur Abschaffung der Kalten Progression aktiv führen. Das klare Bekenntnis der wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen in der Wartburger Erklärung im Juni ist dazu ein wichtiger Schritt“, sagte der Landesvorsitzende Gerd Albrecht. „Der Abbau der Kalten Progression ist eine zentrale Frage der Glaubwürdigkeit für die Union. Wenn der Bundeswirtschaftsminister der SPD Sigmar Gabriel dieses Thema für sich jetzt auch erkannt hat, dann kann die SPD in Thüringen jetzt Farbe bekennen und die Fortführung der großen Koalition als ihr Ziel für Thüringen benennen. CDU und SPD können den Wertschöpfern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dieses Landes, gemeinsam Steuergerechtigkeit verschaffen“, betonte Albrecht.
Der MIT-Thüringen geht es dabei nicht um Steuergeschenke oder einmalige Einkommensteueranpassungen. An der Priorität der Haushaltskonsolidierung und dem Schulden-Stopp soll nicht gerüttelt werden.
Autor: redProgression. Einzelheiten dazu in Ihren Nordthüringer Online-Zeitungen...
„Wir begrüßen ausdrücklich, die aktuelle Diskussion zur Beseitigung der Kalten Progression. Sie muss an die erste Stelle der politischen Agenda gesetzt werden", so die Mittelstandsvereinigung.
Die MIT-Thüringen teilt die Auffassung, dass noch in dieser Legislaturperiode eine solche Steuerbremse realisiert werden muss und rät der CDU Thüringen, dies zu einer ihrer zentralen Wahlkampfthemen zu machen. Der Landesvorstand der MIT- Thüringen hat in dieser Woche einstimmig beschlossen, dass die CDU Fraktion im Thüringer Landtag und die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht aufgefordert sind, über den Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative zu starten.
"Wir haben weiterhin beschlossen, zu diesem Thema Regionalkonferenzen durchzuführen und die Bundestagsabgeordneten der CDU in den jeweiligen Regionen Thüringens dazu einzuladen."
Die MIT-Thüringen plädiert für eine Steuerbremse, wonach der Grundfreibetrag und der Spitzensteuersatz-Eckwert des Einkommensteuertarifes automatisch und in re- gelmäßigen Abständen an die Inflation angepasst werden sollen. Nur in Ausnah- mefällen (z.B. Haushaltsnotlage) soll der Bundestag mit Zustimmung des Bun- desrates den Automatismus für ein Jahr aussetzen können. Dieses Konzept der Steuerbremse will die Bundes MIT auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember 2014 in Köln zur Abstimmung stellen. Die MIT-Thüringen wird diesen Antrag auf dem Landesparteitag der CDU Thüringen ebenfalls zur Abstimmung bringen.
"Die Union muss die Debatte zur Abschaffung der Kalten Progression aktiv führen. Das klare Bekenntnis der wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen in der Wartburger Erklärung im Juni ist dazu ein wichtiger Schritt“, sagte der Landesvorsitzende Gerd Albrecht. „Der Abbau der Kalten Progression ist eine zentrale Frage der Glaubwürdigkeit für die Union. Wenn der Bundeswirtschaftsminister der SPD Sigmar Gabriel dieses Thema für sich jetzt auch erkannt hat, dann kann die SPD in Thüringen jetzt Farbe bekennen und die Fortführung der großen Koalition als ihr Ziel für Thüringen benennen. CDU und SPD können den Wertschöpfern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dieses Landes, gemeinsam Steuergerechtigkeit verschaffen“, betonte Albrecht.
Der MIT-Thüringen geht es dabei nicht um Steuergeschenke oder einmalige Einkommensteueranpassungen. An der Priorität der Haushaltskonsolidierung und dem Schulden-Stopp soll nicht gerüttelt werden.
