Kompromiß mit Überraschungsgast in Weimar

Nordhausen/Weimar (nnz). Im Sitzungssaal 216 des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes in Weimar (OVG) ist möglicherweise der Anfang vom Ende des Streits um die Rechtmäßigkeit der Wahl zum ersten hauptamtlichen Beigeordneten gemacht worden. nnz informiert.

Vor Gericht trafen sich Matthias Jendricke (SPD), Landrat Joachim Claus (CDU), die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen, der Präsident des Landesverwaltungsamtes Weimar und - als Überraschungsgast - Ex-Innenminister Richard Dewes. Am Ende dieses „Termins zur Erörterung“ stand eine Vereinbarung, der alle Seiten zugestimmt haben sollen. Und die sieht folgendermaßen aus: Die Stelle für den ersten hauptamtlichen Beigeordneten wird neu ausgeschrieben, diesmal unter der Berücksichtigung sachgerechter Kriterien. In diesem Zusammenhang wird Matthias Jendricke seine eingeleiteten rechtlichen Schritte zurückziehen, der Kreistag wird auf seiner Sitzung in der kommenden Woche Beschlüsse aufheben, die einst gefaßt wurden und letztlich auch zu diesem Termin in Weimar führten. Obwohl es in der zurückliegenden Zeit immer Stimmen aus der SPD gab, daß Jendricke für eine Bewerbung nicht mehr zur Verfügung stehen werde (Winfried Theuerkauf als möglicher Nachfolge-Kandidat), hat sich Matthias Jendricke gegenüber nnz eindeutig positioniert: „Ich werde mich wieder bewerben“. Eine erneute Bewerbung Jendrickes auf eine modifizierte Ausschreibung war nach nnz-Recherchen wohl auch Bestandteil des gestern ausgehandelten Kompromisses.
Für die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Dagmar Becker, war der gestrige Termin ein Erfolg. "Nun muß der Landrat den ausgehandelten Kompromiß zügig umsetzen und einen ersten Vorschlag für die kommende Ausschreibung auf den Tisch legen. Die SPD-Fraktion ist zu konstruktiven Gesprächen bereit", so Becker auf nnz-Anfrage.
Mehr zur Geschichte der Beigeordnetenwahl am 5. September 2000 finden Sie im nnz-Archiv.