nnz-Forum: Weiter so??
Sonntag, 27. Juli 2014, 08:32 Uhr
Die politischen Äußerungen zum Thema Gipsabbau in unserer Region sind leider schlichtweg irrelevant. Diese Auffassung vertritt ein Leser der nnz im Forum dieser Zeitung...
Die Äußerungen von Herrn Primas würden für unsere Region bedeuten, dass alles so weiter geht wie seit Jahrzehnten. Abbaubegehren-politische Äußerungen-bürgerlicher Widerstand-juristische Auseinandersetzung. Ausgang offen. Der Gipsabbau wird nicht politisch sondern verwaltungsrechtlich bzw. juristisch zwischen den Unternehmen und den Kommunen entschieden.
Gerade das erwähnte Beispiel Rüsselsee zeigt, daß die Kommunen (in diesem Fall Harztor) schlichtweg finanziell überfordert sind, den Weg der juristischen Auseinandersetzung zu gehen. Da reichen dann ein paar Besuche im Gemeinderat oder beim Bürgermeister und schon ist wieder ein Stück unserer Landschaft verloren.
So werden eine Region zermürbt und jegliche Entwicklung in eine andere Richtung verhindert. Ich kann Herrn Schwarzberg nur Recht geben, Aufgabe der Politik muss es sein, die Rahmenbedingungen zu verändern und zwar auf drei Ebenen:
Erstens: Unsere Landespolitiker sind nach der Landtagswahl gefragt, sich bundesweit für eine Reform des Bergrechtes einzusetzen. Zumindest müsste die Wertigkeit des Bergrechtes im Hinblick auf konkurrierende Ziele der Regionalplanung endlich geklärt werden. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass ausgerechnet dem Vorsitzenden der Konferenz der FDP- Landtagsfraktionen bei seinem Besuch in der Rüdigsdorfer Schweiz die Worte zu entlocken waren, dass man das Bergrecht ändern solle. Die Landtagsabgeordnete Frau Hitzing ist Zeuge. Nehmen wir die Politiker also beim Wort.
Zweitens: Es muss im Land Thüringen endlich eine Entflechtung von Bergamt und Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz stattfinden. Das Ministerium ist in der entscheidenden Frage Bergrecht versus Naturschutz als übergeordnete Behörde quasi zur Neutralität verpflichtet. Es kann mir niemand erzählen, dass diese Zuordnung in der Vergangenheit Zufall war.
Drittens: Wir brauchen ein Regionalmanagement, was sich auf bestimmte Entwicklungsziele in unserer Region verpflichtet und Aufgaben übernimmt, die die Kommunen mit ihren überwiegend ehrenamtlich tätigen Lokalpolitikern offenbar schon lange nicht mehr leisten können, seien es Tourismusförderung oder versierte nachhaltige Investitionsförderung. Die nächsten Großprojekte (Pumpspeicherwerk etc.), die unsere Region neben dem Gipsabbau entzweien werden und über die entschieden werden muss, warten schon.
Und das bringt mich zu dem zweiten, heute erschienenen Artikel in der nnz: Am Beispiel Ilfeld wurde es uns heute dargelegt. Der Ort Ilfeld wird das Prädikat "Erholungsort"verlieren. Man muss sich das mal vorstellen: ein Ort in so ausgewiesen guter Lage, der alle Voraussetzungen für touristische Entwicklung mitbringen könnte, verliert das Prädikat Erholungsort, weil die Tourismus-Information nicht durchgängig besetzt werden kann. Es sind also einfachste Grundlagen der kommunalen Entwicklung, die nicht geleistet werden können. Und ein Bürgermeister, der sich hinstellt und sagt, wenn die äußeren Bedingungen stimmen, kämen die Touristen auch so.
Genau dies, liebe Leser, sind die äußeren Bedingungen, und die stimmen hier in der Region überwiegend nicht. Dieses Beispiel illustriert nichts weiter, als ein "Sterben auf Raten."
Nebenbei gesagt, auch eine Debatte über eine Gebietsreform, über das Für und Wider der Zusammenlegung von Kreisen, ändert daran nichts. Wir brauchen stattdessen eine Politik für unsere Region, die etwas ändert, die die Region als Ganzes aus sich selbst heraus weiterentwickelt und kein "weiter so"!
Dr. Christian Marx, Nordhausen
Autor: redDie Äußerungen von Herrn Primas würden für unsere Region bedeuten, dass alles so weiter geht wie seit Jahrzehnten. Abbaubegehren-politische Äußerungen-bürgerlicher Widerstand-juristische Auseinandersetzung. Ausgang offen. Der Gipsabbau wird nicht politisch sondern verwaltungsrechtlich bzw. juristisch zwischen den Unternehmen und den Kommunen entschieden.
Gerade das erwähnte Beispiel Rüsselsee zeigt, daß die Kommunen (in diesem Fall Harztor) schlichtweg finanziell überfordert sind, den Weg der juristischen Auseinandersetzung zu gehen. Da reichen dann ein paar Besuche im Gemeinderat oder beim Bürgermeister und schon ist wieder ein Stück unserer Landschaft verloren.
So werden eine Region zermürbt und jegliche Entwicklung in eine andere Richtung verhindert. Ich kann Herrn Schwarzberg nur Recht geben, Aufgabe der Politik muss es sein, die Rahmenbedingungen zu verändern und zwar auf drei Ebenen:
Erstens: Unsere Landespolitiker sind nach der Landtagswahl gefragt, sich bundesweit für eine Reform des Bergrechtes einzusetzen. Zumindest müsste die Wertigkeit des Bergrechtes im Hinblick auf konkurrierende Ziele der Regionalplanung endlich geklärt werden. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass ausgerechnet dem Vorsitzenden der Konferenz der FDP- Landtagsfraktionen bei seinem Besuch in der Rüdigsdorfer Schweiz die Worte zu entlocken waren, dass man das Bergrecht ändern solle. Die Landtagsabgeordnete Frau Hitzing ist Zeuge. Nehmen wir die Politiker also beim Wort.
Zweitens: Es muss im Land Thüringen endlich eine Entflechtung von Bergamt und Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz stattfinden. Das Ministerium ist in der entscheidenden Frage Bergrecht versus Naturschutz als übergeordnete Behörde quasi zur Neutralität verpflichtet. Es kann mir niemand erzählen, dass diese Zuordnung in der Vergangenheit Zufall war.
Drittens: Wir brauchen ein Regionalmanagement, was sich auf bestimmte Entwicklungsziele in unserer Region verpflichtet und Aufgaben übernimmt, die die Kommunen mit ihren überwiegend ehrenamtlich tätigen Lokalpolitikern offenbar schon lange nicht mehr leisten können, seien es Tourismusförderung oder versierte nachhaltige Investitionsförderung. Die nächsten Großprojekte (Pumpspeicherwerk etc.), die unsere Region neben dem Gipsabbau entzweien werden und über die entschieden werden muss, warten schon.
Und das bringt mich zu dem zweiten, heute erschienenen Artikel in der nnz: Am Beispiel Ilfeld wurde es uns heute dargelegt. Der Ort Ilfeld wird das Prädikat "Erholungsort"verlieren. Man muss sich das mal vorstellen: ein Ort in so ausgewiesen guter Lage, der alle Voraussetzungen für touristische Entwicklung mitbringen könnte, verliert das Prädikat Erholungsort, weil die Tourismus-Information nicht durchgängig besetzt werden kann. Es sind also einfachste Grundlagen der kommunalen Entwicklung, die nicht geleistet werden können. Und ein Bürgermeister, der sich hinstellt und sagt, wenn die äußeren Bedingungen stimmen, kämen die Touristen auch so.
Genau dies, liebe Leser, sind die äußeren Bedingungen, und die stimmen hier in der Region überwiegend nicht. Dieses Beispiel illustriert nichts weiter, als ein "Sterben auf Raten."
Nebenbei gesagt, auch eine Debatte über eine Gebietsreform, über das Für und Wider der Zusammenlegung von Kreisen, ändert daran nichts. Wir brauchen stattdessen eine Politik für unsere Region, die etwas ändert, die die Region als Ganzes aus sich selbst heraus weiterentwickelt und kein "weiter so"!
Dr. Christian Marx, Nordhausen
