Beschlußvorlage passierte gestern Finanzausschuß

Nordhausen (nnz). Der Finanzausschuß des Nordhäuser Stadtrates befaßte sich gestern erneut mit einem Beschlußentwurf, mit dem die Kommunalaufsicht des Landkreises zufriedengestellt werden soll. Schließlich geht es um die Genehmigung des städtischen Haushaltes, der durch die Änderungen ausgeglichen werden kann.

Wie nnz bereits in der vergangenen Woche ausführlich berichtete, hatte die Stadtverwaltung den Mitgliedern des Finanzausschusses ein Papier vorgelegt, in dem Positionen des nicht genehmigten Haushaltes „verändert“ wurden. Insgesamt kam eine Summe von 2,45 Millionen Mark zusammen (siehe auch nnz-Archiv). Überschrieben sind die Positionen mit „Minderausgaben in nachfolgenden Haushaltsstellen“.

Nun sollen diese Minderausgaben eigentlich keine reduzierten Ausgaben sein, sondern Positionen, die einfach etwas zeitlich hin- und hergeschoben werden. Da diese Gelder zahlungsmäßig erst am Ende des Jahres zu Buche schlagen, sind es keine „wirklichen“ Streichungen, wie es eine Woche zuvor Ausschußmitglieder befürchtet hatten, nur Verschiebungen, denn das Geld wird nicht weggenommen, sondern irgendwann gezahlt. Es ist also schlechthin ein Zahlungsaufschub. Selbst die „Zinsfanatiker“ unter den Ausschußmitgliedern wurden gestern befriedigt, als Schreiben von diversen Banken herumgereicht wurden.

Die Vorlage, die also in der vergangenen Woche noch für viel Stoff zum Nachdenken gesorgt hatte, wurde gestern fast einstimmig angenommen und wird in den Stadtrat gehen. (Es soll nach nnz-Informationen eine Gegenstimme gegeben haben). Da die Beschlußvorlage 440/2001 bislang als „geheime Verschlußsache“ eingestuft wurde, muß man abwarten, ob sie im öffentlichen oder im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates behandelt wird.