Wer wird der "Oberaufseher"?

In den kommunalen Gremien wie Nordhäuser Stadtrat und Kreistag ist die erste Beute der neuen Räte aufgeteilt. Die Fraktionsvorsitzenden stehen fest und damit die zusätzlichen Aufwandsentschädigungen. Eine andere Beute muss noch zerlegt werden...


Es ist die der Sitze in den Aufsichtsräten der Gremien, an denen Stadt und/oder Landkreis ihre Anteile halten. Begehrt und damit heißt umkämpft sind die Aufsichtsratsposten, die so nebenbei noch eine weitere Aufwandsentschädigung verheißen. Neben der Energieversorgung Nordhausen GmbH ist das zum Beispiel das Südharz Klinikum. Ab dieser Legislatur ist das so geregelt. Auf den Weg gebracht hat es dessen ehemaliger und Noch-Vorsitzender Prof. Heinrich Markgraf. Der, das muss man ihm zugute halten, nicht mehr von der Neuregelung profitiert.

„Wer in diesem Aufsichtsrat seinen Job richtig macht, der bindet viel Zeit ans Bein“, begründet Markgraf sein Engagement für die Einführung der Entschädigung, die bei rund 350 Euro pro Monat liegen soll.

Als ein Kandidat wird seit Monaten ein Mann aus der Wirtschaft für die Markgraf-Nachfolge gehandelt, der jedoch kein Mandat im Kreistag innehat. Ist auch egal, der Posten eines Aufsichtsratsvorsitzenden ist daran nicht gebunden. Jahrelang hatte diesen auch Rudolf Mund, einstiger Kreissparkassenchef inne. Auch Egon Primas (CDU) werden immer wieder Avancen auf diesen Posten nachgesagt, ebenso gehörte Jürgen Reinholz zu den Kandidaten, deren Namen immer mal wieder durchsickerten. Und damit eigentlich verbrannt waren. Eigentlich.

Nun aber kommt Bewegung in die Personaldebatte, denn es soll sich eine Frau gemeldet haben. Das lassen christdemokratische Kreise schon gern mal durchsickern. Birgit Keller will dieses Amt haben. Und wer diese Frau kennt, weiß, dass sie dieses Ziel – so sie es sich denn abgesteckt hat - auch erreichen wird. Nur: das Motiv könnte unklar und seine Umsetzung durchaus fraglich sein. Hauptgesellschafter und Aufseherin in einer Person, das mag rechtlich möglich sein, politisch und moralisch aber zweifelhaft.

Das es Avancen seitens der Landrätin geben soll, das bestreitet LINKE-Fraktionsvorsitzender Rainer Bachmann gegenüber der nnz. Vielmehr sei zwischen seiner Fraktion und der von CDU und SPD vorberaten worden, dass der Aufsichtsratsvorsitz von der CDU besetzt werden kann. Also doch der einstige Kandidat, dessen Namen die nnz kennt, der sich selbst aber noch mehr als bedeckt hält. Auch Dagmar Becker, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, will von der Personalie Keller nichts gehört haben. Nicht einmal ansatzweise.

Ein wenig Aufklärung in dieser Angelegenheit könnte ein Blick in die Unterlagen für den kommenden Kreistag geben. Das stehen Rainer Linsel (LINKE), Joachim Leßner (SPD) und – siehe da – Jürgen Reinholz (CDU) auf der Vorschlagsliste. Da – das ist gewiss – der Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden an die CDU fallen wird, könnte Jürgen Reinholz – so er denn gewählt wird – der Nachfolger von Prof. Dr. Heinrich Markgraf werden. Übrigens: Seitens des Nordhäuser Stadtrates gibt es noch keinen Namensvorschlag, was auch nicht weiter von Bedeutung ist, denn die Stadt ist in der gGmbH nur der Minderheitsgesellschafter.

Klar ist jedenfalls jetzt schon: Die kommunale Wahl ist vorbei und es wird um weitere Macht, Einfluss und Geld gebuhlt. Das Ergebnis all dessen kann der gemeine Wähler nicht mehr beeinflussen. Gut so, werden sich die Gewählten denken und machen weiter: Mit Politik zu unser aller Wohl.
Peter-Stefan Greiner