Noch ein Jahr "durchhalten"

Die Gemeinden Niedergebra und Kehmstedt wollen seit vielen Monaten Anschluss an die Verwaltungsgemeinschaft „Hainleite“. Sie beklagen unter anderem die hohen Umlagen, die sie nach Bleicherode zahlen müssen. An die Stadt sind die beiden Kommunen vertraglich gebunden und der Landtag sieht keinen Grund das zu ändern...


Frank Kuschel, der kommunalpolitische Sprecher der LINKE im Thüringer Landtag, kümmert sich bereits länger um die „Angelegenheit“. Nicht befriedigen kann ihn, wie auch die beiden Bürgermeister der Gemeinden, Burgunde Krumm (Niedergebra) und Uwe Merx (Kehmstedt), eine Antwort der Landesregierung, die Kuschel auf eine Anfrage erhielt. Heute nun wollten Krumm, Merx und Kuschel über das weitere Vorgehen informieren, denn sie wollen sich mit dem Status Quo nicht zufrieden geben.

Für Kuschel sei das ein einmaliger Vorgang, dass einem Bürgerwillen nicht stattgegeben wurde und es sei sehr verwunderlich. Einmalig sei auch, dass Kehmstedt und Niedergebra ihren Schritt begründen mussten, was laut Gesetz überhaupt nicht erforderlich sei, sagt Kuschel. Die Landesregierung hatte die Anträge beider Kommunen nicht in das parlamentarische Verfahren eingebracht, sozusagen am Landtag vorbei. Allerdings habe die Landesregierung informiert, dass die Stadt Bleicherode in ihrem Selbstverwaltungsrecht beeinträchtigt werde. „Wir wissen, dass die Dienstleistung für Bleicherode ein einträgliches Geschäft ist“, begründete Kuschel und fordert Aufklärung. Konkret müssen Niedergebra und Kehmstedt zusammen 170.000 Euro an Bleicherode im Jahr abführen, die Umlage an die VG Hainleite hingegen beläuft sich auf rund 135.000 Euro im Jahr. Für Bleicherode allerdings sind die Euros mehr als ein Tropfen auf einem heißen Stein, schließlich befindet sich die Stadt unter besonderer Beobachtung des Landes. Und das nicht, weil erfolgreich gewirtschaftet wurde.

Aber es sind nicht nur die reinen Zahlen, die Grund zur Sorge machen, sondern die qualitative Betreuung der beiden Gemeinden durch die Stadt Bleicherode. „So argumentiert und kommuniziert Frank Rostek nur noch über Anwälte und bringt Frau Krumm und mich mit Falschaussagen in Misskredit“, sagt Uwe Merx. Auch die Rolle von Egon Primas sei bei dem ganzen Verfahren sehr „interessant“. Er habe, so Burgunde Krumm, schon gleich zu Beginn der Neuorientierung, dagegen gearbeitet. Auch sei zu befürchten, dass, laut Kuschel, hiesige Landtagsabgeordnete massiv auf die Exekutive eingewirkt haben. Konkret geht es wieder um Egon Primas.

Jetzt soll sich im Landtag der Innenausschuss mit dem Vorgang beschäftigen, gleichzeitig hat die LINKE-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der aber nicht mehr in das parlamentarische Verfahren in dieser Legislatur gehen wird.

Kehmstedt zahlt momentan einen gedrosselten Betrag, weil nach Meinung von Merx keine volle Erfüllungs-Leistung erbracht wird. Es herrscht zwischen Bleicherode und den beiden abtrünnigen Gemeinden eine regelrechte Konfrontationspolitik. Auch eine Verleumdungsklage von Uwe Merx schwebt gegen Rostek im Raum und trägt nun wahrlich nicht der Befriedung der Situation bei. Ist aber aus Sicht von Merx notwendig geworden.

Sollte in der kommenden Legislatur das Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden, dann müssen Kehmstedt und Niedergebra bis zum 1. Juli 2015 „durchhalten“.
Peter-Stefan Greiner