Europawahl 2014 - Geht doch!

Europa ist nah und fern für die Deutschen, glaubt man den Umfragen zur Bedeutung der Europawahl. Mit Europa verknüpft sich vor allem Frieden, aber auch dieser Wert ist aktuell wieder in Gefahr. Ist die Europawahlbeteiligung wichtig? Tim Schäfer stellt die Mitgliedsländer vor...

Teil 9: Finnland und Kroatien

Finnland
Amtlich Republik Finnland, ist eine parlamentarische Republik in Nordeuropa und seit 1995 Mitglied der Europäischen Union. In Europa bekleidet Finnland im Kontext mit seiner Geschichte, Lage und Aktivität ein Spezifikum, man stellt sich einem Balanceakt zwischen West und Ost.

„Suomi“ – wie die Finnen ihr Land nennen, bedeutet so viel wie „Sumpfland“, Finnland ist beliebt aufgrund von Kultur und der schönen Natur. Knapp eine Dekade nach dem finnischen EU-Beitritt lässt sich eine gute Zwischenbilanz mit einigen Extras ziehen. Zum einen galt es, den Wandel des finnischen Regierungssystems in den vergangenen Jahren nachzuzeichnen, denn Finnland war lange Zeit ein Beispiel für den in Europa eher seltenen Systemtyp eines semipräsidentiellen Regierungssystems mit „stark konsensualen Zügen“ (vergleiche Bundesz. f. pol. Bildung). Nach der Verabschiedung der neuen Verfassung im Jahr 2000 hat es sich zum in Westeuropa mehrheitlich verbreiteten parlamentarischen Regierungssystem gewandelt.

Finnland sieht sich in militärischen Fragen zur Neutralität verpflichtet. Durch die Präsidenten Paasikivi und Kekkonen hatte das Land im Freundschaftsvertrag mit der Sowjetunion deren Sicherheitsinteressen gegenüber dem Westen anerkannt. Diese aktive Neutralitätspolitik - bezeichnet als "Finnlandisierung" - galt als europäisches Sondermodell, das von den westeuropäischen Staaten aber durchaus recht kritisch beobachtet wurde und auch noch wird?

Gewisse Befindlichkeiten finden sich in Finnland auch, besonders zur eigenen Rolle in der EU, die man durchaus als entwicklungsfähig einschätzt. Finnland gilt in der EU als kooperativer Akteur und hat im Unterschied zu Schweden und Dänemark mit dem Beitritt zum Euro an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) teilgenommen. Darüber hinaus hat es seine Regierungsinstitutionen "europäisiert". Dennoch ist es geprägt von der offenbar nicht unbegründeten Sorge, keine ausreichende politische Beachtung zu finden.

Neben der Angst vor prinzipiellem Einflussverlust in der erweiterten EU findet sich zudem der Vorwurf, bei der Besetzung wichtiger EU-Positionen noch nicht ausreichend berücksichtigt worden zu sein.
Mit der EU-Erweiterung verbanden sich für Finnland ähnliche Befürchtungen wie in Deutschland. Vor allem die Angst vor unbegrenzter Arbeitsmigration war wegen der Nähe zu den baltischen Staaten im Vorfeld deutlich geworden, weswegen auch Finnland selbst den Zugang zu seinem Arbeitsmarkt bis 2006 beschränkt hatte.

Finnland versteht sich seit Beginn seiner EU-Mitgliedschaft insbesondere als Akteur im nordeuropäischen Kontext. Sein markantester Beitrag war 1997 die Anregung der so genannten "Nördlichen Dimension", in Anlehnung an die EU-Nachbarschaftspolitik des Barcelona-Prozesses in Südeuropa. Das Ziel dieser Initiative, die Finnland, Deutschland, Dänemark, Schweden, Norwegen, Island, Polen, Litauen, Lettland, Estland und Russland umfasst, liegt primär in der Schaffung von über die EU-Grenzen hinausgreifender Stabilität im ökonomischen und im Sicherheitsbereich sowie in der Bewältigung von Umweltproblemen. Die "Nördliche Dimension" wird geprägt von nationalstaatlichen Übereinkommen und greift auf bereits bestehende Institutionen, beispielsweise den Ostseerat, zurück.

Finnland hat damit einen Anlauf unternommen, zum Gestalter der nördlichen EU-Politik sowie der EU-Russland-Beziehungen zu werden. Man kann die Initiative vor aktuellem Hintergrund nur als bedeutsam einschätzen, wird es den Finnen gelingen, verstärkt in der EU hierzu gehört zu werden?
Übrigens: In Finnland kann man Cola aus dem Getränkeautomaten per Handy bezahlen und das hervorragende Abschneiden der finnischen Schüler in der sogenannten PISA-Studie sorgte weltweit für Aufsehen. Liegt das möglicherweise nur am Cola-Genuss? Finnland erfreut sich auch einer bemerkenswert geringen Feinstaubbelastung, ist in der EU damit schon Spitze.

Kroatien
Nach Abschluss der Ratifizierung durch die Republik Kroatien und die 27 EU-Mitgliedstaaten ist Kroatien der EU am 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedsstaat beigetreten. Anlässlich des Beitritts erklärte Außenminister Westerwelle mit Blick auf weitere Beitrittskandidaten: "Das Beispiel Kroatien zeigt, dass wir in Europa Wort halten und es sich lohnt, den nicht immer einfachen Weg von Reformen zu gehen"(vgl. Auswärtiges Amt).

Die Verfassung vom Dezember 1990 (Ustav Republike Hrvatske) definiert die Republik Kroatien (Republika Hrvatska) als Staat des kroatischen Volkes und der nationalen Minderheiten. Als Strukturprinzipien gibt sie die Grundsätze der Demokratie sowie der Rechts-, Sozial- und Einheitsstaatlichkeit vor. Das ursprünglich präsidial-demokratisch geprägte Regierungssystem wurde im Jahr 2000 zu einer parlamentarischen Demokratie umgeformt.

Deutschland ist für Kroatien ein verlässlicher Partner in der Europäischen Union. Die Bundesregierung hat sich für die Europäische Integration des Landes eingesetzt und stand Kroatien auf seinem Weg in die EU als unterstützender und verlässlicher Partner zur Seite. Das wird aktuell neu zu bestimmen sein. Denn Aktuell bestimmen auch Haushaltsprobleme des Landes die Tagesordnung, die Wirtschaftskraft ist seit 2008 um zwölf Prozent eingebrochen. Die EU vertraglichen Grenzwerte sind zumindest gefährdet.

Ein Aktionsplan ist derzeit in der Diskussion, wird man gemeinsam die Herausforderung meistern können? Gerade wurde der Finanzminister entlassen. Einige Korrekturen sind bereits angekündigt und die Revision des Budgets ist vorgesehen. Einmal mehr ist die Regierung bei der Ankündigung von Einnahmensteigerungen weit konkreter als bei der – zurzeit erst vage angedeuteten – Aussicht auf tiefere Ausgaben. Reflexartig werden neue Steuern aus dem Hut gezaubert, etwa auf Immobilien und Glücksspiele.

Zum Stopfen der Löcher sollen ferner Mittel aus der Pensionskasse und von öffentlichen Unternehmen ggf. zeitlich befristet in die Staatskasse transferiert werden, was nach Expertenmeinung eher als Trickserei und nicht zielführend, denn als Konsolidierung anmutet. Die Arbeitslosenquote bleibt wohl eher hoch, wird man aus Ernüchterung zur Ablehnung der EU kommen? Der Erfolg des Aktionsplans wird in dieser Hinsicht wichtig für die Menschen.

Bemerkenswert: In Kroatien gibt es keine bekannten Berichte zu Problembären, wie aus Süddeutschland, Österreich, der Schweiz und Nordamerika. 1979 bekam der große Naturpark Plitvicer Seen bereits den UNESCO Weltnaturerbe Status. Hier leben Braunbären ohne zum Problembären zu avancieren.