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Europawahl 2014 - Geht doch!

Sonntag, 04. Mai 2014, 07:30 Uhr
Europa ist nah und fern für die Deutschen, glaubt man den Umfragen zur Bedeutung der Europawahl. Mit Europa verknüpft sich vor allem Frieden, aber auch dieser Wert ist aktuell wieder in Gefahr. Ist die Europawahlbeteiligung wichtig? Tim Schäfer stellt die Mitgliedsländer vor...

Teil 5: Österreich und Italien

Österreich
Am 1. Jänner 1995 trat Österreich als Mitglied der Europäischen Union bei. Obwohl erst 1995 (also die neuen BR-Deutschen Länder kamen bereits 1990) in die EU gekommen, scheint die Welt der Alpenrepublik in Bezug auf die EU durchaus gewogen und in Ordnung.

In Summe liegt Österreich bei Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Bruttoinlandsprodukt pro Kopf über dem Durchschnitt der Euro-Länder (vgl. Bundeskanzleramt). Man partizipierte und profitierte seither speziell von der Osterweiterung nachhaltig.

Zahlreiche internationale Organisationen haben ihren Sitz in Wien, unter anderem auch das Sekretariat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Internationale Atomenergiebehörde und die Organisation erdölexportierender Länder.

Österreich will, wie Deutschland, die neue Finanzsteuer, die Finanztransaktionssteuer: Die Einigung auf eine Finanzsteuer steht in ihren Grundzügen jedenfalls fest. Alle elf EU- Länder, die diese Steuer wollen (neben Österreich sind das Deutschland, Belgien, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien), werden Aktien mit 0,1 Prozent, Derivate mit 0,01 Prozent besteuern. Geplant ist eine stufenweise Einführung - im ersten Schritt wird mit der Besteuerung des Aktienhandels begonnen. Ende 2014 soll die Detailarbeit abgeschlossen sein, ab 2016 würde die Finanztransaktionssteuer fließen. Für Österreichs Budget wird mit Einnahmen von 500 Millionen Euro jährlich gerechnet.

Österreichs weltbekannte Küche: Sie bietet Spezialitäten wie Wiener Schnitzel und Apfelstrudel, die inzwischen in der ganzen Welt zubereitet werden und keiner Übersetzung in andere Sprachen mehr bedürfen.
Aufgrund der positiven Erfahrungen verwundert es nicht, das einflussreiche Stimmen zu Europa eine weitere Erweiterung der EU einfordern, man will halt gern weiter profitieren…

Österreich ist quasi ein traditioneller wie aktueller Kernenergiegegner! Österreich kann sich aufgrund der traditionellen Wasserkraft eines hohen Anteils regenerativ erzeugten Ökostroms erfreuen. Aber 1978 hat man sich explizit gegen den Atomeinstieg entschieden. Aktuell verhängt man noch einen Importstopp für ausländischen Atomstrom. Seit 2013 muss jeder Versorger nachweisen, dass kein Atomstrom geliefert wird. Bemerkenswert konsequent?

Italien
Ist eines der Gründungsmitglieder der EU. Kultur, Historie, Kunst usw. spiegeln zweifellos einen großen Einfluss Italiens in Europa wieder. Italien ist eine  parlamentarische Demokratie, an deren Spitze ein vom Parlament und von Vertretern der Regionen für sieben Jahre gewählter Staatspräsident steht. Der derzeitige Amtsinhaber Giorgio Napolitano ist im April 2013 gewählt worden. Das Parlament besteht aus dem Senat mit 319 Mitgliedern und der Abgeordnetenkammer mit 630 Sitzen.

Beide werden in allgemeinen Wahlen gewählt und müssen Gesetze gemeinsam verabschieden. Regierungschef ist Ministerpräsident Matteo Renzi. Das Kabinett Renzi regiert Italien erst seit dem 22. Februar 2014. Die Regierung wird, wie zuletzt das Kabinett Letta, von dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), der Bürgerliste Scelta Civica (SC) und der Mitte-Rechts-Partei Nuovo Centrodestra (NCD) getragen. Das Kabinett Renzi bildet die zweite Regierung in der seit März 2013 laufenden 17. Legislaturperiode der Republik.

Italien fordert aktuell ein vorläufiges Ende der harten Sparziele in Europa, speziell auf Italien bezogen. Damit will man langfristig, Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, wieder auf Kurs kommen. Regierungschef Renzi legte kürzlich Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle demnach durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Renzi hat versprochen, ab Mai die Lohn- und Einkommensteuer für Niedrigverdiener um monatlich 80 Euro zu senken
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Luftverschmutzer „Killer“- Kohlekraftwerk verurteilt und geschlossen: In Ligurien hat ein Gericht ein Kohlekraftwerk verurteilt und geschlossen, welches umweltschädlich gewesen sei. Die Polizei vollstreckte das Urteil, man nahm die Kraftwerksblöcke im März 2013 vom Netz. Ganz im Sinne von Greenpeace. Vermutlich kein Vorbild für die Kohlenation Deutschland, aber hier haben wir ja auch die hochentwickelte Technik. Die, die schädliche Folgen verhindert?

Bildquelle: S. Hofschlaeger / PIXELIO
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