nnz-Betrachtung: Was bleibt?

Nun ist er doch öffentlich - der Abschlussbericht zur Prüfung des Bauvorhabens Kulturbibliothek, wie er offiziell heißt. Das ist gut so und doch bleibt Enttäuschung übrig...


Was gab es das nicht alles an Erwartungen, als dieser zeitweilige Ausschuss ins Leben gerufen wurde. Netzwerke sollten aufgedeckt, Machenschaften aufgezeigt werden. Allerdings: Es in dieser kleinen Politik so wie in jener großen - am Ende ist so ein Bericht wie ein Eimer, gefüllt mit roter Grütze. Man fasst hinein und alles rinnt durch die Finger, man hat nicht wirklich etwas in der Hand.

Nun war dieser Ausschuss kein Untersuchungsausschuss. Er hatte de facto keinerlei Macht, er konnte nicht vorladen, hatte keine Zwangsmittel in der Hand. Und er war nicht öffentlich. Nicht einmal Zwischenberichte gab es, keine Statements nach den einzelnen Sitzungen. Immer schön heimlich.

Umso unverständlicher wirkt nun - nach Bekanntwerden - die Reaktion der Ex-OB Rinke, die sich gegen die Veröffentlichung gewehrt hatte. Mit Erfolg - sowohl der Ausschuss als auch die Stadtverwaltung waren jämmerlich eingeknickt. Was steht denn da drin? Das der Stadtrat ungenügend informiert und mitgenommen wurde. Das es eine mangelnde Transparenz gegeben haben soll?

Das, meine Damen und Herren Stadträte, ist nicht neu. Seit 24 Jahren treibt die Verwaltung das politische Gremium vor sich her. Wer denn fragt da mal kritisch nach? Wer setzt sich vor Beginn eines Vorhabens kritische damit auseinander. Bestes Beispiel - mal keine Monumentalbauten - ist die Einführung der Doppik. Als nnz haben wir in den vergangenen Jahren zigmal nachgefragt, was die Einführung dieses Unnütz-Dings gekostet hat, gegen das sich auch jene Kommunen erfolgreich widersetzen, mit denen sich die Rolandstadt-Verwaltung immer gern mal vergleicht.

Keine Antwort aus dem Rathaus, auch die Stadträte haben nicht nachgefragt. Die huldigen, verneigen sich vor den Polit-Majestäten, hängen an deren Lippen und plappern das nach, was man ihnen vorgibt. "Wir sind die reichste Kommune in Nordthüringen", schallte es das aus Rathaus und viele Stadträte bekamen dabei feuchte Augen. Viel Vermögen bedeutet bei der Doppik aber auch viel Abschreibung. Die muss auf der anderen Seite erwirtschaftet werden. Anders als in Unternehmen wirken sich Abschreibungen in der Kommune nicht steuerlich aus.

Noch einmal zu den Kosten und der damit verbundenen Transparenz, die ja auch in dem Abschlussbericht immer angemahnt wurde. Es gab mal eine Zahl im Stadtrat zu hören: 20.000 Euro soll die Doppik-Einführung gekostet haben. Ich behaupte - es waren mehrere Hundert Tausend Euro, wenn man einzelne Pressemitteilungen der zurückliegenden Jahre aneinandersetzt, in denen jedoch die Nennung von Zahlen vermieden wurde. Nutzen der Doppik: Null.

Zurück zum Resümee des zeitweiligen Ausschusses. Der ist ein Anfang und ein Rückschritt gleichermaßen. Denn neben diesem Bericht, der in der vergangenen Woche vorgelesenen werden sollte und nun durch Martin Höfer öffentlich gemacht wurde, gibt es einen zweiten Bericht, der im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung präsentiert werden sollte. Und der wird wohl weiterhin geheim bleiben.
Peter-Stefan Greiner