"Verfügung" erwirkt

So schnell ändern sich Situationen: noch gestern berichtete die nnz von der bevorstehenden Veröffentlichung des Abschlussberichtes des KUBIBO-Ausschusses. Einige Stunden später scheint der in Schall und Rauch aufgegangen zu sein...


Am Abend erhielt der Vorsitzende dieses "Untersuchungs"ausschusses, Martin Höfer, einen Brief per Kurier zugestellt, dessen Absender eine Nordhäuser Anwaltskanzlei war. Der Umschlag enthielt eine Art einstweiliger Verfügung der ehemaligen Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) gegen die Veröffentlichung des Abschlussberichtes sowohl im öffentlichen als auch im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates. Eine Begründung darin: Frau Rinke sei im Ausschuss nicht angehört worden.

Bis heute 10 Uhr sollen die Anwälte Herrn Höfer aufgefordert haben, eine Stellungnahme dazu abzugeben. Pikanterweise liegt zwischen der Zusendung und dem Fristende die Nacht. Martin Höfer hat vermutlich ein Anrecht auf Nachtruhe und befindet sich in einem angestellten Arbeitsverhältnis. Die Arbeit im Stadtrat ist ehrenamtlich. Also wird sich das Rechtsamt der Stadtverwaltung vermutlich dieses Vorgangs annehmen und prüfen.

Und so bleibt es bis zum Nachmittag weiter spannend. Bis dahin wird bei dem Großteil der Stadträte die Verwunderung ob dieser Haltung einer ehemaligen Kommunalpolitikerin überwiegen, die nach außen hin sich immer für eine Vorkämpferin für Öffentlichkeit und Transparenz gezeigt hatte. Und so nebenbei ist Frau Rinke auch im Beirat von Transparency Deutschland.

Übrigens: Martin Höfer hat gegenüber der nnz angekündigt, im Stadtrat trotzdem eine Erklärung abzugeben.
Peter-Stefan Greiner