Jendricke: Ein reines Ersatzverfahen

Dass im Nordhäuser Rathaus – wenn überhaupt - dann nur schleppend Entscheidungen getroffen werden, ist innerhalb und außerhalb der Verwaltung längst kein Geheimnis mehr. Auch beim Neubau einer Feuerwache ist das so. Bürgermeister Matthias Jendricke will diesen Schwebezustand nicht länger hinnehmen und fühlt sich weiterhin als Opfer von Intrigen...


Vorab: Im vergangenen Jahr sollen für Planungsleistungen zur Feuerwache an der Zorgestraße rund 200.000 Euro zur Verfügung gestanden haben. Etwas weniger als 60.000 Euro wurden bereits davon bezahlt, mit dem Ergebnis der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Jendricke (siehe nnz-Archiv). Bleiben noch rund 150.000 Euro, davon wiederum sollen vermutlich 110.000 Euro für ein Tragkraftspritzenfahrzeug der Herreder Feuerwehr abgezweigt werden. Bleiben rund 40.000 Euro zur Verfügung.

In der Sitzung des Finanzausschusses am Montag dieser Woche wurde bekannt, dass von den in diesem Jahr zur Verfügung stehenden 50.000 Euro an Planungsleistungen exakt 50.000 Euro für die Investition des Feuerwehrgerätehauses in Sundhausen eingesetzt werden sollen.

Bleiben immer noch die 40.000 Euro aus dem vergangenen Jahr, die aber würden – das wissen nicht nur die Feuerwehrexperten im Rathaus – bei weitem nicht ausreichen, um die Planungen zielführend zu gestalten. Und trotzdem soll in der kommenden Woche im Nordhäuser Rathaus genau darüber beraten werden. Soweit die Vorgeschichte.

In dieser Vorlage hatte Matthias Jendricke niedergeschrieben, dass die Planungen am Standort Zorgestraße weitergeführt werden sollen. Doch derweil – seit August - wird ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister geführt. Dieses Verfahren sei nicht rechtens, sagt Jendricke. Es sei zu diesem späten Zeitpunkt eröffnet worden, wohl auch auf Grund, dass das damalige strafrechtliche Verfahren zur Einstellung führen werde. Er betrachtet dieses Verfahren als „Ersatzverfahren“ gegen seine Person.

In einer Dienstberatung im März 2013 habe er auch keinen Auftrag erteilt, sondern der Haushalt sollte festgezurrt werden und die Planungsleistungen von jenen 200.000 Euro zu verankern. Das wiederum sei für die Beantragung von Fördermitteln notwendig gewesen. Matthias Jendricke schilderte dann noch einmal die Historie der Standortsuche für eine neue Feuerwache, beginnend von der Geseniusstraße bis zur Zorgestraße, wofür sich im Jahr 2010 auch der Stadtrat ausgesprochen hatte. In den Jahren danach habe man Gespräche mit dem Landkreis aufgenommen, um mit dem Neubau Synergien schaffen zu können. Sprich, der Landkreis könnte sich an der Finanzierung beteiligen.

Die Signale einer Förderung seitens des Landes sehen nicht schlecht aus, ab diesem Jahr könnten Fördermittel abgerufen werden, so der Stand des Jahres 2012. Und der des Jahres 2014? Es ist kein Antrag gestellt und ob die 150.000 Euro aus dem Vorjahr noch „da“ sind, das kann Matthias Jendricke nicht beantworten. Seiner Kenntnis nach geht er jedoch davon aus. Der Fördermittelantrag ist noch nicht gestellt, kann frühestens im Herbst dieses Jahres gestellt werden. Doch diesen Zeitverzug von einem Jahr könne man aufholen, da sich notwendige Grundstückskäufe relativ zügig gestalten ließen.

Wenn der Oberbürgermeister der Meinung ist, dass es auch andere Standorte gebe, dann müsse dazu ein neuer Beschluss des Stadtrates herbeigeführt werden. Die untersuchten Standorte hätten zum Ergebnis geführt, dass nur ein innerstädtischer Standort für gesetzlich notwendige Einsatzzeiten (10 Minuten) in Frage kommen würde. Das seien aber zum Beispiel die Rothenburgstraße oder das BIC Nordthüringen nicht. Alles andere verbiete der Gesetzgeber, laut Jendricke sei damit jegliche Standort-Diskussion eine „Phantom-Diskussion“.

Noch einmal zurück zum Disziplinarverfahren. Einhelliges Ergebnis dieses Verfahren ist laut den Zeugenaussagen, die Jendricke vorlagen, dass in den Dienstberatungen zu keiner Zeit über Rechnungen oder Auftragsvergaben gesprochen wurde. Es ging lediglich um das Festzurren im Rathaus. Die eigentlichen Aufträge an Planungsbüros seien dann während seiner Beurlaubung im vergangenen Jahr ausgelöst worden. Und im Übrigen seien zu jener Zeit einige politische Spielchen gespielt worden, die jedoch nicht zu dem gewollten Ziel geführt hätten. Trotz der Versuche des Oberbürgermeisters, die Person des Bürgermeisters zu diskreditieren. Matthias Jendricke geht fest von der Einstellung des Disziplinarverfahrens aus.
Peter-Stefan Greiner