Bürgerbeteiligung war gering

Nordhausen (nnz). Bürgerbeteiligung in der Demokratie - wie können wir sie nach über zehn Jahren nach der Wende neu beleben. So hieß das Thema der gestrigen Gesprächsrunde. Aus Berlin war dazu der Bürgerrechtler Dr. Wolfgang Ullmann angereist. Auch Probst i. R. Heino Falke war der Einladung gefolgt, ebenso wie Jochen Tschiche aus Magdeburg. Darüber hinaus regionale Kirchenvertreter sowie Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke und Landrat Joachim Claus. Natürlich saß auch Bündnisgrünen-Landessprecherin Astrid Rothe mit im Präsidium.
Moderator Ehrhard O. Müller ermunterte seine prominenten Gäste immer wieder zu Statements, bevor die Zuschauer mit in die Veranstaltung einbezogen wurden.

Pfarrer Hans-Helmut Schoppe bedauerte, daß die Volksbewegung nach der Wende immer mehr an Kraft eingebüßt hat. Müller stellte den Spagat der Politiker dar, die einerseits das Engagement, etwa in Ehrenämtern, begrüßten, andererseits aber nur ungern von ihrer Macht abgäben. Die direkte Machtbeteiligung der Menschen werde kritisch beäugt, so Müller, der in der Wendezeit die ersten Gespräche zwischen West-Grünen und den ostdeutschen Bürgerbewegungen vermittelte.

Falke rief auf, den Aufbruch zur Wendezeit nicht zu idealisieren. Dieser Aufbruch sei nicht tief genug gegangen, wie sonst seien so infantile Rufe der Ossis wie "Helmut, hilf uns!" zu erklären. Die Demokratie sei quasi als West-Fertigprodukt auf den Osten gestülpt worden, ohne daß es einen eigenen Demokratisierungsprozeß gegeben hätte. Das Volksbegehren für mehr Demokratie in Thüringen könne nur begrüßt werden, so Falke. Er widersprach der These, wonach die Tugenden der Demokratie im Parlament, die Gefahren aber in der Beteiligung des Volkes zu finden seien.
Tschiche stellte als Problem der Ostdeutschen heraus, daß sie schon immer getan hätten, was die Obrigkeit wollte, schon zu Zeiten des Sozialismus. Daher erwarteten die Menschen auch heute von den Politikern alles, ohne sich selbst zu engagieren.

Ullmann ächtete die Parlamentsdebatten, die man sich als Fernsehzuschauer bald gar nicht mehr zumuten könne. Sie seien voll von gegenseitigen Schuldzuweisungen und dienten nicht der Sache. Er plädiere daher für Volksabstimmungen auch auf Bundesebene.
Landrat Joachim Claus stellte die Bürgerbeteiligung als wichtig für Politik und Demokratie heraus. Er findet es schade, daß viele Politiker nur so weit denken, wie die Wahlperiode dauert, und sprach sich gegen die U-Boot-Politik aus (Kurz vor der Wahl tauche ich in meinem Wahlkreis auf.)
Unzufrieden mit den zur Wendezeit übergestülpten Konzepten zeigte sich auch Rothe. Sie schockiere, daß das Volksbegehren im Landtag so heftig bekämpft werde. Außerdem finde sie die Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen hinderlich. (Dieser Standpunkt ist aus ihrer Sicht und Parteizugehörigkeit heraus nur zu verständlich.) Und sie spannte den Bogen über den unerhörten Sachverhalt, Gutscheine anstatt Bargeld an Asylanten auszugeben, bis zum viel zu lang verzögerten Atomausstieg.

Auf den Kopf getroffen hat den Nagel aber sicher Barbara Rinke. Sie finde die enge Verflochtenheit zwischen Politik und Justiz unerträglich, hier sehe sie starken Handlungsbedarf. Darüber hinaus stehe sie zu ihrer eigenen Meinung, und die könne auch mal von der der eigenen Partei abweichen, so die SPD-Frau. Diese Freiheit nehme sie sich heraus. Ein Dilemma der beteiligungswilligen Bürger sprach Rinke an: Selbst wenn die Menschen an der Politik beteiligt werden können, so seien die bürokratischen Hürden zumeist so hoch, daß die Leute daran scheiterten: Hierarchien, Verordnungen, Entscheidungsebenen. Die Demokratie sei jetzt an einer Grenze angekommen, wo Vieles nicht mehr machbar sei, so Rinke.
Pfarrer Schoppe nannte zwei Beispiele, bei denen die Volksmeinung übergangen worden sei: bei der Produktion des Eurofighters und der Rechtschreibreform. Ob hier auch die Debatte um den Euro angefügt werden kann, mag der Leser selbst entscheiden.

Eine anschließende Wortmeldung ließ das Problem des Industriegebietes Goldene Aue aufkommen. Die Bürgerinitiative fühle sich von Rinke nicht genug gehört. Rinke konterte mit dem Baugesetzbuch, in dem alle Richtlinien zur Beteiligung der Bürger bei der Etablierung eines Industriegebietes enthalten seien. Der Ausgang des Verfahrens sei ungewiß, aber er richte sich nach der Mehrheit, die auch die Bürgerinitiative zu akzeptieren habe. Jedem bleibe es aber unbenommen, während des Verfahrens seine Bedenken anzumelden.

Rinke führte auch ein Problem ins Feld, über das wir informationshungrigen Bürger wirklich einmal nachdenken sollten: Je mehr Info-Veranstaltungen sie besuche, um so weniger Zeit bleibe für ihre eigentliche Arbeit. Da ist was dran. Auch für eine Oberbürgermeisterin hat der Tag nur 24 Stunden. Und vom Reden allein ist noch nichts gemacht.

Sehr volksnah formulierte ein Anwesender seine Forderung nach mehr Politikernähe: Die Damen und Herren aus den Parlamenten sollten sich doch einmal zwei Wochen in eine Kneipe stellen und dem Volk aufs Maul schauen. Dann wüßten Sie um deren Sorgen und Nöte.
Hoffentlich kommen da nach dem fünften Bier wirklich noch sinnvolle Vorschläge heraus, die die Politiker aufgreifen könnten.