A 38 bei Sollstedt - Auszüge eines Protokolls
Montag, 02. Oktober 2000, 14:33 Uhr
Nordhausen (nnz). Das neue Medium "Online-Zeitung" macht es möglich, auch längere Texte zu veröffentlichen. Hier versagen mitunter die Möglichkeiten der bisherigen Medien. Nnz beginnt an dieser Stelle mit einer Veröffentlichung des Entwurfs des Protokolls der Bauausschußsitzung des Sollstedter Gemeinderates vom 27.9.2000. Dazu kamen mehr als 200 Bürger in die Festhalle des Ortes (nnz berichtete). Interessierte Leser können sich diesen Beitrag markieren und ausdrucken. nnz dankt Herrn Hohberg für die Bereitsstellung des Protokollentwurfs.
Informationen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informierte über die, am 25.08.2000, geschriebene Einladung an Herrn Wintjen und über die daraufhin folgende Bereiterklärung, seitens der DEGES, die Bürger von Sollstedt zu informieren.
Herrn Hohberg versprach die Mithilfe Sollstedts, zur Erarbeitung einer Lösungsvariante zur Trassenführung der A 38 allerdings bei Beachtung der sieben Schutzgüter:
1. Wohnen (Mensch)
2. Kultur- und Sachgüter
3. Landschaftsbild/landschaftsbezogene Erholung
4. Klima
5. Wasser
6. Boden
7. Biotop.
Für uns als Bürger, Gemeinderäte und für den Bürgermeister hat das Schutzgut Mensch (Wohnen) oberste Priorität. Er informierte über die jetzt bekannte Verfahrensweise bis zum Feststellungsbeschluss für die Trassierung der Autobahn, der wahrscheinlich im Jahre 2002 auf der Tagesordnung stehen wird..
Der Bürgermeister erwartet bis dahin eine konstruktive Diskussion mit dem Ziel eines zufriedenstellenden Ergebnisses fürunserer Bürger.. Er machte außerdem darauf aufmerksam, dass für diese heutige Sitzung keine Beschlussfassung vorgesehen ist. Der Bürgermeister verwies darauf, dass nach Vorinformation der DEGES am heutigen Vormittag in der Gemeindeverwaltung folgende Festlegungen zur Verfahrensweise beachtet werden müssen:
1. die Linienbestimmung
2. Vorentwurfsphase
3. Planfeststellungsphase
4. Grunderwerbsphase
5. Bau der Autobahn.
Nur die Linienbestimmung sei am 28.05,.1995 abgeschlossen worden. Diese linienbestimmte Trasse hat nach Aussagen der DEGES weiterhin Vorrang. Deshalb war es unverständlich, wie jetzt noch die sogenannte "Friedhofstrasse" untersucht wurde ohne die Gemeinde davon vorab zu unterrichten. Deshalb sei auch die heutige Bauausschusssitzung mit einem TOP gemeinsam zwischen dem Bürgermeister und Bauausschussvorsitzenden so avisiert. Der Bürgermeister freute sich, dass heute neben der DEGES auch das Straßenbauamt vertreten ist.
Sachvortrag der DEGES GmbH zum derzeitigen Sachstand:
"geänderte Trassenführung der BAB 38 zwischen den Anschlussstellen Bleicherode und Breitenworbis - Ortslage Sollstedt"
Der Bereichsleiter der DEGES, Herr Wintjen betonte die Wichtigkeit des Themas und bedankte sich für die Einladung und die vielen Briefe der Bürger von Sollstedt. Er bat um Änderung der Tagesordndung statt "geänderte Trassenführung" in "Trassenvariante". Der Bereichsleiter der DEGES GmbH gab den Bürgern einen groben Überblick über den Informationsablauf an. Herr Wintjen sprach über den aktuellen Stand der Überlegungen für die Trassenführung und der Lärmsituation der Trasse. Er betonte die Wichtigkeit der A 38 für den Landkreis Nordhausen und den Kreis Eichsfeld. Des weiteren erläuterte er, für Bürger, die unmittelbar an der B 80, wohnen, die Entlastung durch die Autobahn. Herr Wintjen wies darauf hin, dass die jetzige Straße täglich von ca. 10 000 Kraftfahrzeugen genutzt wird. Des weiteren machte er auf die Zahl der Unfälle der letzten 5 Jahre, zw. Breitenworbis - Elende über Sollstedt aufmerksam. Er ist der Überzeugung, die Straße müsse schnell gebaut werden und soll für jeden verträglich sein. Er wies in diesem Zusammenhang auch wie der Bürgermeister auf das Schutzgut "Mensch" hin. Der Bereichsleiter gab an, dass der Vorentwurf von Breitenworbis - Bleicherode im Untersuchungsverfahren ist. Er informierte über das Planfeststellungsverfahren, welches ggf. im November 2001 beantragt werden könnte.
Weiterhin klärte er die Bürger über das Recht auf, ihre Einwendungen in diesem Verfahren Ausdruck zu verleihen, dann im Rahmen eines Erörterungstermins vor einem unabhängigen Gremium diskutiert wird. Nach eventuellen Veränderungen des Planes wird der Planfeststellungsbeschluss veröffentlicht. Er gab den Hinweis auf die Möglichkeit des Klagens vor den Verwaltungsgerichten, setzt aber auf eine vorherige Lösungsfindung. Dann schloss er mit der Bekanntmachung der folgenden 3 Phasen des Planfeststellungsverfahrens, seine Rede.
1. Phase: - Linienbestimmungsverfahren ( 28.04.1995 abgeschlossen )
2. Phase: - Erarbeiten der Planfeststellungsunterlagen
3. Phase: - Beschluss zum Planfeststellungsverfahren, erst danach wird die festgelegte Variante realisiert.
Herr Wintjen hob hervor, dass die DEGES GmbH die Autobahn für die Menschen plant und baut. Er betonte, dass die Sollstedter Bürger absoluten Vorrang haben und gab das Wort an Herrn Weinmann weiter. Herr Weinmann, der im Projektmanagement tätig ist, legte den Gesamtzusammenhang und einen groben Überblick über die Probleme dar. Er wies auf das Problem der Entfernung hin, welche u. a. durch die FFH-Grenze und den nahegelegenen Wohngebieten kaum veränderbar wäre. Weiterhin sprach er die Problematik der Lärmbelästigung an, welche bei der linienbestimmten (Nord)-Trasse laut 16. BIMSch Gesetz weder am Tag noch in der Nacht in den Wohngebieten, überschritten werden. Im Gegensatz dazu gibt es bei der sogenannten "Friedhofstrasse" an einigen untersuchten Punkten Überschreitungen, so dass bei Realisierung dieser Variante zwingend aktiver Lärmschutz erforderlich wäre.
Er informierte weiterhin über die Arten des Lärmschutzes. Es gibt die Möglichkeit eines natürlichen Walles als aktiven Lärmschutz oder eines künstlichen Lärmschutzes mit einer Höhe von 2 bis 7 Metern. Er belegte seine Ausführungen mit den entsprechenden Tabellen (20 Meßpunkte). Er machte darauf aufmerksam, dass die Autobahn von der Friedetalbrücke bis Obergebra nicht zu sehen wäre und gab das Wort an Frau Schulze weiter. Frau Schulze von dem EIB Baugrundinstitut ist für die Untersuchungen des Auswirkungsgeschehen der geologischen Verhältnisse im Bereich Sollstedt zuständig. Durch die vorhandenen Sand- und Tonsteine und dem Muschelkalk, sog. "Röt", der sich in der Randlage der Bleicheröder Berge befindet, kommt es zu einem Volumenschwund unter Tage und Reliefunterschiede, die einen plötzlichen Bruch zur Folge haben könnten. Sie gab an, dass derzeit 46 Senkungsgruben bekannt sind. Aus geologischer Sicht soll solchen Gebieten möglichst ausgewichten werden.
Sie wies darauf hin, dass eine Absenkung am Friedhof nicht mehr möglich ist, da sich dieses Gelände bereits im Bereich des Buntsandsteins befindet. Sie belegte ihre Ausführungen anhand von dementsprechendem Kartenmaterial.
Anschließende Ausführungen des Bürgermeisters Jürgen Hohberg
Herr Hohberg setzt weiterhin auf das Zusammengehen der Sollstedter, d. h. der Bürgerinnen und Bürger mit seinen gewählten Vertretern. Er betonte, dass die Gemeinde Sollstedt einen lebenswichtigen Nutzen von der A 38 erwartet, der die Belastung auf ein Minimun reduzieren möchte. Er hat kein Verständnis dafür, dass für das Schutzgut Natur (z. B. in Bernterode) Tunnel gebaut werde, aber wie in Sollstedt für das Schutzgut Mensch (Wohnen) diese Variante aus Kostengründen nicht weiter intensiv untersucht wird. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass wenn die DEGES nicht mehr über alle Informationen/Unterlagen von den Befragten vor 6 Jahren verfügt, die Gemeinde diese nachreicht.
Die B 80 wäre nach seiner Ansicht innerhalb von einem Jahr durch die zu große Belastung zerstört. Er fordert die Sollstedter Bürger dazu auf, zu ihren jetzigen Wünschen bzw. Forderungen zu stehen. Er kündigte an, dass die Frage der Tunnelvariante nunmehr für die Bürger und den Gemeinderat noch nicht vom Tisch ist. Die Tunnelvariante soll von der DEGES mit allen, damit verbundenen, Kosten ins Verhältnis mit Ergebnissen gesetzt werden. Die Lärmschutzmaßnahme bei der Vorzugsvariante wurde vor 6 Jahren versprochen. Die Gemeinde Sollstedt fordert eine bessere Erklärung dafür, weswegen die Tunnelvariante hier nicht angebracht sein sollte.
Herr Hohberg stellte die Wichtigkeit für die Bürger in den Vordergrund. Jetzt kann man noch Einfluss nehmen in der Entscheidungsfindung über die 3 Trassenvarianten: nördliche Trasse, südliche Trasse und Tunnelvariante.
Autor: psgInformationen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informierte über die, am 25.08.2000, geschriebene Einladung an Herrn Wintjen und über die daraufhin folgende Bereiterklärung, seitens der DEGES, die Bürger von Sollstedt zu informieren.
Herrn Hohberg versprach die Mithilfe Sollstedts, zur Erarbeitung einer Lösungsvariante zur Trassenführung der A 38 allerdings bei Beachtung der sieben Schutzgüter:
1. Wohnen (Mensch)
2. Kultur- und Sachgüter
3. Landschaftsbild/landschaftsbezogene Erholung
4. Klima
5. Wasser
6. Boden
7. Biotop.
Für uns als Bürger, Gemeinderäte und für den Bürgermeister hat das Schutzgut Mensch (Wohnen) oberste Priorität. Er informierte über die jetzt bekannte Verfahrensweise bis zum Feststellungsbeschluss für die Trassierung der Autobahn, der wahrscheinlich im Jahre 2002 auf der Tagesordnung stehen wird..
Der Bürgermeister erwartet bis dahin eine konstruktive Diskussion mit dem Ziel eines zufriedenstellenden Ergebnisses fürunserer Bürger.. Er machte außerdem darauf aufmerksam, dass für diese heutige Sitzung keine Beschlussfassung vorgesehen ist. Der Bürgermeister verwies darauf, dass nach Vorinformation der DEGES am heutigen Vormittag in der Gemeindeverwaltung folgende Festlegungen zur Verfahrensweise beachtet werden müssen:
1. die Linienbestimmung
2. Vorentwurfsphase
3. Planfeststellungsphase
4. Grunderwerbsphase
5. Bau der Autobahn.
Nur die Linienbestimmung sei am 28.05,.1995 abgeschlossen worden. Diese linienbestimmte Trasse hat nach Aussagen der DEGES weiterhin Vorrang. Deshalb war es unverständlich, wie jetzt noch die sogenannte "Friedhofstrasse" untersucht wurde ohne die Gemeinde davon vorab zu unterrichten. Deshalb sei auch die heutige Bauausschusssitzung mit einem TOP gemeinsam zwischen dem Bürgermeister und Bauausschussvorsitzenden so avisiert. Der Bürgermeister freute sich, dass heute neben der DEGES auch das Straßenbauamt vertreten ist.
Sachvortrag der DEGES GmbH zum derzeitigen Sachstand:
"geänderte Trassenführung der BAB 38 zwischen den Anschlussstellen Bleicherode und Breitenworbis - Ortslage Sollstedt"
Der Bereichsleiter der DEGES, Herr Wintjen betonte die Wichtigkeit des Themas und bedankte sich für die Einladung und die vielen Briefe der Bürger von Sollstedt. Er bat um Änderung der Tagesordndung statt "geänderte Trassenführung" in "Trassenvariante". Der Bereichsleiter der DEGES GmbH gab den Bürgern einen groben Überblick über den Informationsablauf an. Herr Wintjen sprach über den aktuellen Stand der Überlegungen für die Trassenführung und der Lärmsituation der Trasse. Er betonte die Wichtigkeit der A 38 für den Landkreis Nordhausen und den Kreis Eichsfeld. Des weiteren erläuterte er, für Bürger, die unmittelbar an der B 80, wohnen, die Entlastung durch die Autobahn. Herr Wintjen wies darauf hin, dass die jetzige Straße täglich von ca. 10 000 Kraftfahrzeugen genutzt wird. Des weiteren machte er auf die Zahl der Unfälle der letzten 5 Jahre, zw. Breitenworbis - Elende über Sollstedt aufmerksam. Er ist der Überzeugung, die Straße müsse schnell gebaut werden und soll für jeden verträglich sein. Er wies in diesem Zusammenhang auch wie der Bürgermeister auf das Schutzgut "Mensch" hin. Der Bereichsleiter gab an, dass der Vorentwurf von Breitenworbis - Bleicherode im Untersuchungsverfahren ist. Er informierte über das Planfeststellungsverfahren, welches ggf. im November 2001 beantragt werden könnte.
Weiterhin klärte er die Bürger über das Recht auf, ihre Einwendungen in diesem Verfahren Ausdruck zu verleihen, dann im Rahmen eines Erörterungstermins vor einem unabhängigen Gremium diskutiert wird. Nach eventuellen Veränderungen des Planes wird der Planfeststellungsbeschluss veröffentlicht. Er gab den Hinweis auf die Möglichkeit des Klagens vor den Verwaltungsgerichten, setzt aber auf eine vorherige Lösungsfindung. Dann schloss er mit der Bekanntmachung der folgenden 3 Phasen des Planfeststellungsverfahrens, seine Rede.
1. Phase: - Linienbestimmungsverfahren ( 28.04.1995 abgeschlossen )
2. Phase: - Erarbeiten der Planfeststellungsunterlagen
3. Phase: - Beschluss zum Planfeststellungsverfahren, erst danach wird die festgelegte Variante realisiert.
Herr Wintjen hob hervor, dass die DEGES GmbH die Autobahn für die Menschen plant und baut. Er betonte, dass die Sollstedter Bürger absoluten Vorrang haben und gab das Wort an Herrn Weinmann weiter. Herr Weinmann, der im Projektmanagement tätig ist, legte den Gesamtzusammenhang und einen groben Überblick über die Probleme dar. Er wies auf das Problem der Entfernung hin, welche u. a. durch die FFH-Grenze und den nahegelegenen Wohngebieten kaum veränderbar wäre. Weiterhin sprach er die Problematik der Lärmbelästigung an, welche bei der linienbestimmten (Nord)-Trasse laut 16. BIMSch Gesetz weder am Tag noch in der Nacht in den Wohngebieten, überschritten werden. Im Gegensatz dazu gibt es bei der sogenannten "Friedhofstrasse" an einigen untersuchten Punkten Überschreitungen, so dass bei Realisierung dieser Variante zwingend aktiver Lärmschutz erforderlich wäre.
Er informierte weiterhin über die Arten des Lärmschutzes. Es gibt die Möglichkeit eines natürlichen Walles als aktiven Lärmschutz oder eines künstlichen Lärmschutzes mit einer Höhe von 2 bis 7 Metern. Er belegte seine Ausführungen mit den entsprechenden Tabellen (20 Meßpunkte). Er machte darauf aufmerksam, dass die Autobahn von der Friedetalbrücke bis Obergebra nicht zu sehen wäre und gab das Wort an Frau Schulze weiter. Frau Schulze von dem EIB Baugrundinstitut ist für die Untersuchungen des Auswirkungsgeschehen der geologischen Verhältnisse im Bereich Sollstedt zuständig. Durch die vorhandenen Sand- und Tonsteine und dem Muschelkalk, sog. "Röt", der sich in der Randlage der Bleicheröder Berge befindet, kommt es zu einem Volumenschwund unter Tage und Reliefunterschiede, die einen plötzlichen Bruch zur Folge haben könnten. Sie gab an, dass derzeit 46 Senkungsgruben bekannt sind. Aus geologischer Sicht soll solchen Gebieten möglichst ausgewichten werden.
Sie wies darauf hin, dass eine Absenkung am Friedhof nicht mehr möglich ist, da sich dieses Gelände bereits im Bereich des Buntsandsteins befindet. Sie belegte ihre Ausführungen anhand von dementsprechendem Kartenmaterial.
Anschließende Ausführungen des Bürgermeisters Jürgen Hohberg
Herr Hohberg setzt weiterhin auf das Zusammengehen der Sollstedter, d. h. der Bürgerinnen und Bürger mit seinen gewählten Vertretern. Er betonte, dass die Gemeinde Sollstedt einen lebenswichtigen Nutzen von der A 38 erwartet, der die Belastung auf ein Minimun reduzieren möchte. Er hat kein Verständnis dafür, dass für das Schutzgut Natur (z. B. in Bernterode) Tunnel gebaut werde, aber wie in Sollstedt für das Schutzgut Mensch (Wohnen) diese Variante aus Kostengründen nicht weiter intensiv untersucht wird. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass wenn die DEGES nicht mehr über alle Informationen/Unterlagen von den Befragten vor 6 Jahren verfügt, die Gemeinde diese nachreicht.
Die B 80 wäre nach seiner Ansicht innerhalb von einem Jahr durch die zu große Belastung zerstört. Er fordert die Sollstedter Bürger dazu auf, zu ihren jetzigen Wünschen bzw. Forderungen zu stehen. Er kündigte an, dass die Frage der Tunnelvariante nunmehr für die Bürger und den Gemeinderat noch nicht vom Tisch ist. Die Tunnelvariante soll von der DEGES mit allen, damit verbundenen, Kosten ins Verhältnis mit Ergebnissen gesetzt werden. Die Lärmschutzmaßnahme bei der Vorzugsvariante wurde vor 6 Jahren versprochen. Die Gemeinde Sollstedt fordert eine bessere Erklärung dafür, weswegen die Tunnelvariante hier nicht angebracht sein sollte.
Herr Hohberg stellte die Wichtigkeit für die Bürger in den Vordergrund. Jetzt kann man noch Einfluss nehmen in der Entscheidungsfindung über die 3 Trassenvarianten: nördliche Trasse, südliche Trasse und Tunnelvariante.
