Finanznot und kuriose Situationen
Mittwoch, 13. November 2013, 21:00 Uhr
14 Gemeinderatsmitglieder in Harztor haben heute auf ihrer Sitzung unter anderem über den finanziellen Notstand, die veralteten Sanitäranlagen in der Regelschule und den Bau der Bahnübergangsanlagen in den Ortsteilen diskutiert…
Die Kommunen galten immer als finanzsicher, begann Bürgermeister Stephan Klante die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Harztor. Jetzt stehen im Freistaat einige unter Zwangsvollstreckung und auch in Harztor gibt es im Haushalt ein großes Loch, das nicht durch Sparmaßnahmen gestopft werden kann.
So sind beispielsweise die Kosten für die Kindertagesstätten enorm gestiegen. Einsparungen sind nur in geringem Maße durch die gesetzlichen Vorgaben möglich, erläuterte Günter Steikert, Vorsitzender des Finanzausschusses. Der Haushalt weist einen Fehlbetrag von 250.000 Euro auf, da die Steuereinnahmen um 20.000 Euro höher sind, als die Steuerschätzung ergab, bleiben noch 230.000 Euro. Ein Verkauf der Gemeindeimmobilien reicht nicht aus, um die Lücke zu schließen, so Steikert.
Kreative Ideen werden gesucht, allerdings kommen gewählte Mitglieder oder deren Vertreter nicht zu den Sitzungen. Ein Gedankenaustausch kann so nicht stattfinden. In der heutigen Gemeinderatssitzung sprach er einen Strafkatalog an, um die Beteiligung an den Sitzungen zu reglementieren. Einen neuen Haushalt will Steikert Anfang 2014 erarbeiten.
Eine Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan (LEP) 2025 muss die Gemeinde Harztor bis zum 28. November abgeben. Hier gibt es drei Punkte, die die Gemeinde betreffen, berichtete Bürgermeister Stephan Klante. Gemeinsam mit dem Planungsbüro Meißner und Dumjahn wurden die Themenpunkte Gipsabbau, Verkehrswegeplanung und Grundzentrum erörtert.
Laut des Landesentwicklungsplanes will der Freistaat die Grundzentren selbst benennen und Rohstoffpotentiale festlegen. Die Bundesstraßen 81 und 4 fehlen in der Verkehrsinfrastrukturplanung, somit wäre auch eine Umgehungsstraße vom Tisch, erklärte Andreas Meißner vom Planungsbüro. Er hofft auf einen 3. geänderten Entwurf.
Einstimmig beschlossen die Gemeinderatsmitglieder den Bürgermeister zum Abschluss eines Stromliefervertrages zwischen der Energiegenossenschaft Harztor e.G. und der Gemeinde zu ermächtigen. Die Dachfotovoltaikanlagen auf dem Wirtschaftsgebäude des Schwimmbades sollen zum Betreiben der Pumpen im Freibad in Niedersachswerfen genutzt werden. Der Vertag wird auf 10 Jahre festgelegt, der Strompreis wird 10 Prozent unter dem marktüblichen Preis liegen. Damit kann ein Drittel des benötigten Stromes für die Pumpen abgedeckt werden.
Die Schullandschaft in Harztor soll erhalten bleiben, dafür stimmten alle Gemeinderatsmitglieder. Jedoch muss endlich Geld für die Sanierung in die Hand genommen werden. Die Landgemeinde zahlt mehr als eine Millionen Euro Schulumlage, jedoch wird kein Geld investiert. Ob die Sanitäranlagen in der Regelschule den gesetzlichen und hygienischen Mindestanforderungen entsprechen ist fraglich. Die Gemeinderatsmitglieder fordern einen Verwendungsnachweis für die gezahlten Gelder, denn für Sanierung und Unterhaltung der Schulen wurde es nicht ausgegeben, ist sich auch Hartmut Sauermann sicher.
Eine besondere Situation hat sich bei der Planung der Bahnübergangssicherungsanlagen „Rosensteg und „Am Kirchberg“ ergeben. Die Kosten explodierten und aufgrund einer geschlossenen Vereinbarung zwischen Ilfeld und der HSB, in der vermerkt wurde, dass nur gebaut werden darf, wenn die Preise stabil bleiben, kam es jetzt zu einem Stillstand, versuchte Bürgermeister Stephan Klante zu erklären.
Der Bahnübergang in Niedersachswerfen dürfte theoretisch gebaut werden, jedoch ist er vertraglich mit dem Bau in Ilfeld verbunden. Eine Zwickmühle, die durch die Laufzeit des Planfeststellungsbeschlusses, der Ende des Jahres ausläuft, auch in zeitlicher Sicht brisant ist. Das ist eine spannende Entwicklung mit ungewissem Ausgang, sagte Klante abschließend.
Sandra Witzel
Autor: redDie Kommunen galten immer als finanzsicher, begann Bürgermeister Stephan Klante die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Harztor. Jetzt stehen im Freistaat einige unter Zwangsvollstreckung und auch in Harztor gibt es im Haushalt ein großes Loch, das nicht durch Sparmaßnahmen gestopft werden kann.
So sind beispielsweise die Kosten für die Kindertagesstätten enorm gestiegen. Einsparungen sind nur in geringem Maße durch die gesetzlichen Vorgaben möglich, erläuterte Günter Steikert, Vorsitzender des Finanzausschusses. Der Haushalt weist einen Fehlbetrag von 250.000 Euro auf, da die Steuereinnahmen um 20.000 Euro höher sind, als die Steuerschätzung ergab, bleiben noch 230.000 Euro. Ein Verkauf der Gemeindeimmobilien reicht nicht aus, um die Lücke zu schließen, so Steikert.
Kreative Ideen werden gesucht, allerdings kommen gewählte Mitglieder oder deren Vertreter nicht zu den Sitzungen. Ein Gedankenaustausch kann so nicht stattfinden. In der heutigen Gemeinderatssitzung sprach er einen Strafkatalog an, um die Beteiligung an den Sitzungen zu reglementieren. Einen neuen Haushalt will Steikert Anfang 2014 erarbeiten.
Eine Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan (LEP) 2025 muss die Gemeinde Harztor bis zum 28. November abgeben. Hier gibt es drei Punkte, die die Gemeinde betreffen, berichtete Bürgermeister Stephan Klante. Gemeinsam mit dem Planungsbüro Meißner und Dumjahn wurden die Themenpunkte Gipsabbau, Verkehrswegeplanung und Grundzentrum erörtert.
Laut des Landesentwicklungsplanes will der Freistaat die Grundzentren selbst benennen und Rohstoffpotentiale festlegen. Die Bundesstraßen 81 und 4 fehlen in der Verkehrsinfrastrukturplanung, somit wäre auch eine Umgehungsstraße vom Tisch, erklärte Andreas Meißner vom Planungsbüro. Er hofft auf einen 3. geänderten Entwurf.
Einstimmig beschlossen die Gemeinderatsmitglieder den Bürgermeister zum Abschluss eines Stromliefervertrages zwischen der Energiegenossenschaft Harztor e.G. und der Gemeinde zu ermächtigen. Die Dachfotovoltaikanlagen auf dem Wirtschaftsgebäude des Schwimmbades sollen zum Betreiben der Pumpen im Freibad in Niedersachswerfen genutzt werden. Der Vertag wird auf 10 Jahre festgelegt, der Strompreis wird 10 Prozent unter dem marktüblichen Preis liegen. Damit kann ein Drittel des benötigten Stromes für die Pumpen abgedeckt werden.
Die Schullandschaft in Harztor soll erhalten bleiben, dafür stimmten alle Gemeinderatsmitglieder. Jedoch muss endlich Geld für die Sanierung in die Hand genommen werden. Die Landgemeinde zahlt mehr als eine Millionen Euro Schulumlage, jedoch wird kein Geld investiert. Ob die Sanitäranlagen in der Regelschule den gesetzlichen und hygienischen Mindestanforderungen entsprechen ist fraglich. Die Gemeinderatsmitglieder fordern einen Verwendungsnachweis für die gezahlten Gelder, denn für Sanierung und Unterhaltung der Schulen wurde es nicht ausgegeben, ist sich auch Hartmut Sauermann sicher.
Eine besondere Situation hat sich bei der Planung der Bahnübergangssicherungsanlagen „Rosensteg und „Am Kirchberg“ ergeben. Die Kosten explodierten und aufgrund einer geschlossenen Vereinbarung zwischen Ilfeld und der HSB, in der vermerkt wurde, dass nur gebaut werden darf, wenn die Preise stabil bleiben, kam es jetzt zu einem Stillstand, versuchte Bürgermeister Stephan Klante zu erklären.
Der Bahnübergang in Niedersachswerfen dürfte theoretisch gebaut werden, jedoch ist er vertraglich mit dem Bau in Ilfeld verbunden. Eine Zwickmühle, die durch die Laufzeit des Planfeststellungsbeschlusses, der Ende des Jahres ausläuft, auch in zeitlicher Sicht brisant ist. Das ist eine spannende Entwicklung mit ungewissem Ausgang, sagte Klante abschließend.
Sandra Witzel
