Dagmar Becker (SPD): Landrat macht permanent Formfehler

Nordhausen (nnz). Der Frust über die "Wahlfolgen" der beiden hauptamtlichen Beigeordeneten steht immer noch im Vordergrund der kommunalen Politik im Kreistag. Es ist wie in der großen Politik: Die Freunde oder die Gedanken an die deutsche Einheit treten ob der Personalpolitik auf allen Seiten in den Hindergrund. Verärgert zeigt sich jetzt die SPD darüber, daß von seiten des Landrates permanent Formfehler gemacht werden. Zuletzt zeigte sich dies wieder bei der verspäteten öffentlichen Bekanntmachung der kurzfristig einberufenen Kreistagssitzung. "Ich habe das Gefühl dies wird mit Absicht gemacht, um sich immer wieder ein Hintertürchen offen zu halten", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Becker in einer Pressemitteilung. Ähnlich scheint es auch bei der Stellenausschreibung für die Wahl der Beigeordneten gewesen zu sein. So seien die Kriterien so überhöht angesetzt, daß sie keiner der Bewerber erfüllen konnte. Dies gilt auch für die sich zur Wiederwahl gestellten Ex-Beigeordneten Günter Uebner und Günther Goutier, was nach Gesetz hätte nicht sein dürfen. Der gewählte neue Beigeordnete Matthias Jendricke (SPD) wurde am Freitag zum erstenmal formell vom Landrat in der Sache unterrichtet und hat jetzt eine Anhörungsfrist bis zum 11.10.00 bekommen. "Was da drin steht ist absurd", meinte Dagmar Becker. So soll er neben seinem Studium der Betriebswirtschaftslehre noch mindestens drei weitere Studienabschlüsse vorweisen, für jedes der ihm obliegenden Ämter (Bauamt; Straßenverkehrsamt; Umweltamt und Amt für Finanzen) eins. Außerdem wurden die Zugangskriterien für Laufbahnbeamte angesetzt, obwohl im Gesetzt klar steht, daß diese nicht für kommunale Wahlbeamte gelten. Hier konterte bereits am Freitag Landrat Claus: "Für einen sehr gut bezahlten Job sollten die Bewerber auch eine sehr gute Ausbildung vorweisen können. Die Zugangskriterien in der kommenden Ausschreibung werden nicht viel von denen der zurückliegenden Ausschreibung abweichen", so Claus. Der nächste Streit ist hier also bereits vorprogrammiert. Bleibt abzuwarten, wie stark sich der Kreisausschuß bei der Aufstellung und Abstimmung über den Inhalt der Ausschreibung durchsetzen kann.
Als außerordentlich fair betrachtet Dagmar Becker die positiven Äußerungen von Thomas Pape (CDU), welcher den Vorgang als undemokratisch bezeichnete (nnz berichtete). Mit Verwunderung sieht die SPD weiterhin die Rolle des Landesverwaltungsamtes. "Alles was ich in den Unterlagen zur Sache bisher zu sehen bekam, wurde politisch motiviert und gezielt gegen SPD und PDS ausgelegt", meinte Becker.