Personalrat: Die Stadt hat kein Personalproblem

"Die Stadt Nordhausen ist, wie viele andere Kommunen auch, am Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt. Die Ursachen hierfür liegen nicht im Missmanagement der Verwaltung oder gar darin begründet, daß die Stadtverwaltung ein zu großes Mitarbeiterpotential beschäftigt. Vielmehr belasten die jährliche Erhöhung der Kreisumlage durch das Landratsamt und sinkende Landeszuweisungen den städtischen Haushalt in Millionenhöhe. Aus den nicht mehr zeitgemäßen Verwaltungsstrukturen im Freistaat Thüringen resultieren ständig steigende Umlagekosten sowie geringere Zuweisungen seitens des Landes.
Dies sind nur einige Punkte, die eine kommunale Selbstverwaltung gefährden. Das beste Haushaltskonsolidierungsprogramm der Stadt nützt am Ende nichts, wenn Jahr für Jahr die Kreisumlage als nicht planbare Größe die Finanzplanung einer Stadt zunichte macht. Die Auswirkungen einer solchen Finanzpolitik treffen einerseits die Mitarbeiter, welche als kleinstes Glied in der Kette um ihre Arbeitsplätze bangen, aber insbesondere auch die Bürger, die ggf. mit einer Anhebung der Steuern und Gebühren bzw. mit Einschränkungen oder gar dem Verlust von liebgewonnenen kulturellen und sozialen Angeboten rechnen müssen.
Als gewählte Arbeitnehmervertretung werden wir uns für den Erhalt eines jeden Arbeitsplatzes einsetzen. Die Stadt Nordhausen hat kein Personalproblem. Gerade die Höhe der Personalkosten konnte durch ein straffes Konsolidierungsprogramm seit 1996 permanent reduziert werden, was sich letztendlich im Verwaltungshaushalt der Stadt widerspiegelt. Unter vier weiteren vergleichbaren Städten in Thüringen liegt die Stadt Nordhausen am unteren Level sowohl in Bezug auf die Ausgaben in DM/Einwohner als auch bezogen auf die Anzahl der Mitarbeiter je 10.000 Einwohner. Insgesamt wurde die Zahl der Beschäftigten seit 1997 von 439 um 51 auf nunmehr 388 reduziert, das entspricht einer Reduzierung um elf Prozent.
Dies bedeutet, daß die Stadt nunmehr mit geringerem Personalaufwand ein gleichbleibendes Leistungsangebot abdeckt. Ein Abbau von Aufgaben oder Leistungen ist aus unserer Sicht für die weitere Entwicklung der Stadt nicht erstrebenswert und problematisch. Vielmehr müßte ein Schritt in die andere Richtung, hin zu moderneren Verwaltungsstrukturen im Land Thüringen erfolgen, der sich an der bundes- oder europaweiten Entwicklung orientiert. Nur so kann eine vernünftige kommunale Selbstverwaltung überhaupt ermöglicht werden."
Bettina Broszat, Vorsitzende des Personalrates