SPD fordert Rücknahme
Sonntag, 29. September 2013, 17:37 Uhr
Noch ist Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) beurlaubt. Ob das rechtens ist, soll die Kommunalaufsicht prüfen. Die prüft noch immer. Sehr zum Frust der "Sozis"...
"Nach der Feststellung der Unschuld des Bürgermeisters" fordert die SPD-Fraktion die sofortige Beendigung der Urlaubsverfügung. Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Nordhäuser Bürgermeister Matthias Jendricke sehen sich die Mitglieder der SPD Stadtratsfraktion in ihrer Auffassung bestätigt.
"Die von Anfang an sehr vorsichtigen Verlautbarungen der Staatsanwaltschaft und die im Hintergrund bekannten Sachverhalte hatten die Fraktionsmitglieder nie an der Unschuld des Bürgermeisters zweifeln lassen. Dennoch war man verständlicherweise auch bei den Sozialdemokraten auf die offizielle Feststellung der Ermittlungsbehörde gespannt", heißt es in einer heute herausgegebenen Pressemitteilung.
Die klare Forderung, dass der Bürgermeister unverzüglich seinen Dienst im Rathaus wieder aufnehmen kann, verknüpft die SPD-Fraktion "an die Aussage der Staatsanwaltschaft zur Unschuld von Matthias Jendricke". "Wir sehen Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh somit in der Pflicht, die Urlaubsverfügung wieder aufzuheben. Gleichzeitig erwarten die Sozialdemokraten, dass der Oberbürgermeister die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach den rechtsstaatlichen Normen anerkennt und nicht durch andere öffentliche Verlautbarungen eine andere Deutungsweise über das beendete Ermittlungsverfahren suggeriere.
Diese Erwartung habe die SPD auch in Richtung der Fraktion der Christdemokraten. Der nach sechs Monaten ausermittelte Fall ist nach Ansicht der Sozialdemokraten für die direkt Betroffenen viel zu ernst, als das da einfach persönliche Vorurteile kundgetan werden können.
In solchen Fällen würden verständlicherweise falsche Behauptungen neue juristische Streitigkeiten provozieren. "Gerade die Stadtratsmitglieder sollten in einem Rechtsstaat diesen auch glaubhaft vertreten." Aus Sicht der SPD sollte nun im Sinne der Stadt Nordhausen mit der wieder Indienstsetzung des Bürgermeisters das normale Verwaltungsgeschäft im Rathaus im Vordergrund stehen.
"Schließlich gibt es viel zu tun und die anerkannten Verwaltungskenntnisse des Bürgermeisters sind in der Verwaltungsspitze wichtiger denn je gefordert", heißt es abschließend.
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Autor: red"Nach der Feststellung der Unschuld des Bürgermeisters" fordert die SPD-Fraktion die sofortige Beendigung der Urlaubsverfügung. Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Nordhäuser Bürgermeister Matthias Jendricke sehen sich die Mitglieder der SPD Stadtratsfraktion in ihrer Auffassung bestätigt.
"Die von Anfang an sehr vorsichtigen Verlautbarungen der Staatsanwaltschaft und die im Hintergrund bekannten Sachverhalte hatten die Fraktionsmitglieder nie an der Unschuld des Bürgermeisters zweifeln lassen. Dennoch war man verständlicherweise auch bei den Sozialdemokraten auf die offizielle Feststellung der Ermittlungsbehörde gespannt", heißt es in einer heute herausgegebenen Pressemitteilung.
Die klare Forderung, dass der Bürgermeister unverzüglich seinen Dienst im Rathaus wieder aufnehmen kann, verknüpft die SPD-Fraktion "an die Aussage der Staatsanwaltschaft zur Unschuld von Matthias Jendricke". "Wir sehen Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh somit in der Pflicht, die Urlaubsverfügung wieder aufzuheben. Gleichzeitig erwarten die Sozialdemokraten, dass der Oberbürgermeister die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach den rechtsstaatlichen Normen anerkennt und nicht durch andere öffentliche Verlautbarungen eine andere Deutungsweise über das beendete Ermittlungsverfahren suggeriere.
Diese Erwartung habe die SPD auch in Richtung der Fraktion der Christdemokraten. Der nach sechs Monaten ausermittelte Fall ist nach Ansicht der Sozialdemokraten für die direkt Betroffenen viel zu ernst, als das da einfach persönliche Vorurteile kundgetan werden können.
In solchen Fällen würden verständlicherweise falsche Behauptungen neue juristische Streitigkeiten provozieren. "Gerade die Stadtratsmitglieder sollten in einem Rechtsstaat diesen auch glaubhaft vertreten." Aus Sicht der SPD sollte nun im Sinne der Stadt Nordhausen mit der wieder Indienstsetzung des Bürgermeisters das normale Verwaltungsgeschäft im Rathaus im Vordergrund stehen.
"Schließlich gibt es viel zu tun und die anerkannten Verwaltungskenntnisse des Bürgermeisters sind in der Verwaltungsspitze wichtiger denn je gefordert", heißt es abschließend.
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