Anfrage zu Jendricke
Freitag, 20. September 2013, 16:10 Uhr
Der Thüringer Landtag musste sich heute mit den Ermittlungen der Mühlhäuser Staatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Matthias Jendricke beschäftigen. In der FDP-Fraktion hatte man die nnz gelesen...
"Nach Presseberichten vom 2. September 2013 der nnz-online stehen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Bürgermeister der
Stadt Nordhausen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen kurz vor dem Abschluss. Mehr als fünf Monate hätten die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei in diesem Fall ermittelt. Mit einer Entscheidung über das Verfahren werde in Kürze gerechnet", konstatiert der FDP-Abgeordnete Marian Koppe in einer mündlichen Anfrage.
Koppe stellt deshalb folgende Fragen:
1. Wann ist mit dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens zu rechnen?
2. Wie lange dauern durchschnittlich die Ermittlungsverfahren der Thüringer Staatsanwaltschaften bei den vorgeworfenen Straftatbeständen (bitte nach den jeweiligen Staatsanwaltschaften angeben)?
3. Welche Kontakte gab es bezüglich des vorliegenden Verfahrens zwischen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen und dem Thüringer
Justizminister/Justizministerium?
4. Welche Kontakte gab es seit Eröffnung des Ermittlungsverfahrens zwischen dem Bürgermeister und dem Thüringer Justizminister/Justizministerium?
Eine Antwort wird es zu gegebener Zeit geben, so ist das üblich.
Autor: red"Nach Presseberichten vom 2. September 2013 der nnz-online stehen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Bürgermeister der
Stadt Nordhausen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen kurz vor dem Abschluss. Mehr als fünf Monate hätten die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei in diesem Fall ermittelt. Mit einer Entscheidung über das Verfahren werde in Kürze gerechnet", konstatiert der FDP-Abgeordnete Marian Koppe in einer mündlichen Anfrage.
Koppe stellt deshalb folgende Fragen:
1. Wann ist mit dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens zu rechnen?
2. Wie lange dauern durchschnittlich die Ermittlungsverfahren der Thüringer Staatsanwaltschaften bei den vorgeworfenen Straftatbeständen (bitte nach den jeweiligen Staatsanwaltschaften angeben)?
3. Welche Kontakte gab es bezüglich des vorliegenden Verfahrens zwischen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen und dem Thüringer
Justizminister/Justizministerium?
4. Welche Kontakte gab es seit Eröffnung des Ermittlungsverfahrens zwischen dem Bürgermeister und dem Thüringer Justizminister/Justizministerium?
Eine Antwort wird es zu gegebener Zeit geben, so ist das üblich.
