Eingeschüchtert

Andreas Wieninger soll 500 euro Ordnungsgeld zahlen, weil er aus einer Sitzung des Ältestenrates des Nordhäuser Stadtrates plauderte. Wieninger selbst bezeichnet das gegenüber der nnz als Einschüchterungstaktik...


Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Wieninger bezeichnete den CDU-Antrag auf ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro gegen ihn als Einschüchterungspolitik. „Ich bin vom Oberbürgermeister enttäuscht, da er sich als Verwaltungschef doch für die Einhaltung von Recht und Gesetz stark machen müsste“, sagt Wieninger. Die Sozialdemokraten haben sich inzwischen rechtlich beraten lassen.

Eine Information aus dem Ältestenrat ist nicht vertraulich geschützt. Der Ältestenrat ist nach der Geschäftsordnung nicht als nichtöffentlicher Ausschuss definiert. Zudem ist gesetzlich geregelt, dass selbst aus einem nichtöffentlichen Ausschuss allgemein bekannte Informationen berichtet werden können.

Wieninger sieht sich daher im Recht, berichten zu können, wann und wo der Oberbürgermeister Gespräche mit dem Bürgermeister geführt hat. „Es ist schon merkwürdig, dass der Oberbürgermeister im Ältestenrat Ausführungen zum Gespräch mit Herrn Jendricke einen Tag vor der bekannten Anzeigenerstattung im März macht und dies dann später in der Öffentlichkeit bestreitet“, meinte Wieninger dazu.

Der Antrag wurde am Mittwoch im Stadtrat erst einmal in die Ausschüsse verwiesen und sollte er irgendwann beschlossen werden, so muss er dann wohl wieder von der Aufsichtsbehörde aufgehoben werden, ist sich die SPD sicher.