CDU-Stadtratsfraktion: Verantwortungslos und stillos

Nordhausen (nnz). Die CDU-Stadträte fühlen sich durch die Informationspolitik der Rathausspitze mehr als verschaukelt. Bislang hätten sie nur durch die Medien über die Situation um den städtischen Haushalt erfahren. Eine offizielle Information habe es bislang nicht gegeben.
Die werden die CDU-Fraktionäre wohl auch erst am 24. April erhalten, dann ist die 17. Sitzung des Nordhäuser Stadtrates angesetzt. Schon jetzt aber erwartet man aus dem Rathaus, daß die Fraktionen Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes machen sollen. "Erneut will sich die Stadtverwaltung aus ihrer eigentlichen Verantwortung stehlen", meinte Norbert Klodt zur nnz. "In erster Linie ist der Verwaltungsapparat gefragt, wenn es um Vorschläge geht. Die Stadträte müssen dann die Varianten abwägen und schließlich politisch entscheiden". Gleichzeitig wurde angemahnt, daß es keine Schnellschüsse geben dürfe. Die Leistung, von der man sich eventuell trennen werden, sei dann so schnell nicht zurückzuholen. Die Fraktionen im Stadtrat müßten genügend Zeit erhalten, um abwägen zu können.
Kritisiert wurde letztlich auch die Art und Weise, wie Barbara Rinke als Dienstherr mit ihren Mitarbeitern umgehen würde. Das sei insbesondere gegenüber den Beschäftigten im Sozialamt instinktlos und stillos gewesen. Die Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung hätte in den zurückliegenden Tagen durch Ankündigung und Rückzug einen ernsthaften Schaden genommen. All das hätte nicht unbedingt zur Erhöhung der Attraktivität von Nordhausen in Richtung Investoren beigetragen.
Auf die nnz-Frage, warum denn Mitglieder der CDU-Fraktion dem Haushalt der Stadt zugestimmt oder sich der Stimme enthalten hätten, antwortete Stefan Nüßle, daß sich die Fraktion sehr wohl der Unwägbarkeiten bewußt gewesen wäre. Auf der anderen Seite wollte man natürlich auch einen beschlossenen Haushalt haben, "wir standen unter Druck". Noch am Tag der Stadtratssitzung (28.2.01) habe man innerhalb der Fraktion die Risiken angesprochen. Schließlich habe man per Antrag versuchen wollen, die Verabschiedung des Haushaltes rund vier Wochen nach hinten zu drücken. Dieser Antrag sei jedoch durch die Mehrheit der Stadträte von SPD und PDS angelehnt worden.
Für die CDU-Fraktion steht fest, daß nur durch ein überlegtes und konstruktives Herangehen an künftige Aufgaben, auch in Abstimmung mit dem Landkreis, diese brenzlige Situation überwunden werde. Hierzu müßte aber die Stadtverwaltung ihren Beitrag leisten, vor allem müßte die Informationspolitik zu den Stadträten verbessert werden.