Unsäglich, aber rechtskonform
Mittwoch, 11. September 2013, 11:16 Uhr
Viele Menschen auch in Nordthüringen, konnten ihren Augen nicht trauen, als sie die Plakate der rechtsextremen NDP sahen. Nicht nur Politiker fordern nun, dass die Plakate entfernt werden. Nur, das geht nicht...
Das Verwaltungsgericht Kassel hat in dieser Woche entschieden, dass der Slogan "Geld für die Oma statt Sinti und Roma" nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Hintergrund der Entscheidung war die Tatsache, dass die Stadt Bad Hersfeld die Plakate der NPD abhängen ließ. Die Partei klagte daraufhin - das Urteil ist bekannt. Die Wahlplakate müssen nun umgehend wieder aufgehangen werden, so die Richter.
Aus Sicht der Demokraten eigentlich ein unhaltbarer Vorgang, dass sich gerade die auf den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat berufen, die ihn direkt oder indirekt abschaffen wollen. Auch in Nordthüringen hatten sich zahlreiche Bürger entsetzt über die Plakatierung geäußert, die ihre Perversion vor allem in der Nähe der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora findet.
VG Kassel, Beschluss vom 09.09.2013, Az. 4 L 1117/13.KS
Autor: redDas Verwaltungsgericht Kassel hat in dieser Woche entschieden, dass der Slogan "Geld für die Oma statt Sinti und Roma" nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Hintergrund der Entscheidung war die Tatsache, dass die Stadt Bad Hersfeld die Plakate der NPD abhängen ließ. Die Partei klagte daraufhin - das Urteil ist bekannt. Die Wahlplakate müssen nun umgehend wieder aufgehangen werden, so die Richter.
Aus Sicht der Demokraten eigentlich ein unhaltbarer Vorgang, dass sich gerade die auf den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat berufen, die ihn direkt oder indirekt abschaffen wollen. Auch in Nordthüringen hatten sich zahlreiche Bürger entsetzt über die Plakatierung geäußert, die ihre Perversion vor allem in der Nähe der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora findet.
VG Kassel, Beschluss vom 09.09.2013, Az. 4 L 1117/13.KS
