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Schluß mit Ladenschluß

Mittwoch, 21. April 2004, 13:57 Uhr
Nordhausen (nnz). Die nnz hatte in den zurückliegenden Tagen ausführlich über das Gezerre zu den Sonntagsöffnungszeiten während der Landesgartenschau berichtet. Jetzt könnte es eine Lösung geben...


Und die kommt nicht aus Nordhausen, nicht aus Erfurt, sondern aus Berlin. Als ob Superminister Wolfgang Clement seine Nase in die Nordhäuser Region gesteckt hätte, kam er heute mit der Nachricht ans Licht der geschätzten Öffentlichkeit, das Landesschlussgesetz künftig ganz abzuschaffen. So soll es laut einer Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge Geschäften möglich sein, künftig auch die "Möglichkeit der Rund-um-die-Uhr-Öffnung an Werktagen" einzuräumen. Das hört sich nicht so schlecht an, aber der Sonntagsstreit ist damit nicht beigelegt, denn: Die Sonn- und Feiertagsöffnungen für den Einzelhandel sollten bitteschön die Bundesländer regeln. Die Länder könnten über "Bedarfsverordnungen auf der Grundlage des Arbeitszeitgesetzes" auch die Beschäftigung von Verkäuferinnen und Verkäufern an Sonn- und Feiertagen zulassen.

Dann wäre also das Ministerium von Dr. Klaus Zeh am Zuge. Der hatte sich gestern zu Angriffen aus der SPD-Ecke gegen ihn gewehrt: "Die Auffassung des Bauausschussvorsitzenden der Stadt Nordhausen, Volker Fütterer und des 1. Beigeordneten des Landkreises Nordhausen, Matthias Jendricke (beide SPD) zu den Ladenschlusszeiten während der Landesgartenschau ist abwegig und zeugt von völliger Unkenntnis der geltenden Rechtslage! Ich bin auch sehr verwundert darüber, dass beide zum jetzigen Zeitpunkt an die Öffentlichkeit gehen, obwohl sie es bisher persönlich versäumt haben, mich darauf anzusprechen. Gelegenheit dazu hätte es während der vergangenen Monate oft gegeben“, hieß es gestern in einer Pressemitteilung des Ministers.

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Autor: nnz

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