nnz-Wahlkampf-Ecke: Monster
Sonntag, 18. April 2004, 08:54 Uhr
Nordhausen (nnz). Die Situation am deutschen Ausbildungsmarkt ist schwierig. Dies gilt insbesondere für Nordthüringen. Nachdem sich in der vergangenen Woche die Nordhäuser SPD und der DGB für die Abgabe ausgesprochen haben, meldete sich jetzt der FDP-Direktkandidat Marcel Hardrath zu Wort.
“Momentan weiß doch keiner wirklich wie diese Abgabe am Ende aussehen soll, nur zwei Positionen stehen fest:
1. Eine Bundesbehörde wird mit dem Eintreiben der Gelder beauftragt werden und
2. Der öffentliche Dienst müsste ausgeklammert werden.
Für ersteres ist angeblich die Bundesagentur für Arbeit vorgesehen, eine Behörde, die bisher durch „unglaubliche Effizienz“ aufgefallen ist. Unklar ist, wie viele neue Mitarbeiter zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendig wären; die Angaben schwanken zwischen 150 und 1000 neuen Beamtenstellen. Auch über die Kosten, die eine solche Behörde verursachen würde, gibt es geteilte Meinungen – diese schwanken zwischen 30 und 120 Millionen Euro. Hinzu kommen jedoch die Verwaltungskosten. Denn zunächst müssten alle Betriebe überprüft werden, ob sie ausbildungsfähig sind.
Allein bei den Industrie- und Handelskammern sind drei Millionen Firmen registriert. Allein bei den Betrieben würden neben der Strafsteuer selbst durch das Ausfüllen von Erfassungsbögen und Befreiungsanträgen, durch Überprüfungen, Widersprüche etc. Bürokratiekosten in noch unbekannter Höhe anfallen.
Der zweite Punkt, die Nichteinbeziehung des Öffentlichen Dienstes, widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung und ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich. Falls das derzeitige SPD-Papier Gesetz wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis unsere Verwaltungsgerichte viel neue Arbeit auf den Tisch bekommen.
Würde man dagegen die öffentliche Hand in das System einbeziehen, wäre nach einer aktuellen Umfrage des MDR, nur Gotha davon befreit (dort werden die geforderten 7 % Ausbildungsquote erfüllt), es folgen Nordhausen (4,7), Jena (4,2), Suhl (4,1), Gera und Weimar (beide drei Prozent). Das Schlusslicht bilden mit gerade einmal 2,7 Prozent Eisenach und Erfurt, welche alle Abführungen leisten müssten.
Offene Fragen
Wie soll aber nun die von der SPD geplante Umlage funktionieren?
Die SPD in Nordhausen und auch der DGB gibt keinerlei Antwort auf entscheidende Fragen: Welche Daten sollen für die Erhebung einer Abgabe herangezogen werden? Gibt es differenzierte Quoten nach Branche, Region und Betriebsgröße? Welcher ist der passende Stichtag für die Berechnung von Ausbildungsquoten? Wer treibt die Abgabe ein, und wie soll sie verteilt werden? Werden auch zur Ausbildung berechtigte Unternehmen ohne Personalbedarf belastet? Sollen Betriebe abkassiert werden, für die es keine Ausbildungsberufe gibt? Was ist mit Unternehmen, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken? Gibt es Hunderte von Ausnahmeregelungen?“
Marcel Hardrath
Autor: nnz“Momentan weiß doch keiner wirklich wie diese Abgabe am Ende aussehen soll, nur zwei Positionen stehen fest:
1. Eine Bundesbehörde wird mit dem Eintreiben der Gelder beauftragt werden und
2. Der öffentliche Dienst müsste ausgeklammert werden.
Für ersteres ist angeblich die Bundesagentur für Arbeit vorgesehen, eine Behörde, die bisher durch „unglaubliche Effizienz“ aufgefallen ist. Unklar ist, wie viele neue Mitarbeiter zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendig wären; die Angaben schwanken zwischen 150 und 1000 neuen Beamtenstellen. Auch über die Kosten, die eine solche Behörde verursachen würde, gibt es geteilte Meinungen – diese schwanken zwischen 30 und 120 Millionen Euro. Hinzu kommen jedoch die Verwaltungskosten. Denn zunächst müssten alle Betriebe überprüft werden, ob sie ausbildungsfähig sind.
Allein bei den Industrie- und Handelskammern sind drei Millionen Firmen registriert. Allein bei den Betrieben würden neben der Strafsteuer selbst durch das Ausfüllen von Erfassungsbögen und Befreiungsanträgen, durch Überprüfungen, Widersprüche etc. Bürokratiekosten in noch unbekannter Höhe anfallen.
Der zweite Punkt, die Nichteinbeziehung des Öffentlichen Dienstes, widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung und ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich. Falls das derzeitige SPD-Papier Gesetz wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis unsere Verwaltungsgerichte viel neue Arbeit auf den Tisch bekommen.
Würde man dagegen die öffentliche Hand in das System einbeziehen, wäre nach einer aktuellen Umfrage des MDR, nur Gotha davon befreit (dort werden die geforderten 7 % Ausbildungsquote erfüllt), es folgen Nordhausen (4,7), Jena (4,2), Suhl (4,1), Gera und Weimar (beide drei Prozent). Das Schlusslicht bilden mit gerade einmal 2,7 Prozent Eisenach und Erfurt, welche alle Abführungen leisten müssten.
Offene Fragen
Wie soll aber nun die von der SPD geplante Umlage funktionieren?
Die SPD in Nordhausen und auch der DGB gibt keinerlei Antwort auf entscheidende Fragen: Welche Daten sollen für die Erhebung einer Abgabe herangezogen werden? Gibt es differenzierte Quoten nach Branche, Region und Betriebsgröße? Welcher ist der passende Stichtag für die Berechnung von Ausbildungsquoten? Wer treibt die Abgabe ein, und wie soll sie verteilt werden? Werden auch zur Ausbildung berechtigte Unternehmen ohne Personalbedarf belastet? Sollen Betriebe abkassiert werden, für die es keine Ausbildungsberufe gibt? Was ist mit Unternehmen, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken? Gibt es Hunderte von Ausnahmeregelungen?“
Marcel Hardrath
| Anmerkung der nnz-Redaktion: Die in der nnz-Wahlkampf-Ecke dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor. |
