Von der Pleite bis zur Zahlungsfähigkeit einer Stadt

Nordhausen (nnz). Oberbürgermeisterin Barbara Rinke habe ein Signal in der vergangenen Woche setzen wollen. Nicht nur Nordhausen, sondern auch viele andere Städte des Freistaates seien am Rand ihrer Finanzen angekommen. Wie viele andere Städte habe auch Nordhausen unter den zurückgehenden Schlüsselzuweisungen seitens des Landes zu rechnen. Für diesen Haushalt seien es fünf Millionen weniger. Ein weiteres Problem sei die Kreisumlage. Nordhausen müßte mit einer Erhöhung von fast einer Million Mark auskommen, während andere Kommunen mit einer Reduzierung leben könnten.
Aus dieser finanziellen Schieflage will die Stadtverwaltung nun herauskommen, in dem man die Bearbeitung der Sozialhilfe an den Landkreis angeben werde. Hierbei beruft sich die Stadt auf ein Angebot des Landkreises vom November 2000, hieß es in einem schriftlichen Statement. Unberührt bleiben davon die restlichen sozialen Aufgaben. Welche weiteren Einschränkungen im Verwaltungshaushalt vorgenommen werden müssen, das soll der Stadtrat entscheiden. Ob es im Bereich des Sozialamtes zu einem Abbau von Arbeitsplätzen kommen wird, wußte heute nicht einmal die Chefin des Personalrates, Bettina Broszat, zu sagen. Das müsse intern geklärt werden. Zum 30. Juni soll der entsprechende Vertrag mit dem Landratsamt, der die städtische Verantwortung belegt, gekündigt werden, damit diese Kündigung zum Jahresende wirksam werde.
Gemeinsam mit dem Landratsamt soll nun eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen werden. Dieser sollen auch Mitglieder des Stadtrates und des Kreistages angehören. Hier bei soll das Thema Aufgabenteilung im Mittelpunkt stehen. Eine erste Beratung soll es schon nach Ostern geben.