Der Blick zum Nachbarn
Donnerstag, 15. August 2013, 18:58 Uhr
Die Verhandlungen zur Kreisfusion Göttingen - Osterode am Harz sind nun erfolgreich abgeschlossen. Hierzu war die Verwaltung im März vom Kreistag des Landkreises Osterode am Harz beauftragt worden...
„Ich werde dem Kreistag für die Sitzung am 26. August vorschlagen, mit dem Landkreis Göttingen einen Gebietsänderungsvertrag und zusätzlich mit dem Land Niedersachsen den Zukunftsvertrag für die Entschuldungshilfe des Landes abzuschließen“, kündigt Erster Kreisrat Gero Geißlreiter an. Die Fusion zum neuen „Landkreis Göttingen“ soll zum 1. November 2016, also mit Beginn der nächsten Kommunalwahlperiode, wirksam werden.
Die entsprechende Kreistags-Drucksache 176 ist den Kreistagsabgeordneten kürzlich zugegangen; sie enthält sämtliche Vertragswerke, Berechnungen und Dokumentationen und kann öffentlich u.a. auf der Homepage des Landkreises eingesehen und runtergeladen werden.
Als wesentliche und besonders erwähnenswerte Ergebnisse der Verhandlungen nennt Geißlreiter die folgenden Vereinbarungen:
"Die einzige freiwillige Fusion von Landkreisen in Deutschland ist historisch zu nennen. Ich rate dazu, diese einmalige Chance zu ergreifen und selbstbestimmt über die Zukunft zu entscheiden, anstatt in künftigen Jahren ohne jegliche Gestaltungsmacht zwangsfusioniert zu werden“, resümiert der Erste Kreisrat.
Autor: red„Ich werde dem Kreistag für die Sitzung am 26. August vorschlagen, mit dem Landkreis Göttingen einen Gebietsänderungsvertrag und zusätzlich mit dem Land Niedersachsen den Zukunftsvertrag für die Entschuldungshilfe des Landes abzuschließen“, kündigt Erster Kreisrat Gero Geißlreiter an. Die Fusion zum neuen „Landkreis Göttingen“ soll zum 1. November 2016, also mit Beginn der nächsten Kommunalwahlperiode, wirksam werden.
Die entsprechende Kreistags-Drucksache 176 ist den Kreistagsabgeordneten kürzlich zugegangen; sie enthält sämtliche Vertragswerke, Berechnungen und Dokumentationen und kann öffentlich u.a. auf der Homepage des Landkreises eingesehen und runtergeladen werden.
Als wesentliche und besonders erwähnenswerte Ergebnisse der Verhandlungen nennt Geißlreiter die folgenden Vereinbarungen:
- Das Land gewährt eine Entschuldungshilfe von 79.812.000 Euro, die im Jahr 2014 ausgezahlt wird. Damit wird es dem neuen Landkreis Göttingen möglich, spätestens im Jahr 2019 einen ausgeglichenen Haushalt, die „schwarze Null“, vorzulegen. Die dauernde Leistungsfähigkeit des neuen Landkreises wird damit gesichert.
- Die einheitliche Kreisumlage im neuen Landkreis soll von 2017 bis mindestens 2019 50 Prozentpunkte betragen. Damit werden die Städte, Samtgemeinden und Gemeinden im Altkreis Osterode um mehrere Millionen Euro entlastet.
- Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen sind nicht erforderlich. Allerdings ist für ein Draufsatteln auch kein Spielraum vorhanden.
- Das Land Niedersachsen bekennt sich im Zukunftsvertrag grundsätzlich zu den fünf ausgewählten Zukunftsprojekten mit einem Gesamtvolumen von rund 60 Mio. Euro: 1. Dorfmoderation - Dörfer im Aufbruch, 2. Flächendeckender Breitbandausbau, 3. Radverkehrsförderung unter besonderer Berücksichtigung der künftigen Rolle der Zweirad-Elektromobilität als Zubringer für den ÖPNV sowie Sonderprojekt „Gedenkstätten und Radtourismus im Südharz“, 4. Betriebliches Gesundheitsmanagement und 5. Stationäre Portalkrananlage an der Weserumschlagstelle in Hann. Münden. Es wird erwartet, dass sich das Land Niedersachsen und die Europäische Union an den Projekten finanziell mit einer Förderung von bis zu 75 % beteiligen.
- Der Verwaltungssitz Osterode am Harz bleibt erhalten. Wichtige zentrale Aufgaben der neuen Kreisverwaltung werden diesem Standort zugewiesen. Alle dezentralen, bürgernahen Aufgaben werden weiterhin vor Ort wahrgenommen.
"Die einzige freiwillige Fusion von Landkreisen in Deutschland ist historisch zu nennen. Ich rate dazu, diese einmalige Chance zu ergreifen und selbstbestimmt über die Zukunft zu entscheiden, anstatt in künftigen Jahren ohne jegliche Gestaltungsmacht zwangsfusioniert zu werden“, resümiert der Erste Kreisrat.
